Trump möchte IS-Kämpfer in die Schweiz fliegen

Die USA haben der Schweiz offiziell angeboten, Jihadisten mit Schweizer Pass aus Syrien zurückzubringen. Der Bundesrat lehnt ab.

Justizministerin Karin Keller-Sutter setzt auf eine Strafverfolgung «im Tatortstaat nach internationalen Standards». Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Justizministerin Karin Keller-Sutter setzt auf eine Strafverfolgung «im Tatortstaat nach internationalen Standards». Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist der erste politische Pflock, den Karin Keller-Sutter (FDP) als Justizministerin einschlägt. Auf ihren Antrag hat der Bundesrat entschieden, IS-Kämpfer mit Schweizer Pass nicht aus Syrien zurückzuholen. Betroffen von diesem Grundsatzentscheid sind rund zwanzig Jihadisten mit Schweizer Pass, die sich derzeit in Nordsyrien befinden, teilweise in kurdischen Gefangenen­lagern. Was mit ihnen nach dem Abzug der US-Truppen geschehen wird, ist völlig offen.

Eine Ausnahmeregelung gibt es für die betroffenen Kinder: Für sie will der Bundesrat eine Rückführung mindestens prüfen, sofern das «Kindeswohl» dies erfordere. Gemäss Recherchen ­dieser Zeitung sind sechs der zwanzig Jihad-Reisenden minderjährig. Zum Teil sind sie im syrischen Bürgerkrieg geboren, zum Teil von einem Elternteil dorthin entführt worden.

Gegen Trumps Willen

Was der Bundesrat in seiner Medienmitteilung verschweigt: Mit seinem Entscheid geht er auf Konfrontation mit der US-Regierung von Donald Trump. Wie bisher nicht bekannt geworden war, hat ­diese im Juli 2018 eine formelle Demarche an den Bundesrat ­gerichtet und gefordert, die Schweizer Jihadisten zurückzuholen. In anderen Staaten Europas gab es ähnliche Interventionen der USA.

Die USA warnen die Europäer davor, dass die Kurden die über tausend ausländischen IS-Kämpfer nicht mehr ewig gefangen halten können. Auch unabhängige Syrien-Kenner befürchten, dass die kampferprobten Terroristen bald auf freien Fuss kommen könnten – oder dass sie dem Assad-Regime, der türkischen Armee oder anderen wenig zimperlichen Kräften in die Hände fallen.

Support bei der Rückführung – gegen Bezahlung

Aus solchen Gründen wollte Simonetta Sommaruga (SP), Keller-Sutters Vorgängerin als Justizministerin, die Syrien-Kämpfer zurückholen und hier vor ­Gericht stellen. Eine andere Strategie verfolgt jetzt aber Keller-Sutter, sekundiert von allen bürgerlichen Bundesratsmitgliedern aus SVP, FDP und CVP. Oberste Priorität, so heisst es in der offiziellen Mitteilung des Bundesrats, hätten «die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevöl­kerung».

Im Westschweizer Radio RTS argumentierte Keller-Sutter unlängst auch mit der Sicherheit von Schweizer Ordnungskräften. «Darf man Schweizer in Gefahr bringen, um Leute zu evakuieren, die freiwillig in den Krieg gezogen sind?», fragte Keller-Sutter damals. Allerdings ist offen, ob für die Repatriierung tatsächlich Schweizer Ordnungskräfte hätten nach Syrien reisen müssen. Die USA haben der Schweiz im Juli 2018 auch Support bei der Rückführung angeboten – gegen Bezahlung.

Sommarugas Bedenken

Auch Keller-Sutter und die bürgerliche Bundesratsmehrheit wollen nicht, dass die Schweizer IS-Kämpfer straflos davonkommen. Anders als Sommaruga setzen sie aber auf eine Strafverfolgung «im Tatortstaat nach internationalen Standards» – das heisst: in Syrien oder im Irak. Abgeurteilt werden sollen sie dort entweder durch ein lokales Gericht oder durch ein internationales Spezialgericht. Ob es ein solches je geben wird, steht aber in den Sternen.

Sommaruga, die jetzt dem ­Infrastrukturdepartement Uvek vorsteht, gab ihre Position im Bundesrat nicht kampflos preis. In einem sogenannten Mitbericht konfrontierte sie Keller-Sutter mit kritischen Fragen:

  • Was macht der Bundesrat, wenn den Schweizer Jihadisten vor Ort gar nie der Prozess gemacht werden kann?
  • Was passiert, wenn sie von den Kurden freigelassen werden und unerkannt in die Schweiz zurückreisen?
  • Ist es nicht widersprüchlich, wenn die Schweiz von anderen Staaten die Rücknahme abgewiesener Asylsuchender und Straftäter verlangt, aber ihre eigenen Kriminellen nicht zurücknimmt?

Die Bundesratsmehrheit liess sich durch diese Bedenken nicht beirren. Polizei und Behörden würden alles tun, um zu verhindern, dass die IS-Kämpfer unkontrolliert in die Schweiz einreisten und hier untertauchten, versichert der Bundesrat. Unter anderem werden die Kämpfer im Schengener Informationssystem SIS ausgeschrieben; auch der Nachrichtendienst soll sie im Auge behalten. Zudem will der Bundesrat die örtliche Justiz oder ein internationales Spezialgericht finanziell und juristisch unterstützen.

Sommarugas Vorwurf der Doppelmoral wies Keller-Sutter dem Vernehmen nach ebenfalls zurück: Falls die betroffenen IS-Kämpfer freiwillig in die Schweiz zurückkehrten, werde man sie ja nicht abweisen. Die Bundesverfassung gibt jedem Schweizer Bürger das Recht, jederzeit zurückzukehren.

Erstellt: 08.03.2019, 22:22 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Jihad-Reisende sollen möglichst im Ausland vor Gericht

Der Bundesrat hat sich gegen eine aktive Rückführung entschieden. In Fällen mit Minderjährigen kann dies jedoch geprüft werden. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Blog

Kommentare