Die Bundesanwaltschaft geht gegen ihre Aufseher vor

Die Aufsichtsbehörde eröffnet eine Untersuchung gegen Michael Lauber. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich mit einer Eingabe beim Parlament.

«Das ist einfach nur absurd»: Michael Lauber an der Pressekonferenz in Bern. Video: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seine Sätze kommen wie Giftpfeile. «Ich werde vorverurteilt», sagt Michael Lauber auf dem Podium des bundeseigenen Medienzentrums, nach vorne gebeugt, die Stimme einige Dezibel lauter als sonst. «Es wird nicht einmal in Betracht gezogen, dass ich die Wahrheit sage. Das erschüttert mich.» Und: «Die Aufsichtsbehörde geht nicht von einer Vertrauensbeziehung zu mir aus.»

Der oberste Strafverfolger der Schweiz wirkt an diesem Freitagnachmittag frustriert, wütend gar. Er ist verspätet eingetroffen, eine parlamentarische Kommission hat ihn hinter verschlossenen Türen gegrillt. Länger als geplant. Seit Wochen steht er in der Kritik, weil er sich nicht mehr erinnern kann, ob er sich 2017 informell mit dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino getroffen hat.

Integrität beschädigt

Das ist einerseits ein juristisches Problem – der Weltfussballverband ist als geschädigte Partei in mehrere Verfahren der Bundesanwaltschaft involviert, und informelle Kontakte zu einer Partei könnten den Anschein einer Befangenheit der Strafverfolger erwecken. Was wiederum den Anwälten der beschuldigten Fifa-Funktionäre Munition liefert.

«Das ist einfach nur absurd»: Michael Lauber an der Pressekonferenz in Bern. Video: SDA

Vor allem ist es aber ein politisches Problem. Eine Stunde vor Laubers Auftritt hat die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) bekannt gegeben, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt eröffnet hat. Ein externer Spezialist soll die Untersuchung durchführen, um höchstmögliche Unabhängigkeit zu garantieren. Damit ist die Integrität Laubers quasi hochoffiziell beschädigt, auch wenn die AB-BA ausdrücklich festhält, dass die Eröffnung der Untersuchung deren Ausgang «in keiner Art und Weise» präjudiziere. Die Ermittlungen werfen aber einen Schatten auf die bis vor kurzem noch sicher geglaubte Wiederwahl Laubers, die eigentlich im Juni über die Bühne gehen soll.

«Heraufbeschworene Krise»

Vor der Presse wehrt sich der Bundesanwalt gegen die Vorwürfe, wortreich, emotional, auf Deutsch, Französisch, Englisch, fast eine Stunde lang. An seiner Kandidatur will er festhalten. Er spüre eine grosse Solidarität, wildfremde Leute würden ihn ermuntern durchzuhalten. Er könne sich nun mal nicht an jenes Treffen mit dem Fifa-Präsidenten erinnern: «Ich lüge nicht. Und ich verschweige auch nichts», sagt er.

In Zukunft werde er bei solchen Zusammenkünften Protokoll führen, um besser nachvollziehbar zu machen, wer was gesagt habe. Dass man ihm dunkle Motive unterschiebe und aus dem Treffen einen «Kardinalfehler» konstruiere, der seine Wiederwahl gefährde, sei «absurd».

Den wahren Skandal sieht Lauber woanders: im Umgang mit seiner Person. Ein Disziplinarverfahren so kurz vor der geplanten Wahl sei ein «Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft». Die institutionelle Krise sei «heraufbeschworen» worden, seit Wochen lese man in den Medien darüber, befeuert von Experten und Anwälten.

«Es wird nicht einmal in Betracht gezogen, dass ich die Wahrheit sage.»Michael Lauber

Lauber lässt durchblicken, dass für ihn die Schuld in erster Linie bei Hanspeter Uster liegt, dem neuen Präsidenten der AB-BA. Dass man ihm unterstelle, zu lügen, empfinde er als Frontalangriff: «Ich werde mich dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.»

Was er damit meint, zeigen Recherchen: Die Bundesanwaltschaft hat bei den Geschäftsprüfern des Parlaments bereits eine Aufsichtseingabe gegen die AB-BA eingereicht, in der das Vorgehen der Aufseher kritisiert wird. Ständerat Hans Stöckli (SP, BE), der in der Geschäftsprüfungskommission die Subkommission Gerichte/BA präsidiert, bestätigt die Eingabe auf Anfrage. Im Ergebnis bedeutet das: Der Chef der Bundesanwaltschaft und der Chef der Aufsicht befehden sich nun gegenseitig. Der Machtkampf zwischen Uster und Lauber hat sich am Freitag schon vor dem öffentlichen Auftritt des Bundesanwalts manifestiert, im Kommissionszimmer 286, wo mittags die Subkommission Gerichte/BA der Geschäftsprüfungskommissionen tagte. Ihre Mitglieder durchleuchteten die ganze Affäre, um eine Empfehlung abzugeben, ob Lauber noch wählbar ist. Die Schlussfolgerungen dürften seine Wahlchancen massgeblich beeinflussen.

