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«Dem Bundesrat geht es ums schnelle Handeln»

Was bedeutet die ausserordentliche Lage genau? Markus Müller, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern, hat Antworten.

Karin Keller-Sutter, Viola Amherd, Simonetta Sommaruga und Alain Berset (v.l.) nach der Medienkonferenz in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Karin Keller-Sutter, Viola Amherd, Simonetta Sommaruga und Alain Berset (v.l.) nach der Medienkonferenz in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Herr Müller, welche neuen Möglichkeiten hat der Bundesrat in der nun geltenden ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz?

Grundsätzlich kann er schlicht alles machen, was ihm zur Bekämpfung der Krankheit sinnvoll und angemessen erscheint. Allerdings konnte er dies auch schon in der «besonderen Lage», wie sie bisher galt. Viele neue Möglichkeiten kommen also nicht hinzu.

Markus Müller ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern. Foto: Urs Baumann
Markus Müller ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern. Foto: Urs Baumann

Wird der Bundesrat nun Polizeiverordnungsrecht erlassen, also Regeln in schriftlicher Form?

In der ausserordentlichen Lage geht es vor allem um schnelles Handeln. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen ihm verschiedene Formen des Handelns zur Verfügung. Er hat nun die verschärften Massnahmen wiederum – wie schon bisher – in Form der Verordnung erlassen. Diese enthält abstrakte Regeln, die für die ganze Schweiz gelten und von den Kantonen einheitlich umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus wäre nun aber grundsätzlich auch zulässig, dass der Bundesrat in konkreten Einzelfällen Notverfügungen erlassen würde. Diese könnten einzelne Personen, Personengruppen oder auch Institutionen betreffen.

«In der ausserordentlichen Lage muss der Bundesrat nicht vor jeder Anordnung die Kantone anhören, sondern kann umgehend entscheiden.»

Markus Müller, Professor für Staat- und Verwaltungsrecht.

Ist das Parlament als gesetzgebende Instanz nun völlig aussen vor?

Ja. Die Lage ist eben ausserordentlich, das heisst «ausser der normalen gewaltenteiligen Ordnung». Der Bundesrat ist frei, alles das anzuordnen, was ihm zielführend und verhältnismässig erscheint.

Wie gross ist der Unterschied zur besonderen Lage, wie sie bis Montag Mitternacht gegolten hat?

In Bezug auf die möglichen Massnahmen gering. Der Hauptunterschied betrifft vor allem das Verfahren: In der ausserordentlichen Lage muss der Bundesrat nicht vor jeder Anordnung die Kantone anhören, sondern kann umgehend entscheiden. Nicht zu unterschätzen ist allerdings auch die Symbolik, die mit dem Ausrufen der ausserordentlichen Lage verbunden ist.

Will der Bundesrat damit dem Volk zeigen: «Jetzt gehen wir an die oberste Grenze»?

Ja, oder noch eher: «Jetzt gilt es wirklich sehr ernst.» Wenn sich nicht alle an die Massnahmen halten, wird es schwierig, die Krankheit in den Griff zu bekommen und das Gesundheitswesen vor einer fatalen Überlastung zu bewahren. Es braucht nun – so hat es die Bundespräsidentin formuliert – dringend einen «Ruck», der durch die ganze Bevölkerung geht.

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Wie sehen Sie diese «neue» Ordnung aus persönlicher Optik?

Ich denke, dass dieses Zeichen des Bundesrats dringend notwendig ist. Denn es gibt immer noch zu viele Personen, die den Ernst der Lage nicht wirklich erkannt haben. Zudem erscheint mir wichtig, dass der «Kantönligeist», der in den letzten Tagen und Wochen für viel Irritation und Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hat, nun zu Ende ist.

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