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Luxusuhren für Syrien

Ist die Schweiz in der Lage, Wirtschaftssanktionen zuverlässig durchzusetzen? Ein Bericht aus dem Parlament weckt Zweifel.

Trotz Sanktionen wurden Luxusuhren nach Syrien geliefert. Im Bild ein
Trotz Sanktionen wurden Luxusuhren nach Syrien geliefert. Im Bild ein

Das Timing ist zufällig, aber passend. Gerade jetzt, da der Ruf nach Sanktionen gegen Saudiarabien immer lauter wird, erscheinen in Bern kritische Berichte zur Grundsatzfrage, ob die Schweiz Wirtschaftssanktionen überhaupt solide umsetzt und kontrolliert. Aufgeworfen hat die Frage die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats, die am Dienstag dazu vor den Medien Stellung nimmt.

Die GPK kritisiert, es gebe verschiedene Mängel im Vollzug der Sanktionsregimes. Aus ihrer Sicht tut der Bund – namentlich das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) – zu wenig, um zu kontrollieren, ob die Wirtschaft die Einschränkungen bei den Exporten wirklich einhält. Zum Beispiel fänden nur selten Kontrollen vor Ort, bei den betroffenen Unternehmen in der Schweiz, statt – und wenn, dann immer auf Voranmeldung. Unangemeldete Besuche habe es nie gegeben, obwohl das Gesetz solche vorsieht. Die Ständeräte fordern den Bundesrat deshalb auf, zu überprüfen, ob die Kontrollen heute zweckmässig seien.

Bund gibt Defizite zu

Die GPK stützt sich bei ihrer Kritik auf einen Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrolle ab, die im Auftrag von National- und Ständerat Evaluationen durchführt. Ihre Untersuchung umfasst die Sanktionen in den Fällen Nordkorea, Syrien, Iran und Krim (Ukraine). Das Fazit klingt einerseits beruhigend: Die Vorbereitung der Sanktionen funktioniere gut, die Einschränkungen würden durch die Wirtschaft «weitestgehend» eingehalten. Anders als vielfach befürchtet, gebe es auch keine Hinweise dafür, dass die Schweiz für die Umgehung der Sanktionen benutzt wurde, welche die EU nach der Krim-Annektion gegenüber Russland verhängt hatte.

Andererseits weckt der Bericht Zweifel daran, ob die Schweiz die Einhaltung der Sanktionen wirklich garantieren kann. Vor allem seien die verfügbaren Daten gar nicht ausreichend, um diese Frage zu beantworten. Zudem sind die Mängel im Vollzug laut dem Bericht schon länger bekannt, ohne dass sie behoben wurden. Gemäss dem Bericht bestreitet auch das Seco nicht, dass bei den Kontrollen ein Defizit bestehe, zum Beispiel bei Erdölprodukten, Rohstoffen, Luxusgütern, Gold und Diamanten. Das Seco rechtfertige dies mit fehlenden personellen Ressourcen.

Diesen Einwand lassen die Verwaltungsprüfer nicht gelten. Da das Seco selber keine aussagekräftigen Daten erhebt, haben sie sich diese selber beschafft – mit relativ geringem Aufwand, wie sie erklären. Konkret haben sie analysiert, welche Exporte in die fraglichen Länder in den Daten der Zollverwaltung für die letzten fünf Jahre verzeichnet sind. Dabei haben sie gezielt nach Waren geforscht, die unter die Sanktionen fallen könnten. «Vereinzelt» entdeckten sie tatsächlich fragwürdige Fälle, in denen sanktionierte Waren nach Syrien, in den Iran oder auf die Krim ausgeführt wurden.

Sonderbarer Einzelfall

Im Fall von Syrien ging es um 14 Lieferungen von Luxusgütern, zumeist Uhren. Insgesamt waren es über hundert Luxusuhren im Wert von mehreren Millionen Franken. Zwei dieser Fälle illustrieren den mangelhaften Informationsfluss zwischen dem Seco und der Zollverwaltung, der ebenfalls kritisiert wird. Die Zollverwaltung stellte sich auf den Standpunkt, dass für diese beiden Lieferungen eine Bewilligung des Seco vorlag, weshalb sie diese zugelassen hat.

Das Seco aber hat keine solche Bewilligung ausgestellt. Diese stammte – wie sich nachträglich zeigte – vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), das beigezogen wurde, weil die Armbänder der Uhren aus speziellem Krokodilleder bestanden. Für die Frage, ob die Uhren trotz der Sanktionen ausgeführt werden dürfen, war die Bewilligung des BLV aber nicht erheblich. Die Lieferung hätte laut dem Bericht blockiert werden müssen.

Im Fall des Iran stiessen die Autoren auf 39 Exporte von Edelmetallen, die mit Sanktionen belegt waren. Anders präsentiert sich die Situation im Fall der von Russland besetzten Krim: Hier weist der Bericht darauf hin, wie schwierig es sei, Sanktionen umzusetzen, die sich nicht gegen ganze Länder richten, sondern Teile davon. Die Kontrolle förderte zutage, dass sich die Zahl der Importe aus der Ukraine, bei denen keine genaue Herkunftsangabe zu finden war, nach Inkrafttreten der Sanktionen verdoppelte. Das deute auf eine Umgehung hin, um Waren aus der Krim in die Schweiz liefern zu können.

Unerklärte Einzelfälle

Die Autoren ziehen dieses Fazit: Soweit sich dies aufgrund der mangelhaften Daten überhaupt sagen lässt, bewegt sich die Zahl der entdeckten Problemfälle gemessen an allen Exporten im Promillebereich. Aber die Verwaltung sei nicht in der Lage gewesen, alle diese Einzelfälle zu erklären.

Daneben weist der Bericht auf Schwierigkeiten hin, an denen die Schweiz allein nicht viel ändern kann. Sanktionen im Finanzbereich seien sehr schwierig umzusetzen, da schon nur die Abgrenzung zwischen erlaubten und sanktionierten Geschäften schwerfalle. Bei Luxusgütern liegt das Problem darin, dass diese erst ab einem gewissen Verkaufspreis unter die Sanktionen fallen, aus den Unterlagen der Zollverwaltung aber nicht hervorgeht, wie hoch dieser Preis im Bestimmungsland sein wird. Reisesanktionen gegen Einzelpersonen lassen sich kaum umsetzen, wenn diese – wie zum Beispiel Inhaber von russischen Diplomaten- oder anderen Sonderpässen – visumsfrei in die Schweiz reisen können.

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