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«Eine weitere Schlappe für Doris Leuthard»

Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Nun muss es den Buchungsskandal selbst untersuchen.

Der Bund will die Vorgänge bei Postauto auch vor 2007 unter die Lupe nehmen.
Der Bund will die Vorgänge bei Postauto auch vor 2007 unter die Lupe nehmen.
Jean-Christophe Bott, Keystone
Fragestunde in der grossen Kammer: Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können. (14. März 2018)
Fragestunde in der grossen Kammer: Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können. (14. März 2018)
Peter Klaunzer, Keystone
Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.
Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.
Keystone
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Die Bundesanwaltschaft hält sich im Fall Postauto nicht für zuständig. Ihrer Meinung nach fallen die mutmasslichen Taten unter das Verwaltungsstrafrecht und müssen vom Bundesamt für Verkehr (BAV) beurteilt werden.

Das BAV hatte am 14. Februar 2018 Strafanzeige eingereicht sowohl bei der Bundesanwaltschaft als auch bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland.

Nun teilt die Bundesanwaltschaft mit: Nach Prüfung des angezeigten Sachverhaltes sind sowohl die BA als auch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zum Schluss gekommen, dass die in der Strafanzeige geltend gemachten mutmasslichen Widerhandlungen unter das Verwaltungsstrafrecht fallen. Diese mutmasslichen Straftaten müssen gemäss Art. 37 und Art. 39 des Subventionsgesetzes zwingend vom zuständigen Bundesamt verfolgt und beurteilt werden. Laut Strafanzeige ist dies das BAV.

Das BAV hat vom Entscheid der Bundesanwaltschaft Kenntnis genommen, wie Sprecherin Florence Pictet auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. «Wir analysieren die Situation nun und besprechen das weitere Vorgehen.»

Braucht es Untersuchung durch die GPK?

Bei Politikern sorgt das Hin und Her für Kopfschütteln, wie sie auf Anfrage sagen: SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist überrascht, dass sich die Bundesanwaltschaft für nicht zuständig erklärt. «Das ist erstaunlich und eine weitere Schlappe für Doris Leuthard, die im Gegensatz zu mir Juristin ist.» Giezendanner fordert, dass das BAV die Strafanzeige offenlegt: «Leider wird von allen Seiten gemauert.» Es müsse sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Fall annehmen und Transparenz schaffen.

Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt, Leuthard habe den falschen Weg gewählt: «Offenbar war die Strafanzeige zu wenig konkret.» Liege wirklich Betrug vor, werde eine strafrechtliche Anzeige auch erfolgreich sein. Es müsse nun Licht ins Dunkel gebracht werden: «Erst muss man wissen, wer verantwortlich ist bei Post und Postauto.» Die Post habe eine interne Untersuchung angekündigt. Wenn diese vorliege, könne man beurteilen, ob es auch eine Untersuchung durch die GPK brauche.

Auch auf Twitter sind die Neuigkeiten zum Postauto-Skandal ein Thema. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will Antworten:

Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid schreibt von einem «grossen Ärgernis»:

SDA/nag

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