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Neuer Zündstoff im Jurakonflikt – Sommaruga mahnt zur Ruhe

Nachdem die Abstimmung über einen Kantonswechsel annulliert worden ist, wollen Gegner und Befürworter ihren Kampf wieder aufnehmen.

Die Reaktionen der Pro-Jurassier und der Berner Regierung zur Annullierung der Abstimmung über den Kantonswechsel. (Video: SDA)

Die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung sorgt für neuen Zündstoff im Jurakonflikt. Die Pro-Berner sehen einen Sieg des Rechtsstaats gegen den Fanatismus, die Separatisten kritisieren den Entscheid der Regierungsstatthalterin als politisch motiviert.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mahnte zur Ruhe: Sie hoffe, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen werde, teilte das Bundesamt für Justiz mit. Die Justizministerin wies auch darauf hin, dass der Entscheid noch nicht endgültig sei. Wie es sich in einem Rechtsstaat gehöre, könne dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegebenenfalls beim Bundesgericht erhoben werden.

Auch die Berner Regierung appellierte an alle Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Bedauerlich sei, dass es trotz grossem Aufwand zu Unregelmässigkeiten und undemokratischem Verhalten gekommen sei.

Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliege, sei an Verhandlungen über einen Kantonswechsel Moutiers nicht zu denken, betonte der Berner Regierungsrat. Die jurassische Regierung will sich erst am Nachmittag äussern.

Stéphanie Niederhauser, die Regierungsstatthalterin des Berner Jura, hatte mehrere Beschwerden gutgeheissen und die Abstimmung von 2017 über den Kantonswechsel Moutiers für ungültig erklärt. In einer Mitteilung vom Montag begründet Niederhauser ihren Entscheid in erster Linie mit dem Verhalten der Gemeinde Moutier und des Stadtpräsidenten von Moutier vor der Abstimmung vom 18. Juni 2017. Die Projurassier wollen den Entscheid weiterziehen.

Unzulässige Propaganda

Die Behörden von Moutier hätten zwar durchaus das Recht, vor einer solchen Abstimmung Stellung zu beziehen. Doch habe eine Behörde verhältnismässig, objektiv und transparent zu sein. Im vorliegenden Fall könnten die Auftritte der lokalen Behörden aber gleichgesetzt werden mit unzulässiger Propaganda. Sie seien geeignet gewesen, die Meinung der Wählerschaft in die Irre zu führen.

Dieser Punkt allein würde genügen, um die Abstimmung über den Wechsel von Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura aufzuheben, sagt Niederhauser weiter. Denn das Bundesgericht habe kürzlich hohe Anforderungen an eine objektive, transparente und verhältnismässige Behördenkommunikation vor Abstimmungen formuliert.

Etappensieg für die Pro-Berner im Streit um den Kantonswechsel von Moutier: Fahnen des Kantons Bern, der Schweiz und des Kantons Jura hängen auf einer Bühne in Moutier. (10. November 2017)
Etappensieg für die Pro-Berner im Streit um den Kantonswechsel von Moutier: Fahnen des Kantons Bern, der Schweiz und des Kantons Jura hängen auf einer Bühne in Moutier. (10. November 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Valentin Zuber, Sprecher der Organisation «Moutier Ville Jurassienne»: «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen.»
Valentin Zuber, Sprecher der Organisation «Moutier Ville Jurassienne»: «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen.»
Beat Mathys
Polizisten patroullieren vor dem Stadthaus in Moutier.
Polizisten patroullieren vor dem Stadthaus in Moutier.
Laurent Gillieron, Keystone
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Im Fall der kommunalen Abstimmung vom Juni 2017 kämen aber weitere Unregelmässigkeiten dazu. Niederhauser spricht von Abstimmungstourismus, fiktiven Wohnsitzen und «gravierenden Mängeln» in der Abstimmungsorganisation. Alles in allem könne sie deshalb nicht ausschliessen, dass ohne die erwähnten «gewichtigen Mängel» ein anderes Abstimmungsresultat herausgekommen wäre.

Mit ihrem Entscheid reagiert Statthalterin Niederhauser auf sieben Abstimmungsbeschwerden zum Urnengang von Juni 2017. Eine der Rügen – es geht um eine ähnliche Schrift auf Abstimmungszetteln – hat Niederhauser abgelehnt.

Vier Beschwerden schon vor Abstimmung

Die Stimmberechtigten von Moutier sprachen sich im Juni 2017 mit 137 Stimmen Unterschied für den Wechsel zum Kanton Jura aus.

Vier Abstimmungsbeschwerden waren schon vor dem Abstimmungssonntag eingereicht worden. Eine drehte sich um Politpropaganda an der Tagesschule, zwei weitere um Äusserungen des projurassischen Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer, eine Beschwerde befasste sich mit dem Stimmregister.

Drei weitere Beschwerden gingen nach dem Urnengang ein. Geltend gemacht wurden dabei eine unvollständige Kontrolle der Stimmrechtsausweise, die angeblich mehrfache Stimmabgabe durch eine einzelne Person sowie angebliche Unregelmässigkeiten bei der schriftlichen Stimmabgabe.

Schon vor dem Entscheid der bernjurassischen Statthalterin über die Beschwerden kündigten sowohl Pro-Berner als auch Autonomisten an, den Entscheid der Statthalterin weiterzuziehen. Damit bleibt die künftige Kantonszugehörigkeit Moutiers weiter in der Schwebe.

Unruhen erwartet

Für den Sprecher der Organisation «Moutier Ville Jurassienne», Valentin Zuber, ist die Jurafrage nach dem Entscheid der Statthalterin wieder offen. «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen», sagte Zuber, der gleichzeitig zur Ruhe aufrief. Auch die Autonomisten wollen «nicht akzeptieren, dass ihnen der Sieg vom 18. Juni 2017 gestohlen wird».

Der Entscheid der Statthalterin dürfte in Moutier Unruhe auslösen, weil sich das projurassische Lager nun um seinen knappen Abstimmungssieg vom Juni 2017 betrogen sieht. Der Jurakonflikt könnte zumindest kurzfristig wieder aufflammen. Das Komitee «Moutier Ville Jurassienne» versammelt sich heute im Hôtel de la Gare des Städtchens und dürfte sich im Laufe des Tages hörbar machen.

Beschwerdeführer erleichtert

Das probernische Lager reagiert erleichtert auf die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung. Die Regierungsstatthalterin habe einen mutigen Entscheid gefällt und damit dem Rechtsstaat einen Dienst erwiesen.

Das Verdikt zeige, dass die Beschwerdeführer nicht einfach schlechte Verlierer seien, sondern mit gutem Grund die Rechtmässigkeit des Urnengangs infrage gestellt hätten, heisst es in einem Communiqué des probernischen Komitees «Moutier-Prévôté».

Enttäuschend sei, dass trotz aller Bemühungen der Jurakonflikt noch kein Ende gefunden habe. Grund zur Konsternation biete auch der Umstand, dass das Image von Moutier durch die Vorkommnisse in Zusammenhang mit der Abstimmung beschädigt worden sei. Den Preis dafür zahlten «wir alle».

Die Ungültigerklärung eines Urnengangs sei in der Schweiz ein extrem seltener Fall, stellt das Komitee fest. Nun müssten die Konsequenzen aus dem Fiasko gezogen werden – und dazu gehöre auch, dass sich die Stimmberechtigten von Moutier bei den Wahlen vom 25. November für Kandidierende entscheiden, die zum Wohl der Stadt handelten und sich nicht vom eigenen Fanatismus blenden liessen.

SDA/nag

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