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«Fremde Richter»: So will Cassis den EU-Streit lösen

Bundesrat Cassis erhoffe sich von der Paketlösung von Brüssel grösseres Entgegenkommen bei der heiklen Frage der «fremden Richter», indem die EU gemischte Gerichte statt den EU-Gerichtshof akzeptieren solle.
Das Paket soll demnach einen Stromvertrag und ein Dienstleistungsabkommen für den Zugang für Schweizer Banken und Versicherungen zu den EU-Märkten sichern.
Die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenkommission, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), geht laut der «Sonntagszeitung» davon aus, dass Cassis Ende Januar dem Bundesrat eine Paketlösung vorschlagen wird.
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Grössere Chancen beim Volk

SDA