«Ich habe den Eindruck erhalten, Trump habe es verstanden»

Guy Parmelin über das Treffen mit dem US-Präsidenten und weshalb ein Freihandelsabkommen der Schweiz nützen könnte.

«Beide Delegationen waren hochkarätig»: Wirtschaftsminister Guy Parmelin im House of Switzerland in Davos. Foto: Samuel Schalch

«Beide Delegationen waren hochkarätig»: Wirtschaftsminister Guy Parmelin im House of Switzerland in Davos. Foto: Samuel Schalch

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Wirtschaftsminister Guy Parmelin, 60, rannte diese Woche am WEF in Davos von einem Treffen zum anderen. Alle waren wichtig, aber entscheidend für die Schweiz war jenes mit Donald Trump. Wenn es nicht zu einem Abkommen mit der Schweiz kommt, das dem US-Präsidenten passt, dann befürchten viele, dass er auch gegenüber der Schweiz zu Sanktionen greift. Darum ist die Wirtschaft auch bereit, für die Bauern Geld in die Hand zu nehmen, damit das Freihandels­abkommen mit den USA nicht wie vor 14 Jahren an der Landwirtschaft scheitert.

Herr Parmelin, das WEF bringt viel Pomp und Diskussionen, oft auch viel heisse Luft. Dieses Jahr war der ganze Bundesrat in Davos unterwegs. Ist das WEF wirklich nützlich?
Ja, es ist sogar unbezahlbar. Hier findet man die Zivilgesellschaft ebenso wie Vertreter von Unternehmen und verschiedener Regierungen. Uns Schweizern nimmt das viel Reiseorganisation ab. In Davos treffe ich vier bis fünf Minister in einem Tag.

Der US-Präsident hat allen die Show gestohlen. Im Gegensatz zu Donald Trump hat unsere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das eigene Land in ihrer Rede nicht einmal erwähnt und stattdessen von Bienen gesprochen. Hat Sie da nicht eine Chance verpasst?
Nein. Als Vertreter des Gastlandes steht man unter besonderer Beobachtung, gerade im Inland. Die Bundespräsidentin hat das Thema des diesjährigen WEF aufgenommen. Die Nachhaltigkeit bildet auch einen Schwerpunkt der Arbeit des Bundesrats und prägt ihr Departement in besonderem Mass. Letztlich ist es die Summe aller Kontakte und Auftritte, die das Gesamtbild des Bundesrats ergeben. Und diesbezüglich ist der Bundesrat nach meiner Beurteilung viel kompakter aufgetreten als auch schon.

Über das Treffen des Bundesrats mit Donald Trump kursieren viele Versionen und Gerüchte. Sie waren dabei, wie war es wirklich mit ihm?
Es war eine sehr interessante Diskussion in einer sehr guten Ambiance. Beide Delegationen waren hochkarätig. Aufseiten der USA waren Vertrauenspersonen des Präsidenten dabei, der Finanzminister, der Aussenhandelsminister und der Handelsminister.

«Trump hatte Fragen an mich. Er hat mich nach dem Handel ­gefragt.»

Es hiess, statt über ein Handelsabkommen zu reden, habe die Bundespräsidentin vor allem über das Klima gesprochen und wertvolle Zeit vergeudet. Stimmt das?
Nein, wir hatten unsere Gesprächsthemen vorher vereinbart, und wir versuchten, sie alle anzuschneiden. Wir waren vier Minister, weil die Themen unsere Bereiche betrafen: die Beziehungen mit dem Iran, den Handel, Steuern, Finanzen, Zölle und die Anschuldigung, die Schweiz sei ein Währungsmanipulator. Die Präsidentin wollte auch Aspekte einbringen, die ihr wichtig waren, wie Klima, Infrastruktur und Energie. Das hat sie getan.

Was haben Sie Trump gefragt?
Trump hatte Fragen an mich. Er hat mich nach dem Handel gefragt, und wir haben auch über die Kriterien der Währungsmanipulation gesprochen. Ich habe ihn auch über Schweizer Investitionen in den USA informiert.

Mit Erfolg?
Ich habe den Eindruck erhalten, er habe es verstanden. Unsere Pharmariesen Roche und Novartis investieren beispielsweise in den USA Milliarden in die Forschung und schaffen Arbeitsplätze auch in der Produktion.

Beobachten lässt sich derzeit, dass die Schweizerische Nationalbank kaum am Devisenmarkt interveniert, obwohl der Franken steigt. Gibt es Restriktionen für die SNB?
Nein. Die SNB ist komplett unabhängig. Das haben wir Trump gesagt. Die SNB steht zudem in ständigem Kontakt mit der Fed, der amerikanischen Notenbank. Die USA sind stets top informiert.

