Sommaruga landet Klima-Coup

Spektakuläre Kehrtwende: Der Bundesrat gibt seinen Widerstand gegen eine Flugticketabgabe auf.

Erfolg für SP-Umweltministerin Simonetta Sommaruga: Der Bundesrat wehrt sich nicht mehr länger gegen die Einführung einer Flugticketabgabe. Foto: Keystone/Peter Schneider

Erfolg für SP-Umweltministerin Simonetta Sommaruga: Der Bundesrat wehrt sich nicht mehr länger gegen die Einführung einer Flugticketabgabe. Foto: Keystone/Peter Schneider

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Es ist eine spektakuläre Kehrtwende, die klar die Handschrift der neuen SP-Umweltministerin Simonetta Sommaruga trägt: Der Bundesrat wehrt sich nicht mehr länger gegen die Einführung einer Flugticketabgabe. «Wenn das Parlament eine solche Abgabe im Rahmen des CO2-Gesetzes einführen will, wird der Bundesrat diese Arbeit wohlwollend begleiten», schreibt Sommarugas Departement auf Anfrage. Die Abgabe werde derzeit in der Bevölkerung und im Parlament breit diskutiert, heisst es zur Begründung. Zudem sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine «klug ausgestaltete Flugticketabgabe zum Klimaschutz beitragen kann».

Noch im letzten Dezember, als im Nationalrat über eine Flugticketabgabe debattiert wurde, tönte es ganz anders. Damals war auch noch nicht Sommaruga für das Dossier zuständig, sondern die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie sagte im Parlament, dass die Einführung einer Flug­ticketabgabe «schwierig» sei. Das Fliegen sei zwar sehr günstig. Das hänge aber mit dem «mörderischen Preiskampf in der Flugindustrie» zusammen und begünstige die CO2-Emission nicht. Zuvor hatte der Bundesrat schon mehrere Vorstösse abgelehnt, die eine Flugticketabgabe gefordert hatten. Am Ende wollte auch die Mehrheit des Nationalrats nichts davon wissen.

Alles hängt jetzt von den Freisinnigen ab

Eine zentrale Rolle spielte dabei die FDP, welche geschlossen gegen die Flugticketabgabe stimmte. Parteichefin Petra Gössi hat in der Partei mittlerweile zwar einen grüneren Kurs eingeleitet, im diese Woche präsentierten Positionspapier ist von einer Flugticketabgabe jedoch nichts zu lesen. Den Kritikern um FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist es gelungen, die Abgabe aus dem Papier zu streichen. Der bundesrätliche Meinungswechsel ist nicht in Wasserfallens Sinne: «Flugticketabgaben sind ein Modell der Vergangenheit. Viele Länder haben sie entweder abgeschafft oder halbiert, weil sie kontraproduktiv waren.»

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sieht es anders. «Der Luftverkehr leistete bisher kaum einen Beitrag an den Klimaschutz. Das muss sich ändern», sagt die Nationalrätin und Ständeratskandidatin. Rytz begrüsst die Kehrtwende des Bundesrats. «Dieser Schritt ist nötig. Wenn nichts passiert, prüfen wir eine Volksinitiative.»

«Es ist schön, dass nach den Klimastreiks und all den Diskussionen nun auch im Bundesrat ein Umdenken stattfindet», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Er ist aber nur «mittelmässig euphorisch». Eine Flugticketabgabe, die er bereits per Vorstoss gefordert hat, sei noch lange nicht am Ziel. «Wir brauchen dafür auch die FDP.»

Ob sich beim Freisinn die Wasserfallen-Fraktion oder die Befürworter einer Flugticketabgabe um Ständerat Damian Müller durchsetzen werden, ist noch nicht entschieden. Zuerst muss die Partei an der Delegiertenversammlung in einem Monat ihr Klimapapier definitiv bereinigen.

GLP will erneuten Entscheid im Nationalrat provozieren

Die Grünliberalen fordern nun sogar einen neuerlichen Beschluss zur Flugticketabgabe im Nationalrat. Sie lancieren einen zweiten Versuch, um eine dringliche Klimadebatte zu führen. Dabei sollen Vorstösse zum Thema aus allen Fraktionen behandelt werden – so auch diejenigen, die eine Flugticketabgabe verlangen. Im Frühjahr war der Plan noch am Widerstand der FDP gescheitert.

Grossen glaubt, dass eine solche Debatte eine Chance für die FDP wäre. «Sie verfolgt mit dem neuen Positionspapier ja offenbar eine klimafreundlichere Politik. In einer dringlichen Debatte könnte die FDP beweisen, dass den schönen Worten auch konkrete Taten folgen», sagt der GLP-Chef. Die Frage, ob sich der Freisinn darauf einlassen wird, blieb gestern unbeantwortet.



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Erstellt: 25.05.2019, 22:31 Uhr

60 Freisinnige bereiten Petra Gössi neue Sorgen

FDP-Chefin Petra Gössi ist mit ihrem Kurswechsel in der Klimapolitik noch lange nicht am Ziel. Nach der Präsentation des neuen Positionspapiers ist sie weiterhin mit Widerstand konfrontiert. Nationalrat Christian Wasserfallen, der prominenteste Kritiker, ist noch nicht zufrieden: «Wir haben schon einige kritische Punkte wie die Flugticketabgabe und die Einrichtung von Umweltzonen aus dem Papier streichen können. Damit ist es aber noch nicht getan», sagt der FDP-Vizepräsident. Wasserfallen stören etwa die subsidiären Verbote, die im Papier festgehalten sind. Auch die Forderung nach einer Treibstoffabgabe lehnt er ab. Das Papier sei so, wie es jetzt vorliege, «nicht mehrheitsfähig».

Bereits jetzt zeigt sich, dass die verschiedenen Lager an der Delegiertenversammlung in einem Monat nochmals miteinander ringen werden. Erste Anträge liegen vor. So hat sich eine Gruppe formiert, der nach eigenen Angaben rund 60 Freisinnige und Jungfreisinnige angehören. Sie will keine neuen Verbote und Restriktionen. Im Papier soll etwa erwähnt werden, dass es kein Atomenergieverbot geben darf. Und statt auf CO2-Lenkungsabgaben will die Gruppe lieber auf den Emissionshandel setzen. «Wir arbeiten konstruktiv an liberalen Lösungen für die Schweizer Umwelt- und Energiepolitik», sagen die Antragsteller Alain Schwald und Nicolas Rimoldi. Der eine ist Präsident der FDP Bezirk Affoltern, der andere Ex-Vorstandsmitglied des Luzerner Jungfreisinns. Sie möchten zwar Kostenwahrheit herstellen, aber keine Lenkung haben – und Technologieverbote lehnen sie «grundsätzlich» ab. (ad)

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