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Deutschland gibt blockierte Schweizer Lieferungen frei

In einem Fall spricht der deutsche Zoll von einem Fehler der Speditionsfirma. Im anderen Fall erreicht Bundesrat Parmelin eine Ausnahmebewilligung.

Die Verantwortlichen in Hamburg «waren sich offensichtlich unsicher, wie mit diesem Container umzugehen sei», sagte ein Zollsprecher. Archivbild: Keystone
Die Verantwortlichen in Hamburg «waren sich offensichtlich unsicher, wie mit diesem Container umzugehen sei», sagte ein Zollsprecher. Archivbild: Keystone

Zwei in Deutschland blockierte Lieferungen mit medizinischem Schutzmaterial für die Schweiz stehen offenbar kurz vor der Ausfuhr. Bei einem Schiffscontainer mit Untersuchungshandschuhen, der seit letztem Freitag in Hamburg steht, spricht der deutsche Zoll inzwischen von einem Fehler bei der verantwortlichen Speditionsfirma. «Der Zoll in Hamburg hat den Container nicht blockiert», erklärte ein Sprecher der deutschen Generalzolldirektion als Reaktion auf unseren Bericht (lesen Sie hier).

Im zweiten Fall hat der deutsche Zoll jedoch einen Lastwagen mit einer Viertelmillion Schutzmasken blockiert, die von einem Schweizer Unternehmen schon vor Wochen bestellt worden waren. Bei der Blockade stützt sich der deutsche Zoll auf ein Dekret des deutschen Wirtschaftsministeriums. Dieses hat am 4. März jeglichen Export von medizinischem Schutzmaterial im Grundsatz verboten.

Doch in diesem Fall steht nun eine Ausnahmebewilligung für den Schweizer Lastwagen in Aussicht. Die deutschen Behörden reagieren damit auf eine Intervention von Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Dieser hatte am Montag mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier telefoniert und gegen die Blockade protestiert.

Überreaktion und Spekulationen

Inzwischen stellen deutsche Behördenvertreter die Blockade des Lastwagens als Überreaktion dar. Die Exportbeschränkungen für Schutzmasken seien nie gegen die Gesundheitseinrichtungen der Nachbarstaaten gerichtet gewesen. Vielmehr habe man verhindern wollen, dass Spekulanten «mit Koffern voller Bargeld» letzte Vorräte an Schutzmasken aufkauften, erklärte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in Berlin. Nun bessert die deutsche Regierung ihr Exportregime nach. Man werde «noch in dieser Woche ein Verfahren aufsetzen», um Lieferungen im Einzelfall bewilligen zu können, kündigte Spahn an.

Tatsächlich schien eine deutsche Ausfuhrgenehmigung für den Schweizer Lastwagen am Mittwochnachmittag unmittelbar bevorzustehen.

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Für die Blockade des Containers in Hamburg trägt nach Darstellung der deutschen Generalzolldirektion hingegen jene Firma die Verantwortung, welche den Container hätte innerhalb von Deutschland weitertransportieren sollen. Die Verantwortlichen «waren sich offensichtlich unsicher, wie mit diesem Container umzugehen sei», sagte ein Zollsprecher. Die Unsicherheit entstand möglicherweise durch den interpretationsbedürftigen Wortlaut der Anordnung des Wirtschaftsministeriums.

«Kein Versehen seitens des Zolls»

Von diesem Dekret sei der Container aber gar nie betroffen gewesen, weil er sich im Transit befand, sagt jetzt der Zollsprecher. «Es lag mithin auch kein Versehen seitens des Zolls vor.» Der blockierte Schiffscontainer und der blockierte Lastwagen waren in den letzten Tagen Gegenstand von intensiven diplomatischen Gesprächen zwischen der Schweiz und Deutschland. Neben Bundesrat Guy Parmelin und seinen Wirtschaftsdiplomaten war auch der Schweizer Honorarkonsul in Hamburg in die Verhandlungen mit den deutschen Behörden involviert.

Inzwischen wird bekannt, dass auch an der schweizerisch-italienischen Grenze eine Lieferung mit Desinfektionsmitteln blockiert ist. Das sagte Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, die Staatssekretärin für Wirtschaft, vor den Medien in Bern. Derzeit sei man mit den Behörden in Italien im Gespräch, um herauszufinden, worum es gehe, erklärte Ineichen-Fleisch.

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