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Die Schweiz muss den Krisenmodus erst noch lernen

Endlich schart sich die Politik hinter den Bundesrat, der nun entschlossen handelt.

Alain Berset, Karin Keller-Sutter, Simonetta Sommaruga und Viola Amherd (v.l.) auf dem Weg zur Medienkonferenz in Bern. Foto: Keystone
Alain Berset, Karin Keller-Sutter, Simonetta Sommaruga und Viola Amherd (v.l.) auf dem Weg zur Medienkonferenz in Bern. Foto: Keystone

Der Bundesrat ist im Krisenmodus angekommen. Mit den beschlossenen Massnahmen zur «ausserordentlichen Lage», also dem Beschluss, ausser den Lebensmittelläden alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe bis zum 19. April zu schliessen, dürfte jedem in der Schweiz klar geworden sein, dass ein Notstand herrscht. Und noch etwas Ungewöhnliches ist geschehen: Alle Parteien haben ein gemeinsames Communiqué verschickt und sich hinter den Bundesrat gestellt. Die Politik schart sich in der Krise hinter den Bundesrat.

Endlich, denn dass sich der Bundesrat mit den am Freitag beschlossenen Massnahmen nicht durchgesetzt hat, ist offensichtlich. Dass die Bevölkerung am Wochenende zu Tausenden an den See oder zu anderen Ausflugszielen pilgerte, konnte jeder sehen. Dass jeder Kanton sein eigenes Regime durchzusetzen versuchte, das sah man auch heute. Im Kanton Baselland herrschte Notstand, in Basel-Stadt nicht.

Dass der Kantönligeist auch im Krisenfall stärker war als die Vernunft, ist keine Glanzleistung unseres föderalistischen Systems.

Die Schulen sind zwar überall geschlossen, die Kinder zu Hause, aber überall führten die Lehrer Sitzungen durch, und zwar vor Ort. Dies obwohl, so gab Daniel Koch, Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), gestern zu, wahrscheinlich nicht die Kinder die Überträger und auch nicht die Hauptbetroffenen des Virus sind, sondern die älteren Menschen – also wenn schon die Lehrer. Es macht auch den Anschein, als seien die Schulen völlig unvorbereitet auf die Schliessung gewesen, obwohl man in Italien bereits vor Wochen ähnliche Massnahmen eingeführt hat.

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Dass der Kantönligeist auch im Krisenfall stärker war als die Vernunft, ist keine Glanzleistung unseres föderalistischen Systems. Aber auch der Bund hat nicht überzeugt. Jetzt erst werden die Älteren und die besonders gefährdeten Menschen dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Erstens weil sie gefährdet sind, und zweitens aus Solidarität. Denn wenn diese Leute in Massen krank werden, dann kollabiert das ganze Gesundheitswesen. Bisher hat man Solidarität nur von den Jungen eingefordert.

Schwer verständlich ist auch, dass man so lange zugewartet hat, bis gegenüber Italien Grenzkontrollen eingeführt wurden. Am Sonntag führte das dazu, dass der Verkehr mit Italien um 88 Prozent reduziert wurde, am Montag betrug die Reduktion, trotz Grenzgängern immerhin 58 Prozent. Man kann sich unschwer vorstellen, dass eine entsprechende Massnahme, eingeführt vor zwei Wochen, die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz deutlich verlangsamt hätte.

Wir müssen schnell lernen, wenn aus der Krise keine Katastrophe werden soll.

Weiter ist augenfällig: Im Wirtschaftsdepartement ist man offensichtlich völlig überfordert mit der Situation; nur so ist zu erklären, dass man noch immer nicht weiss, wohin sich all die Kulturschaffenden und Restaurateure wenden sollen, denen jetzt der Konkurs droht, wenn der Staat nicht rasch hilft. Das, obwohl seit drei Wochen absehbar ist, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen all der beschlossenen Massnahmen gravierend sein werden.

Fazit: Die Schweiz ist im Krisenmodus noch lange nicht so perfekt wie im Normalzustand – und wir müssen schnell lernen, wenn aus der Krise keine Katastrophe werden soll.

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