«Wir wollen mit der SRG reden»

Der Nationalrat will der SRG den Umzug von Bern nach Zürich verbieten. Nun müsse man gemeinsam eine Lösung suchen, sagt Grüne-Präsidentin Regula Rytz.

«Es braucht nun einen Dialog zwischen SRG und Politik», sagt Regula Rytz.

«Es braucht nun einen Dialog zwischen SRG und Politik», sagt Regula Rytz. Bild: Keystone

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Der Entscheid fiel überraschend deutlich. 120 Nationalratsmitglieder stimmten für eine Gesetzesänderung, die der SRG vorschreibt, wo sie Radio und Fernsehen produzieren muss. 54 stimmten dagegen, 10 enthielten sich.

Die fünf parlamentarischen Initiativen verlangen eine Änderung des Radio- und TV-Gesetzes dahingehend, dass die SRG künftig per Gesetz dazu verpflichtet wäre, Radio in Bern und Lausanne zu produzieren, und Fernsehen in Genf und Zürich. Hintergrund dieser Vorstösse sind Zusammenlegungspläne der SRG, die in der Deutschschweiz bereits weiter fortgeschritten sind als in der Westschweiz. Die Verlegung von 170 Radio-Arbeitsplätzen von Bern nach Zürich ist für 2021 geplant.

Unsichere Zukunft

Nun muss die SRG mit der Realisierung zuwarten. Die fünf Vorstösse gehen jetzt in die Ständeratskommission, dann in den Rat. Lehnt der Ständerat ab, was möglich ist, weil dort die Skepsis gegenüber dem gesetzgeberischen Vorhaben grösser ist, gehen sie zurück in den Nationalrat. Dann gibt es ein sogenanntes Zustimmungsverfahren, eine Art Einigungskonferenz mit Empfehlung an beide Räte, und eine neuerliche Abstimmung.

In jedem Fall bedeutet der Entscheid vom Dienstag eine Phase der Unsicherheit für die SRG. Sie wird ihre Umzugspläne entweder gar nicht realisieren können oder dann nur mit Verzögerung. «Es wird sicherlich keinen Umzug geben, solange die politischen Entscheidungen nicht getroffen sind», sagt Sprecher Edi Estermann auf Anfrage. Gleichzeitig macht er deutlich, dass der Nationalratsentscheid für die SRG schwierig ist: Sollte das Reform- und Sparprogramm nicht wie angedacht umgesetzt werden können, werde das die SRG vor grosse Herausforderungen stellen, sagt Estermann.

Blockade verhindern

Grüne-Präsidentin Regula Rytz, die zusammen mit den Parteipräsidenten von SVP, CVP und BDP sowie mit einem Vizepräsidenten der SP die parlamentarischen Initiativen im Herbst 2018 eingereicht hatte, freut sich sehr über das deutliche Votum des Nationalrats. Dennoch wolle sie verhindern, dass nun eine monate- oder sogar jahrelange Blockade entstehe. Es brauche nun einen Dialog zwischen SRG und Politik, sagt sie. «Unsere Hand ist ausgestreckt.»

Am Mittwoch werde sie sich mit ihren Mitstreitern Albert Rösti, Gerhard Pfister, Martin Landolt und Beat Jans treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dass der Dialog mit der SRG gesucht werde, könne sie aber jetzt schon sagen. Einen konkreten Plan habe sie derzeit nicht. Wichtig sei eine unabhängige und somit auch geografisch getrennte Radioredaktion, sagt sie. Die SRG-Spitze plane eine schleichende Entwertung und Unterordnung des Radios gegenüber der TV-Produktion. Das gelte es zu verhindern.

Bündelung auch beim öffentlichen Rundfunk?

SRG-Sprecher Edi Estermann schreibt in einer Stellungnahme, die SRG habe einen Sparauftrag und müsse die digitale Entwicklung agil nachvollziehen können. Immer mehr öffentliche Medienhäuser in Europa würden ihre Redaktionen bündeln, um auf die Konvergenz zu reagieren und ihr digitales Angebot zu entwickeln. Das bedeute keinen Verlust an Medienvielfalt, sondern eine Stärkung des Angebots.

Die Nationalräte, die sich am Dienstag im Sinne eines Zügelverbots äusserten, sehen das anders. Ein gebührenfinanziertes Rundfunkhaus sei mit einem freien Unternehmen nicht zu vergleichen, die SRG könne sich daher nicht unbedingt auf die operative Freiheit berufen. Nicht, wenn sie über staatspolitische Grundsätze hinweggehe, so der Tenor. SVP-Präsident Albert Rösti erinnerte an die No-Billag-Abstimmung vom März 2018, bei der sich die Schweizer Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit für das öffentlich-rechtliche Medienangebot ausgesprochen haben. Er selber habe die Initiative und damit die Abschaffung der Gebührenpflicht befürwortet, sagte Rösti. Doch nun setze er sich dafür ein, dass der Volksentscheid, ein Entscheid mithin für einen starken, dezentral aufgestellten Service public, respektiert werde.

Seltene Einigkeit

Der überraschend deutliche Entscheid des Nationalrats mag damit zusammenhängen, dass die Vorstösse auf einer seltenen Einigkeit der Parteipräsidenten von links bis rechts gründeten. Nur FDP und Grünliberale beteiligten sich nicht an der Offensive, wobei von den Freisinnigen dann doch ein gutes Drittel für die Vorstösse stimmte. Grüne und BDP votierten einstimmig dafür, die Grünliberalen einstimmig dagegen. SP und CVP stimmten grossmehrheitlich, die SVP deutlich dafür.

Die SRG hatte in den vergangenen Wochen im Bundeshaus intensiv lobbyiert, ebenso taten es die Gegner des Umzugs. Auch die Kantone Genf und Waadt und lobbyierten für ihre Interessen, daneben auch der Verein Hauptstadtregion Schweiz, der vor wenigen Tagen mit Regierungsvertretern von Bern und Genf vor die Medien trat mit einem «Weckruf», wie es hiess. Nun gelte es, das Gespräch in eine konstruktive Richtung zu lenken, sagt Regula Rytz. Die Kräfte sollen nicht weiter für Lobbying und die politische Auseinandersetzung genutzt werden, sondern zur konkreten Lösungsfindung. Bei der SRG wollte man sich dazu vorerst nicht äussern. Sprecher Edi Estermann beantwortete die Frage, wie die SRG auf das Gesprächsangebot reagiere, nicht.

Erstellt: 18.06.2019, 20:47 Uhr

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