Hanspeter Uster, Präsident der BA-Aufsicht. Foto: Keystone

Die Kommission hörte bei dem Treffen Lauber, Uster und auch dessen Vorgänger Niklaus Oberholzer an. Dem Vernehmen nach kam Uster schlechter an als Lauber. Der Chef der Aufsichtsbehörde habe nicht schlüssig erklären können, weshalb Lauber das dritte Geheimtreffen mutwillig hätte verschweigen sollen, so eine Quelle. Usters Vorgänger Oberholzer liess bei der Anhörung offenbar auch Unverständnis über die Entscheide seines Nachfolgers anklingen. Uster selbst wollte sich gestern Abend nicht weiter zum Thema äussern.

Aus Sicht mancher Teilnehmenden hinterliess Uster generell einen wenig überzeugenden Eindruck. Und er habe Fehler eingestehen müssen – etwa, dass er einmal die «Süddeutsche Zeitung» noch vor der Bundesanwaltschaft über eine mögliche Untersuchung informiert habe.

Verschiebung der Wahl?

Lauber selbst wird nächste Woche gleich in zwei Kommissionen Auskunft geben müssen. Kulminationspunkt ist der Mittwoch. Dann will sich die Gerichtskommission eigentlich festlegen, ob sie den Bundesanwalt zur Wiederwahl vorschlägt oder nicht. Es gibt allerdings Kommissionsmitglieder, die mit einer Verschiebung der Wahl liebäugeln. Zu ihnen gehört der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess: «Es ist keine gute Idee, ein Wahlverfahren während einer hängigen Untersuchung durchzuführen. Die Fragezeichen sind zu gross», sagt er. Man müsse prüfen, ob es nicht besser wäre, das Ende der Untersuchung abzuwarten.

Laubers Amtszeit dauert bis Ende 2019. Eine Wahl erst im Herbst wäre also grundsätzlich möglich. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Parlament bis dann eine Alternative für Lauber hätte, wenn dieser unwählbar werden sollte. Denn bis anhin ist kein neuer Kandidat für den Posten des Bundesanwalts in Sicht. Und ein Ausschreibungsverfahren für die Stelle würde Wochen, wenn nicht sogar einige Monate in Anspruch nehmen.

Erstellt: 10.05.2019, 21:35 Uhr

So hat sich der Fall Lauber entwickelt

Die Ermittlungen

Zwei Dutzend Verfahren führt die Bundesanwaltschaft im Bereich Weltfussball. Die Ermittlungen hängen mit der Offensive der USA gegen Korruption im Fussball zusammen, die im Mai 2015 mit der Verhaftung von sieben Fifa-Funktionären im Zürcher Hotel Baur Au Lac begann. Die Fifa als Organisation ist in einigen der Verfahren Partei – als Privatklägerin.

Die Treffen

Am 22. März 2016 in Bern im Hotel Schweizerhof und am 22. April 2016 im Hauptbahnhof Zürich sowie am 16. Juni 2017 erneut im Hotel Schweizerhof Bern kommt es zu drei vertraulichen Treffen zwischen Bundesanwalt Michael Lauber und Gianni Infantino. Im Februar 2016 war Infantino zum neuen Präsidenten der Fifa gewählt worden.

Die Enthüllung

Durch die Football Leaks wird Ende 2018 bekannt, dass es die vertraulichen Treffen zwischen Michael Lauber und Gianni Infantino gegeben hat. Lauber verteidigt an einer Pressekonferenz zwei dieser Treffen. Dass es ein drittes Treffen gegeben hat, wird erst im April 2019 bekannt. Gegen den Bundesanwalt wird nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet. (red)

Artikel zum Thema

«Eine heraufbeschworene institutionelle Krise»

Video Sehr emotional nahm Bundesanwalt Michael Lauber Stellung zu Vorwürfen bezüglich seiner Arbeit. Aber auch angriffig. Wir berichteten live. Mehr...

Warum Lauber heute um sein politisches Überleben kämpft

Wegen der Treffen des Bundesanwalts mit Fifa-Präsident Gianni Infantino soll eine Untersuchung durchgeführt werden. Wie es so weit kam: Acht Fragen und Antworten. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Blog

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare