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Bundesrat gibt grünes Licht für Verfolgung russischer Agenten

Die Schweizer Regierung ermächtigt die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Spione aus Russland.

Die Bundesanwaltschaft kann nun gegen russische Staatsangehörige wegen mutmasslicher Spionage ermitteln.
Die Bundesanwaltschaft kann nun gegen russische Staatsangehörige wegen mutmasslicher Spionage ermitteln.

In der Affäre um russische Spione in der Schweiz und anderen westlichen Ländern hat Bern einen Grundsatzentscheid gefällt, der Moskau keine Freude bereiten dürfte. Den heiklen Entscheid hatte der Bundesrat zuvor rund eineinhalb Monate hinausgezögert.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat nun nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Bundesanwaltschaft die notwendige Ermächtigung erteilt, damit die Strafverfolger wegen mutmasslicher Spionage ermitteln können.

Das EJPD teilte am Dienstagnachmittag auf Anfrage mit, dass die Bundesanwaltschaft nun eine Strafverfolgung «gegen mehrere russische Staatsangehörige durchführe, die verdächtigt werden, in der Schweiz politischen Nachrichtendienst betrieben zu haben».

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