«Wir wollen keine Greta Thunberg der Schweiz»

Vor den Wahlen am 20. Oktober rufen die Aktivisten die Parlamentskandidaten dazu auf, Stellung zu ihren Forderungen zu nehmen. Damit betreten sie realpolitisches Terrain.

Klimaaktivisten protestieren vor dem Ferienstart auf dem Flughafen Zürich in Kloten gegen die Vielfliegerei. Foto: Keystone

Klimaaktivisten protestieren vor dem Ferienstart auf dem Flughafen Zürich in Kloten gegen die Vielfliegerei. Foto: Keystone

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Demos, Streiks und Mahnwachen vor Grossbanken – bisher hatte die Klimabewegung wenig realpolitischen Einfluss. Doch nun wollen die Aktivisten die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 mitprägen und schalten hierfür eine Onlineumfrage auf, sie nennen sie Klima-Charta.

Das «rückschrittliche Parlament» könne jetzt durch andere Politiker ersetzt werden, sagt die Berner Gymnasiastin Saskia Rebsamen, Mitglied der Arbeitsgruppe, welche die Klima-Charta erarbeitet hat. Auf der Website, die am Dienstagmittag aufgeschaltet wurde, können Anwärter auf einen Parlamentssitz ihre klimapolitischen Positionen kundtun und sich damit gleichsam gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten.

Ein Teil der Charta-Gruppe bei der Projektarbeit: Maya Tharia, Jan Schuller, Jan Burckhardt und Saskia Rebsamen (von links nach rechts). Foto: PD

In einem Monat, am 20. September, sollen die Klima-Profile der beteiligten Kandidaten publiziert werden. Doch auch die Bevölkerung ist aufgerufen, die Fragen zu beantworten und Vorschläge anzubringen. Diese Daten werden ab sofort und fortlaufend publiziert.

«Wie es sich ergibt»

Ist das nun der Schritt von der Bewegung zur etablierten Politik? Saskia Rebsamen verneint: «Wir bleiben eine dezentral organisierte, basisdemokratische Bewegung.» Hierarchien gebe es weiterhin nicht, Entscheide würden im Konsens gefällt, mit Signalisieren von Zustimmung und Ablehnung durch die bekannt gewordenen Hand- und Armbewegungen. Es gibt keine Präsidentin, keinen Vorstand. Wer die Sitzungen leitet, ist dem Zufall überlassen: «Wie es sich grad ergibt», sagt die 17-jährige Rebsamen. Entsprechend möchte man auch einen Kult um bestimmte Personen vermeiden. Saskia Rebsamen bittet, ihr Bild höchstens klein zu publizieren, dafür eines von der Arbeitsgruppe zu zeigen, wie sie bei einem Treffen in Bern mit der Klima-Charta beschäftigt ist. «Wir wollen keine Greta Thunberg der Schweiz», sagt Saskia Rebsamen.

Es gibt keine Präsidentin, keinen Vorstand. Wer die Sitzungen leitet, ist dem Zufall überlassen: «Wie es sich grad ergibt.»

Die Bewegung konstituiert sich so: Da sind zunächst die Zehntausenden Demonstranten, die in den vergangenen Monaten auf die Strasse gingen. Daraus haben sich landesweit einige Hundert Aktivisten formiert, die zu mittlerweile vier nationalen Treffen zusammengekommen sind, meistens in Bern. Dort wiederum werden Projekte beschlossen und Arbeitsgruppen gebildet, es gibt auch Regionalgruppen. Die Klima-Charta sei von Beteiligten aus der ganzen Schweiz erarbeitet worden, sagt Saskia Rebsamen. «Es waren auch Leute aus der Romandie dabei.»

Drei Forderungen

Trotz fehlender Zuständigkeiten – bisher klappt die Organisation: Die dreisprachige Medienmitteilung ist am Dienstagmorgen pünktlich versendet worden, exakt zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen. Die Websites klimacharta.ch beziehungsweise charte-climat.ch und carta-climata.ch werden um 11.55 Uhr online geschaltet – der symbolische Zeitpunkt soll signalisieren, dass es höchste Eisenbahn sei für eine wirksamere Klimapolitik.

Ziel sei eine zeitliche und inhaltliche Priorisierung klimarelevanter Geschäfte, nicht etwa die Einschränkung demokratischer Rechte.

Die Forderungen der Charta, zu denen die Kandidaten aufgerufen sind, Stellung zu beziehen: Die Schweiz soll den nationalen Klimanotstand ausrufen. Dieser sei nicht als juristischen Begriff zu verstehen, heisst es. Ziel sei eine zeitliche und inhaltliche Priorisierung klimarelevanter Geschäfte, nicht etwa die Einschränkung demokratischer Rechte. Zweite Forderung: Die Schweiz soll bis 2030 keine CO2-Emissionen mehr verursachen, ohne diese zu kompensieren. Und drittens verlangen die Aktivisten «Klimagerechtigkeit»: Die Hauptverursacher der Klimakrise sollen zur Verantwortung gezogen werden, erläutert Saskia Rebsamen, «und zwar in geografischer wie in soziodemografischer Hinsicht». Auch wir müssten gegenüber künftigen Generationen Verantwortung übernehmen für die Klimaschäden, die wir heute verursachen.

«Plattform für Diskussionen fehlt»

Der Klimastreik habe für Gesprächsstoff und einen beeindruckenden Wandel im Klimabewusstsein gesorgt, sagt Saskia Rebsamen. Nun erhoffe man sich, dass dieses Bewusstsein die nationalen Wahlen prägen werde. Wichtig sei aber: «Der Klimastreik bleibt parteipolitisch neutral und distanziert sich von einer Einordnung auf dem politischen Spektrum.» Die Website sei weder ein Label noch eine direkte Wahlempfehlung, sondern eine Plattform zur Meinungsbildung, die in der heutigen Diskussion fehle.

Erstellt: 20.08.2019, 17:36 Uhr

Haben wir Grund zur Panik?

Der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist für die überwiegende Mehrzahl der Wissenschaftler eine unbestreitbare Tatsache. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält die Lage für so gefährlich, dass sie sagt: «Ich will, dass ihr in Panik geratet.»

Für die grösste Partei der Schweiz, für rechtskonservative Kräfte in Europa und für den amerikanischen Präsidenten werden die steigenden Temperaturen hingegen missbraucht, um irrationale Ängste zu schüren und politische Propaganda zu betreiben.

Wie schlimm ist die Lage wirklich? Was ist zu tun? Welche Schweizer Partei hat die besten Konzepte, um den Klimawandel einzudämmen? Und sind die Streiks der Klimajugend das richtige Mittel?

Über diese und andere Fragen debattieren:

Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz.

Marcel Hänggi, Wissenschaftsjournalist, Sachbuachautor und Mitinitiant der Gletscherinitiative.

Rahel Ganarin, Geografin und Aktivistin der Klimastreik-Bewegung.

Christian Imark, Nationalrat der SVP aus dem Kanton Solothurn.

Moderation: Sandro Benini, Redaktor Meinungen&Debatte, Tages-Anzeiger.

28. August, Kaufleuten, Pelikanplatz Zürich. Türöffnung 19.00 Uhr, Beginn 20.00 Uhr.

Hier Eintrittskarten bestellen.

Hat an der Klima-Charta der Aktivisten mitgearbeitet: Gymnasiastin Saskia Rebsamen. Foto: PD

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