Aus Angst vor möglichen Strafmassnahmen fordert die Wirtschaft, allen voran die Pharma, dass wir endlich ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln. Nun spricht man bereits seit eineinhalb Jahren darüber, ob man überhaupt verhandeln will. Ist das nicht verlorene Zeit?
Ich glaube, dieser Prozess ist überhaupt nicht verschwendete Zeit, weil er Missverständnisse verhindert. Aber ich erinnere daran, dass ich stets vor übertriebenem Optimismus gewarnt habe. Ich sagte immer: Achtung, wir müssen zusammen mit den USA den Inhalt definieren und wissen, wo die gegenseitigen Grenzen sind. Deshalb haben wir die exploratorischen Gespräche begonnen.

Der Punkt ist doch, ohne eine Öffnung der Landwirtschaft haben die Amerikaner kein Interesse an einem Abkommen. Werden Sie als ehemaliger Landwirt die Bauern opfern?
Zur Landwirtschaft haben wir den Amerikanern von Anfang an gesagt, wenn das Ziel die Abschaffung aller Zölle ist wie bei den gescheiterten Verhandlungen von 2006, ist das nicht mit den Zielen der Schweiz vereinbar. Ich werde kein Abkommen gegen die Bauern abschliessen.

Also sind die Verhandlungen aussichtslos?
Das muss nicht sein. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit für US-Produkte Kontingente zu vergeben. Darüber haben die Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und die Leute rund um den US-Handelsbeauftragten diskutiert, und sie haben grosse Fortschritte gemacht. Aber es gibt noch viel zu tun.

«Der Bundesrat hat der EU öffentlich mitgeteilt, dass es noch zu klärende Punkte bei der Unionsbürgerrichtlinie, den staatlichen Beihilfen und dem Lohnschutz gibt.»

Gegen die riesigen Farmen in den USA hat unsere Landwirtschaft keine Chance. Muss man die Bauern entschädigen?
Wir werden unsere Grenzen nur für eine limitierte Menge an hochqualitativen Produkten öffnen. Das wird unsere Agrarpolitik nicht durcheinanderbringen. Deshalb braucht es auch keine Entschädigungen.

Hat die Schweiz wirklich Interesse an einem Vertrag? Der Handel funktioniert doch jetzt schon problemlos.
Ein Freihandelsabkommen schafft neben dem Marktzugang vor allem auch Rechtssicherheit. Probleme können in einem gemischten Ausschuss besprochen werden. Dort hat man direkten Kontakt zur Verwaltung, die ein Abkommen umsetzt. Diesen Aspekt unterschätzt man.

Haben Sie ein politisches Signal von Trump an seinen Handelsminister gesehen vorwärtszumachen?
Er hat jedenfalls nicht gesagt, wir stoppen diese Diskussionen, wir verschwenden nur unsere Zeit. Er selber wollte über den Handel reden. Nun ist er sehr gut informiert und hat auch gesagt, dass wir nun schauen wollen, was möglich ist.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat neue Ansätze erwähnt, welche die Schweiz prüfen wird, zum Beispiel einen Vertrag über den Digitalhandel. Worum geht es dabei?
Heute ist der Onlinehandel überhaupt nicht reguliert, weltweit. Im vergangenen Jahr haben wir in Davos eine informelle Diskussion über den E-Commerce begonnen. Mal sehen, wohin das führt.

Im Gegensatz zum Freihandelsvertrag mit den USA sind für die Schweiz die Verhandlungen mit der EU dringend. Beim Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren Sie nicht dabei, aber Sie hatten verschiedene Treffen mit Vertretern der neuen Kommission. Hatten Sie den Eindruck, dass das neue Personal die Diskussionen einfacher oder schwieriger macht?
Es ist zu früh, um das zu beurteilen. Aber wir hatten intensive Diskussionen.

Innenpolitisch müssen die Sozialpartner eine Lösung für den Lohnschutz im Rahmenabkommen finden. Dafür sind Sie zuständig. Gibt es Fortschritte?
Der Bundesrat hat der EU öffentlich mitgeteilt, dass es noch zu klärende Punkte bei der Unionsbürgerrichtlinie, den staatlichen Beihilfen und dem Lohnschutz gibt. Die Sozialpartner sind mit der Bundesverwaltung und den Kantonen an der Arbeit, um hier Vorschläge zu erarbeiten. Zu gegebener Zeit wird der Bundesrat die Fortschritte zur Kenntnis nehmen und seine Entscheidung treffen.

