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Jeder Haushalt erhält 50 Franken zurück

Die Billag hat unrechtmässig Mehrwertsteuer eingezogen. Jetzt will der Bund 170 Millionen Franken zurückzahlen.

Waren fälschlicherweise mit Mehrwertsteuer: eine Billag-Rechnung.
Waren fälschlicherweise mit Mehrwertsteuer: eine Billag-Rechnung.
Keystone

Ein langer Rechtsstreit ist entschieden. Das Bundesgericht hält fest, dass der Bund den Haushalten Geld zurückzahlen muss. Und zwar für die Mehrwertsteuer, die bis 2015 fälschlicherweise zusammen mit den Radio- und TV-Gebühren erhoben wurde. Es geht um insgesamt 170 Millionen Franken für die Jahre 2010 bis 2015. Ältere Forderungen sind gemäss Bundesgericht verjährt.

Wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mitteilt, entspricht die Rückzahlung rund 50 Franken pro Haushalt. Gemäss Sprecher Francis Meier ist noch unklar, ob es eine einmalige Rückzahlung oder einer Rückzahlung in mehreren Tranchen geben wird.

Wann es zur Rückzahlung kommt, ist allerdings noch offen. Zuerst muss das Parlament ein Gesetz beschliessen, dass die Rückzahlung regelt. Es ist geplant, dass der Bundesrat die Botschaft mit der Gesetzesvorlage im 3. Quartal 2019 ans Parlament überweist. Die Empfangsgebühren betragen ab 2019 und noch ohne Rückzahlung 365 Franken pro Jahr und Haushalt.

Der Bund zahlt die 170 Millionen

Würde die Rückzahlung vom Parlament gemäss den Plänen der Verwaltung beschlossen, hätte das zur Folge, dass die Gebühreneinnahmen aus den Haushalten in einem Jahr um 170 Millionen Franken tiefer ausfallen. Gemäss Bakom-Sprecher Meier wird dies aber nicht zu Lasten der SRG und der anderen Gebührenempfänger gehen. «Der Bund übernimmt die 170 Millionen Franken», sagt Meier.

Es gelte Empfangsgebühren und Mehrwertsteuer zu unterscheide, so Meier. Erstere dienten zur Erfüllung der Leistungsaufträge. Die Mehrwertsteuer werde dagegen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgerechnet und fliesse in die Bundeskasse. «Deshalb ist auch eine Rückzahlung aus Bundesmitteln zu finanzieren. Wenn man das Geld dem Gebührentopf entnehmen würde, ginge das auf Kosten der SRG und der privaten Veranstalter», sagt Meier.

Konsumentenschutz klagte

Im Fall, in dem das Bundesgericht nun entschieden hat, hatten vier Konsumenten geklagt, die von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und deren Partnern in der West- und Südschweiz unterstützt wurden. Sie strebten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis am 1. Juni 2015 an alle Gebührenzahlenden an und nicht nur an diejenigen, die ein Gesuch gestellt hatten.

Das Bundesgericht führt im aktuellen Urteil nochmals aus, wie es sich mit den geltenden Verjährungsbestimmungen verhält und dass Ansprüche von vor dem 1. Januar 2010 verjährt sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Anliegen der Vertreter der Konsumentenorganisationen gestützt und ihre Beschwerde im März 2017 gutgeheissen. Dagegen gelangte das Bakom ans Bundesgericht.

«Praktikable Lösung»

Die Stiftung für Konsumentenschutz und ihre Partnerorganisationen sind zufrieden mit dem Urteil des Bundesgerichts, wie sie am Mittwoch in einer Medienmitteilung schreiben. Sie begrüssen aus Praktikabilitäts- und Zeitgründen auch die vom Bund vorgeschlagene Rückerstattung in Form einer Pauschale.

Der Bund und die Konsumentenschutz-Organisationen weisen darauf hin, dass auch jene auf die gesetzliche Regelung für eine pauschale Rückerstattung warten müssen, die ein Gesuch gestellt hatten. Diese Verfahren sind nämlich sistiert.

Der Konsumentenschutz kündigt an, dass er diese Gesuche reaktivieren werde, wenn der Gesetzgeber das Geschäft unverhältnismässig lange nicht behandeln sollte oder sich doch gegen eine Pauschale entscheiden sollte.

SDA/ldc

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