Überraschende Einladung: Trump empfängt Maurer im Weissen Haus

Der Bundespräsident fliegt heute nach Washington. Der Besuch ist eine Premiere, die vermuteten Themen von Wichtigkeit für die Schweiz.

Reist nach Washington: Bundespräsident Ueli Maurer ist von Donald Trump ins Weisse Haus eingeladen worden. Foto: Keystone

Reist nach Washington: Bundespräsident Ueli Maurer ist von Donald Trump ins Weisse Haus eingeladen worden. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Dem Vernehmen nach hat man es schon länger versucht. Jetzt hat es geklappt. Ueli Maurer hat kurzfristig eine Einladung von US-Präsident Donald Trump bekommen. Am Donnerstagmorgen Schweizer Zeit fliegt er in die USA. Maurers Pressestelle sagte am Mittwochabend auf Anfrage lediglich: «Präsidialbesuche werden zu gegebener Zeit kommuniziert.»

Drei Quellen in der Bundesverwaltung bestätigten gestern Abend die Reise unabhängig voneinander. Ueli Maurer habe seine Kollegen an der Bundesratssitzung vom Mittwoch darüber informiert. Gemäss den Quellen wird Maurer mit Trump über ein mögliches Freihandelsabkommen reden. Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, zuständig für das Freihandelsdossier, fliegt mit.

Inzwischen hat auch Washington den Besuch angekündigt:

Maurers Visite in Washington ist der erste Präsidialbesuch eines Bundespräsidenten im Weissen Haus. 1992 traf sich Bundespräsident René Felber zwar mit dem US-Präsidenten George Bush, allerdings in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates. Zuvor wurde 1987 Bundesrätin Elisabeth Kopp von Ronald Reagan empfangen, drei Jahre später Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz von George Bush.

Letztes Treffen platzte

Ein Freihandelsabkommen war bereits im Januar 2018 Thema, als sich Trump mit dem damaligen Bundespräsidenten Alain Berset (SP) in Davos traf. Der frühere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bemühte sich intensiv, Verhandlungen mit den USA in Gang zu setzen. Fünf Wochen vor dem Ausscheiden aus dem Amt reiste er eigens in die USA, um Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu treffen – doch das Treffen platzte in letzter Minute.

Gespräche gleich mit mehreren Bundesräten: Trump 2018 am WEF in Davos. Bild: Keystone

Im Januar sagte dann Donald Trump seinen Besuch am Weltwirtschaftsforum in Davos wegen der Auseinandersetzungen um das amerikanische Budget kurzfristig ab. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) traf dafür im Februar mit seinem amerikanischen Kollegen Mike Pompeo zusammen.

Mehr Erfolg als Schneider-Ammanns hatte schliesslich sein Nachfolger: Guy Parmelin traf Lighthizer am 11. April 2019 ebenfalls in Washington. Gemeinsam vereinbarten sie, die laufenden inoffiziellen Gespräche über ein Freihandelsabkommen sollten nun «auf Expertenstufe weiter vertieft werden». Ob Maurer und Trump bereits den Beginn offizieller Verhandlungen ankündigen werden, war am Mittwochabend nicht in Erfahrung zu bringen.

«Natürlicher Partner»

Dass es jetzt, nur einen Monat nach dem Treffen zwischen Lighthizer und Parmelin, zu einem Gipfeltreffen kommt, ist selbst für Kenner des Dossiers eine Überraschung. «Das Treffen zeigt, dass das Freihandelsabkommen auf der obersten politischen Ebene angekommen ist», sagt Martin Naville, Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer.

Donald Trump habe wie kaum ein Präsident vor ihm Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen angebahnt. «Die Schweiz ist als wirtschaftsliberales und innovationsfreundliches Land ein natürlicher Partner», sagt Naville.

Klar ist, dass beide Seiten verhindern wollen, dass es erneut zu einem Debakel wie im Jahr 2006 kommt, als der Bundesrat laufende Freihandelsgespräche stoppte.

Zweitgrösster Exportmarkt

Das Hauptproblem war aus Schweizer Sicht damals die Landwirtschaft, die befürchtete, von amerikanischen Agrarprodukten überschwemmt zu werden. Dieses Mal will die Schweiz die Landwirtschaft so weit wie möglich ausklammern.

Ed McMullen, US-Botschafter in der Schweiz, sagte im März in Zürich aber, ganz weglassen könne man die Landwirtschaft nicht. Freihandel müsse «frei, fair und gegenseitig» sein. Der amerikanische Markt biete Schweizer Bauern und ihren Produkten auch eine grosse Chance.

Für die Schweizer Wirtschaft geht es um viel. Mit Ausfuhren im Wert von über 40 Milliarden Franken pro Jahr sind die USA für sie der zweitgrösste Exportmarkt nach Deutschland. Auf der Gegenseite importierte die Schweiz 2018 nur Waren im Wert von knapp 21 Milliarden Franken. Ein derart grosses Handelsbilanzdefizit steht eigentlich im Widerspruch zu Präsident Trumps «America-First»-Politik.

Will Trump über den Iran reden?

Hochrangige Mitarbeiter der Bundesverwaltung äussern aber die Befürchtung, Trumps kurzfristige Einladung an Maurer könnte auch noch andere Gründe haben. Ein weniger angenehmes Gesprächsthema für Maurer wäre namentlich China. Die Schweiz führt mit der Volksrepublik ausgesprochen freundschaftliche Beziehungen. Diese gipfelten vor gut zwei Wochen in einem Staatsbesuch Maurers in Peking. Auch an Chinas «Neuer Seidenstrasse» beteiligt sich die Schweiz gegen den erklärten Willen Washingtons. US-Präsident Trump seinerseits hat in den letzten Wochen den Druck auf China weiter erhöht.

Ein weiteres Gesprächsthema könnte der Iran sein. In den letzten Tagen haben die Spannungen zugenommen, dass selbst eine militärische Konfrontation nicht mehr ausgeschlossen ist. Seitdem Washington und der Iran ihre diplomatischen Beziehungen im Jahre 1980 abgebrochen haben, vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran und ist damit auch offizieller «Briefträger».

Erstellt: 15.05.2019, 22:13 Uhr

Artikel zum Thema

Maurer öffnet Schweizer Firmen Weg zu chinesischem Geldtopf

Der SVP-Bundesrat und der chinesische Präsident haben ihre Unterschrift unter eine Absichtserklärung zur neuen Seidenstrasse gesetzt. Mehr...

Maurer bei Trump: Diese Zahlen spielen mit

Beim heutigen Gespräch im Weissen Haus dürfte es auch um den Handel gehen. Wer derzeit die Nase vorn hat. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Blog

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare