Viola Amherd verpasst ihren Mitarbeitenden Transparenz-Kur

Die VBS-Chefin will in den Chefetagen ihres Departements eine offene Kultur fördern. Das stösst nicht bei allen Ämtern auf ungeteilte Zustimmung.

Transparenz ist für Verteidigungsministerin Amherd «ein wichtiges Anliegen». Foto: Keystone

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In der Vergangenheit sind einzelne Ämter des Verteidigungsdepartements (VBS) wegen mangelhafter Umsetzung der bestehenden Transparenzregeln in die öffentliche Kritik geraten, so die Rüstungsbeschaffungsstelle Armasuisse oder der Nachrichtendienst des Bundes. Jetzt will Bundesrätin Viola Amherd mit zusätzlichen Massnahmen Transparenz in ihrem Departement fördern.

Transparenz sei ihr «ein wichtiges Anliegen», schrieb die neue VBS-Vorsteherin ihren Direktunterstellten Anfang Juli – und hat ihnen gleich noch einen Dialog zum Thema Verwaltungstransparenz verordnet.

Konkret sollen in den obersten Führungsebenen Massnahmen diskutiert werden, die zu einer «erhöhten Sensibilisierung» führen. Die Öffentlichkeitsberater der einzelnen VBS-Verwaltungseinheiten und die Kommunikationsfachleute müssen enger zusammenarbeiten, damit Zugangsgesuche, die Medienschaffende gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes stellen, optimiert bewirtschaftet werden können. Das Gesetz gibt Medienschaffenden, aber auch Bürgerinnen und Bürgern das Recht, auf Daten und Dokumente der Verwaltung zuzugreifen.

Kulturwandel ist noch nicht abgeschlossen

Am 20. Februar, knapp zwei Monate nach ihrem Amtsantritt, hatte Amherd die interne Inspektion damit beauftragt, die Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips in den Ämtern des Departements zu prüfen. Im jetzt publizierten Prüfbericht kommen die Inspektoren zum Schluss, dass sich die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes im VBS zwar grundsätzlich etabliert habe. «Die diesbezüglichen Vorgaben werden eingehalten», heisst es im Bericht. Allerdings sei der angestrebte Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip «immer noch am Laufen». Der diesbezügliche Kulturwandel sei noch nicht abgeschlossen.

Vor allem von Kadermitarbeitenden des VBS würde Transparenz gelegentlich als Gefahr betrachtet, monieren die Inspektoren, die Chancen des Öffentlichkeitsgesetzes würde noch zu wenig erkannt. «Dies kann gelegentlich dazu führen, dass zwischen Linienvorgesetzten und Öffentlichkeitsberatern unterschiedliche Haltungen bezüglich der konkreten Gesetzesanwendung bestehen», schreiben die Inspektoren.

Wille zur Transparenz muss von oben kommen

Weil das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes Verwaltungseinheiten einen grossen Handlungsspielraum zugestehe, sei es wichtig, dass die Haltung zur Transparenz von oben vorgegeben werde, heisst es im Bericht weiter: Eine klare Haltung der Topkader zum transparenten Handeln innerhalb der Verwaltung fördere die offene Kultur und führe zur Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes im Sinne des Gesetzgebers.

Klar ist, dass die Kritik auch Armasuisse gilt, der Rüstungsstelle des Bundes.

Die von Amherd beauftragten Inspektoren kritisieren in ihrem Bericht Verwaltungseinheiten, die sich in der Vergangenheit vor Gerichten gegen Transparenz gewehrt haben, obwohl sie keine «rechtlich relevanten Argumente vorbringen konnten». So habe der Eindruck entstehen können, «dass es sich um eine absichtliche Zeitverzögerungs- oder Blockierungstaktik handelt, was dem Image des VBS nicht förderlich ist».

Zwar nennt der Bericht keine konkreten Ämter. Klar ist, dass die Kritik auch Armasuisse gilt, der Rüstungsstelle des Bundes. Diese war vom Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes wiederholt gerügt worden. Unter anderem weigerte sich Armasuisse, «Le Matin Dimanche» Zugang zur Agenda des Ex-Rüstungschefs Ulrich Appenzeller zu geben, selbst nachdem das Bundesamt für Justiz, der Öffentlichkeitsbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht für die Herausgabe plädiert hatten. Das Amt investierte 27'310 Franken in Anwälte, scheiterte mit schwachen Argumenten aber vor Bundesgericht.

Man werde mit Fällen auch künftig vor der Schlichtungsstelle des Bundes erscheinen müssen, schreibt Armasuisse in seiner Stellungnahme, denn es gelte, Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten. Für das Amt werde Transparenz in einigen Fällen weiterhin «ein heikler Balanceakt» bleiben.

Erstellt: 11.07.2019, 10:13 Uhr

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