«Wir wehren uns dagegen, wenn es zulasten der Bevölkerung geht»

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ist erleichtert über das Ja zur AHV-Steuerreform und sagt, wie die Umsetzung gelingen soll.

«Erfolgsversprechend sind Vorlagen, die ein soziales Gleichgewicht beinhalten», sagt Eva Herzog. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

«Erfolgsversprechend sind Vorlagen, die ein soziales Gleichgewicht beinhalten», sagt Eva Herzog. Foto: Georgios Kefalas (Keystone) Bild: Keystone

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Frau Herzog, das Stimmvolk heisst die AHV-Steuer-Vorlage mit 66 Prozent deutlich gut. Was sind Sie mehr: überrascht oder erleichtert?
Ich bin sehr erleichtert, dass wir das Volk überzeugen konnten. Ich habe mich jahrelang für diese Steuerreform, die absolut notwendig ist, eingesetzt.

Wozu hat das Stimmvolk heute Ja gesagt: zum Paket? Oder haben sich die Ja-Stimmen für je einen der beiden Teile summiert?
Nun, offensichtlich hat sich die Mehrheit der Stimmenden nicht an der Verknüpfung beider Vorlagen gestört. Sie haben es als das angesehen, was es ist: einen gut schweizerischen Kompromiss. Nach dem Nein zur USR III und zur Altersvorsorge 2020 musste ein Weg gefunden werden, um die Situation zu deblockieren. Das klare Volksverdikt heute zeigt, dass dies gelungen ist.

Würden Sie es begrüssen, wenn nun solche Verknüpfungen Schule machen würden, gerade wenn sonst ein Reformstau droht?
Wir sollten im Grundsatz innerhalb einer Vorlage einen Kompromiss finden, hinter dem eine Mehrheit stehen kann. Aber wenn es nicht anders geht, dann sind auch solche Verknüpfungen legitim, und es ist auch nicht das erste Mal, wenn Sie an die Einführung der Mehrwertsteuer denken.

Solothurn hat heute über die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform abgestimmt und knapp Nein gesagt. Ein Entscheid mit Signalwirkung für andere Kantone?
Es gibt verschiedene Signale, in Basel wurde die kantonale Vorlage deutlich angenommen, in Neuenburg wird es nach dem Parlamentsentscheid gar keine Volksabstimmung geben – es ist noch schwer zu sagen. Sicher ist: Die Kantone müssen die nationale Steuerreform kantonal umsetzen. Gelingt dies nicht im ersten Anlauf, braucht es einen zweiten.

In Basel-Stadt ist das bereits gelungen. Was hat den Ausschlag für den Erfolg gegeben?
Wir haben im Februar fast 80 Prozent der Stimmenden hinter unsere Lösung gebracht. Wir senken den Gewinnsteuersatz für die Firmen von 22 auf 13 Prozent. Zugleich profitiert die Bevölkerung von Entlastungen im Umfang von 150 Millionen Franken in Form von Einkommenssteuersenkungen und Familienzulagen sowie Prämienverbilligungen. Das Beispiel zeigt: Erfolgversprechend sind Vorlagen, die ein soziales Gleichgewicht beinhalten.

Die SP sagt Ja zur AVH-Steuer-Vorlage, bekämpft aber teils die Steuersenkungen in den Kantonen. Ein doppelbödiges Spiel, sagen Kritiker.
Die SP Schweiz hat von Beginn weg klargemacht, ein Ja zur AHV-Steuer-Vorlage bedeute nicht, dass die SP automatisch alle kantonalen Umsetzungsvorlagen mittragen werde, sondern dass sie sich dagegen wehre, wenn diese zulasten der Bevölkerung gehen.

Ihre Partei, die SP, will nun mit einer Volksinitiative eine Mindest­besteuerung für alle Unternehmen einführen. SP-Präsident Christian Levrat sagt: «Wir müssen diesen Schritt machen, um den ruinösen Steuerwettbewerb in unserem Land zu stoppen.»
Diese Debatte gibt es auch innerhalb der EU und auch in der OECD. Man hat sich bislang aber noch nicht gefunden. Ich bin offen für diese Diskussion, entscheidend ist die Höhe des Satzes, dazu hat Christian Levrat offenbar noch nichts gesagt.

Was ist die Garantie dafür, dass die Steuerausfälle für die Kantone und Gemeinden nun nicht höher sein werden als die prognostizierten 1,4 Milliarden Franken?
Das sind statische Zahlen, um die Dimension zu zeigen, ohne Einbezug der weiteren Entwicklung, es handelt sich um Schätzungen. Niemand weiss, wie sich die Welt verändert, wie sich die Besteuerung der anderen Länder weiterentwickelt, wie sich die Unternehmen verhalten werden. Diese dynamischen Effekte kennen wir nicht.

Das ist ein Risiko.
Die Zukunft ist ein Risiko! Nein, ernsthaft: Es wurden Modellrechnungen gemacht. Diese haben gezeigt, dass die Staf-Vorlage die beste Lösung ist, die am wenigsten Steuerausfälle bewirkt. Sie schafft, wie international gefordert, die Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen ab. Und sie stellt gleichzeitig sicher, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, indem Investitionen in Forschung und Entwicklung künftig mit neuen steuerlichen Sonderregelungen gefördert werden.

Was muss die Politik tun, wenn die Ausfälle deutlich höher ausfallen werden?
Dann müssen wir uns neue Reformen überlegen und sicher nicht einfach Leistungen kürzen. Wichtig ist mir persönlich, dass die Unternehmen ihren Anteil leisten zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, die ja für sie ebenso wichtig sind wie der Steuersatz.

Erstellt: 19.05.2019, 18:29 Uhr

Zur Person

Eva Herzog (SP) ist Finanzdirektorin von Basel-Stadt und Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.

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