«Der Bundesrat trifft seine Entscheidung, und danach wird diese durch alle Bundesräte getragen. Genau
das werde ich tun,
nicht mehr und nicht weniger.»

Aber diese Diskussion dauert schon ewig. Was ist der Grund dafür?
Die Sensibilitäten liegen in den erwähnten Fragen sehr unterschiedlich und betreffen teilweise grundlegende Interessen der Kantone und der Sozialpartner. Der Bundesrat bemüht sich hier, eine gemeinsam abgestützte Position zu finden. Wir benötigen letztlich auch eine Mehrheit im Volk. Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung geben, falls der Bundesrat entscheidet, das Dossier dem Parlament zu überweisen. Derzeit gehen die Arbeiten daran weiter. Wir können die Verhandlungen auch nicht in der Öffentlichkeit führen.

Sie ziehen ein positives Fazit Ihrer Gespräche mit EU-Vertretern. Aber bei der Medizinaltechnik droht die EU mit einer harten Linie. Ab Juni braucht es eine Erneuerung der Abkommen. Welche Signale haben Sie diesbezüglich erhalten?
Hier besteht auf beiden Seiten ein grosses Interesse, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Wir werden nun sehen, was die EU macht. Wichtig sind für uns neben dem Marktzugang die Sicherheit der Patienten und die Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Haben Sie einen Plan B?
Von einem Plan B zu reden, hiesse, den Plan A bereits aufgegeben zu haben. Wichtig ist uns, den Marktzugang und die Sicherheit der Patienten zu garantieren – nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der Europäischen Union. 50 Prozent der Traumatologie-Instrumente in Europa kommen aus der Schweiz. Bei einem Versorgungsunterbruch steht die Sicherheit der Patienten auf dem Spiel, nicht nur jene in der Schweiz, sondern auch in Europa.

Wird es Bundeshilfe geben für die Medtech-Branche?
Wir stehen in ständigem Kontakt mit der Branche und besprechen die Möglichkeiten, die wir haben.

Sind die Diskussionen mitden USA oder mit der EU schwieriger?
Wir haben sehr gute Kontakte mit der Regierung der Vereinigten Staaten, und wir haben ein gegenseitiges Interesse, zu prüfen, ob es möglich ist, einen Freihandelsvertrag zwischen zwei Ländern mit offenen und liberalen Wirtschaften abzuschliessen. Das wäre ein Plus für beide. Im Gespräch mit der EU hat es den Aspekt der Rechtsübernahme, der letztlich unsere Rechtsordnung berührt. Diese Art von Diskussion ist viel heikler.

Können Sie als SVP-Mitglied dem Rahmenabkommenje zustimmen?
Der Bundesrat diskutiert die Dossiers, trifft seine Entscheidung, und danach wird diese durch alle Bundesräte getragen. Genau das werde ich tun, nicht mehr und nicht weniger.

Die Wohnungsmieten während des WEF sind in Davos ein Dauerthema. Aber auch während der Saison hat es kaum günstigen Wohnraum für die Angestellten. In der Schweiz werden wir bald über die Wohnbauinitiative abstimmen, die einen Anteil von 10 Prozent Genossenschaftswohnungen will. Warum lehnen Sie die Wohnbauinitiative ab?
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht alles perfekt ist. Darum hat er auch vorgeschlagen, über den Wohnbaufonds 250 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Lösung, welche die Initiative vorschlägt, ist jedoch zu starr und geht zu weit. In Städten wie Zürich, Genf oder Lausanne gibt es Probleme. Dort muss man zielgerichtet vorgehen.

Wohnungsnot gibt es aber auch in Tourismusgebieten – eben auch in Davos.
Einverstanden, aber es braucht gezielte Massnahmen, die auf die jeweilige Situation zugeschnitten sind. Nyon zum Beispiel setzt jetzt zwei Projekte zur Finanzierung von günstigem Wohnraum auf und stellt dafür das Land zur Verfügung. Der Wohnbaufonds, den wir aufgestockt haben, kann dazu beitragen, solche Projekte zu finanzieren.

Wären Sie bereit, den Fondszu erhöhen?
Man kann immer weiter schauen. Jetzt ist er für die nächsten zehn Jahre aufgestockt. Weitere Schritte können diskutiert werden. Aber es ist nicht so einfach, gute Projekte zu starten. In Nyon wird eine der geplanten Überbauungen per Referendum bekämpft.



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Erstellt: 25.01.2020, 22:36 Uhr

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