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«Der Menschenrechtsrat ist ein Plaudergremium»

Der Entscheid der USA, aus dem UNO-Menschenrechtsrat auszutreten, stösst in der Schweiz auf Verständnis.

«Plaudergremium»: Harsche Kritik am UNO-Menschenrechtsrat kommt auch aus der Schweiz, dem Standort des Rats.
«Plaudergremium»: Harsche Kritik am UNO-Menschenrechtsrat kommt auch aus der Schweiz, dem Standort des Rats.
Keystone

Zu viele Despoten, zu einseitig, zu wirkungslos: Mit harscher Kritik haben sich die USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet. Sie hatten bereits vor einem Jahr Reformen des auf Schweizer Anregung hin gegründeten Gremiums gefordert – etwa einen weniger starken Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen Israels.

Dass die USA nun Ernst machen, stösst in der Schweiz, wo der Rat auch seinen Sitz hat, auf Verständnis.

«Im Rat ist einfach nichts geschehen»

Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes sowie Ex-Mitglied der UNO-Syrien-Kommission, kann den Entscheid nachvollziehen: Etliche Ratsmitglieder seien selber verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen. Der Rat sei deshalb überhaupt nicht effektiv – das zeige sich zum Beispiel im Syrienkrieg. «Unsere Kommission wollte Gerechtigkeit für die Opfer in Syrien, doch im Rat ist einfach nichts geschehen», sagte sie heute zur SRF-«Tagesschau». Es mache daher gar keinen Unterschied, ob die USA dabei seien oder nicht.

SVP-Aussenpolitiker Maximilian Reimann teilt Del Pontes Einschätzung. «In vielen solcher Gremien wird allzu viel geheuchelt. Leute aus Ländern, die mit den Menschenrechten nach Belieben umgehen, urteilen über andere Staaten, die auch ‹Dreck am Stecken› haben.» Reimann sind die Urteile solcher Gremien längst ein Dorn im Auge. Er fordert deshalb, dass der Bundesrat internationale Länderberichte über die Schweiz zuerst dem Parlament vorlegen muss, ehe er dazu Stellung nimmt. Der Nationalrat hat Reimanns Motion angenommen.

«Die Alleingänge Washingtons schaden der Stabilität»

Es sei «geradezu lächerlich», wenn in Berichten Länder wie die Schweiz an den Pranger gestellt würden – aber Staaten, wo die Menschenrechte auf eklatante Art und Weise verletzt würden, vergleichsweise mit Samthandschuhen angefasst würden, sagt auch sein Parteikollege Roland Rino Büchel. Er versteht die Kritik der USA: «Der Menschenrechtsrat darf nicht das Plaudergremium bleiben, das er ist.» Das Schweizer Aussendepartement EDA müsse das nun ebenfalls so kommunizieren.

Auch Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, findet die Kritik am UNO-Menschenrechtsrat «teilweise berechtigt». Die Mitglieder sollten aber konsequent Reformen vorantreiben, statt sich aus dem Gremium zurückzuziehen, gibt die CVP-Politikerin zu bedenken. Multilaterale Organisationen seien wichtig, um globale Probleme gemeinsam anzugehen. «Die zunehmenden Alleingänge Washingtons schaden der Stabilität, dem Frieden und der Sicherheit.»

«Die inhaltliche Kritik ist nicht von der Hand zu weisen»

In der FDP beurteilt man das ähnlich: Trotz dringenden Reformbedarfs sei der Austritt der USA zu bedauern; er sende ein falsches Signal im Hinblick auf die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen, sagt Nationalrat Hans-Peter Portmann. Anders als die SVP ist er der Meinung, internationale Gremien müssten gestärkt werden – und die Schweiz müsse nun ihren Willen zur Umsetzung der Menschenrechte bekunden. «Die Austrittsbegründung der USA hingegen, die weltweit parteiisch verschiedenste Despoten stützt, ist scheinheilig», so Portmann.

Für FDP-Ständerat Damian Müller ist darüber hinaus mit dem Rückzug der USA ein Bedeutungsverlust des UNO-Standorts Genf verbunden. Deren inhaltliche Kritik jedoch, etwa die unverhältnismässige Beschäftigung mit Israel, die sei nicht von der Hand zu weisen.

«Die UNO verliert an Einfluss»

SP-Nationalrat Fabian Molina sieht mit dem Austritt der USA die Schweiz noch stärker in der Pflicht: «Die UNO verliert an Einfluss. Die Schweiz ist deshalb immer mehr als Vermittlerin gefragt und hat als UNO-Sitzstaat eine enorme Verantwortung, die UNO zu stärken und zu reformieren.»

Der Menschenrechtsrat sei gerade deshalb so zentral, weil ganz unterschiedliche Staaten an einem Tisch sässen und sich darauf konzentrierten, die Menschenrechtssituation weltweit zu verbessern. «Ohne dieses Gremium wäre die Situation schlechter.»

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