Warum Lauber heute um sein politisches Überleben kämpft

Wegen der Treffen des Bundesanwalts mit Fifa-Präsident Gianni Infantino soll eine Untersuchung durchgeführt werden. Wie es so weit kam: Acht Fragen und Antworten.

Insbesondere, dass er das dritte Treffen zuerst nicht offenlegte, weckt Misstrauen: Bundesanwalt Michael Lauber (Archivbild) Bild: Thomas Hodel/Keystone

Insbesondere, dass er das dritte Treffen zuerst nicht offenlegte, weckt Misstrauen: Bundesanwalt Michael Lauber (Archivbild) Bild: Thomas Hodel/Keystone

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Michael Lauber steckt wegen Geheimtreffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in der Bredouille. Laut einer SRF-Meldung soll es zu einer Disziplinaruntersuchung kommen. Die Bundesanwaltschaft hat für heute 15.30 Uhr eine Medienkonferenz angekündigt.

Warum steckt Michael Lauber in der Bredouille?
Der Bundesanwalt hat sich – soweit bekannt – drei Mal informell mit Fifa-Präsident Gianni Infantino getroffen: am 22. März 2016 im Berner Hotel Schweizerhof, am 22. April 2016 im Restaurant Au Premier im Zürcher HB und am 16. Juni 2017 erneut im Schweizerhof.

Warum ist das ein Problem?
Die Bundesanwaltschaft führt rund 25 Verfahren im Bereich Weltfussball; die Ermittlungen hängen mit der Offensive der USA gegen Korruption im Fussball zusammen, die im Mai 2015 mit der Verhaftung von sieben Fifa-Funktionären im Zürcher Hotel Baur Au Lac begann. Der Punkt ist, dass die Fifa als Organisation in manchen dieser 25 Fälle Partei ist, als sogenannte Privatklägerin oder Geschädigte. Die obersten Vertreter zweier Verfahrensparteien – Infantino und Lauber – haben sich also vertraulich getroffen. Was besprochen wurde, ist unbekannt. Die anderen Verfahrensbeteiligten haben davon aus der Presse erfahren. Das stellt die Unabhängigkeit der Untersuchung in Frage, zumindest in der Aussenwahrnehmung.

Gibt es keine Protokolle dieser Tête-à-têtes?
Soweit bekannt nicht.

Das dritte Treffen scheint speziell brisant zu sein – weshalb?
Der Bundesanwalt hat Aufsicht und Presse zuerst nur zwei Treffen offengelegt. Nur aufgrund der Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts Damian Graf kam das dritte Treffen ans Licht. Graf untersuchte eigentlich das auffällig freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold und dem Fifa-Präsidenten Infantino. Dabei kam heraus: Arnold hatte das dritte Treffen via den Informationschef der Bundesanwaltschaft, André Marty, eingefädelt. Marty ist Walliser, wie Arnold und Infantino. In einem SMS schrieb Arnold an Marty am 16. Juni 2017: «Hallo André. Giannis Zug hat Verspätung. Wir werden ein paar Minuten später da sein. Bis gleich. Gruss».

Was genau ist daran brisant?
Dass Lauber das dritte Treffen auf erste Nachfrage nicht offenlegte, weckt Misstrauen. Hinzu kommt, dass bis heute alle Beteiligten sagen, sie könnten sich nicht an das Treffen erinnern. Es herrscht kollektive Amnesie. Was das Misstrauen nicht entkräftet.

Was droht Lauber nun?
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA kann gegen Lauber eine Disziplinarverfahren einleiten. Mögliche Sanktionen wären eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Lohnkürzung von höchstens zehn Prozent für ein Jahr. Theoretisch könnte gar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, aber damit rechnet in Bern niemand. Die AB-BA hat ihren Entscheid, ob sie eine Untersuchung eröffnet, bereits gefällt. Sie will heute Nachmittag informieren.

Zehn Prozent Lohnkürzung, das klingt nicht so schlimm.
Das wahre Problem für Michael Lauber ist, dass seine Reputation Schaden genommen hat. Und das schlägt auf die politische Ebene durch. Laubers Wiederwahl für eine dritte Amtszeit steht an. Das Parlament wählt ihn auf Empfehlung der Gerichtskommission. Dieses Gremium trifft sich am nächsten Mittwoch, dem 15. Mai. Es hat drei Optionen: Empfehlung zur Wiederwahl, Nicht-Empfehlung – oder Verschiebung der Wahl auf den September.

Muss Lauber also am Mittwoch vor der Gerichtskommission antraben?
Er muss schon vorher Red und Antwort stehen – nämlich heute. Es ist eine typische Berner Polit-Kaskade im Gang: Heute trifft sich die Subkommission Gerichte/BA der Geschäftsprüfungskommission. Deren Mitglieder hören sowohl den AB-BA-Präsidenten wie auch Lauber an. Die Subkommission stellt dann einen Antrag an die die Geschäftsprüfungskommission, die sich nächsten Montag und Dienstag trifft. Und diese Kommission gibt wiederum eine Empfehlung an die Gerichtskommission ab. Mit anderen Worten: Heute ist für Lauber ein Tag der Entscheidung. Auch deshalb will er wohl um 15.30 Uhr selbst vor die Presse treten, um sich zu erklären.

Erstellt: 10.05.2019, 11:39 Uhr

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