Keine neuen Strassen: Brisanter Vorschlag für den Bundesrat

Die Politik will die Strassen in der Schweiz ausbauen und spricht dafür Milliarden. Nun fordern Experten eine Abkehr davon.

Braucht es einen weiteren Ausbau der Autobahnen? Nein, findet ein Beratergremium des Bundesrats.

Braucht es einen weiteren Ausbau der Autobahnen? Nein, findet ein Beratergremium des Bundesrats. Bild: Keystone

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Auf den Bau neuer Strassen möglichst verzichten: Es ist eine Empfehlung mit politischer Sprengkraft, die der Rat für Raumordnung macht. Das ist jenes 15-köpfige Expertengremium, das den Bundesrat und die Verwaltung in Fragen zu räumlichen Entwicklungen berät. Der Vorschlag steht im Bericht «Megatrends und Raumentwicklung Schweiz», den der Rat heute Morgen publiziert hat. «Wir wollen eine Debatte auslösen», sagt Präsident Lukas Bühlmann, der Direktor des Schweizer Verbands der Raumplanung.

Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession ein milliardenschweres Strassenbaupaket beschlossen. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF), den das Stimmvolk vor zwei Jahren gutgeheissen hat, steht das Geld dafür zur Verfügung. Es dürfe nun aber nicht sein, dass das Parlament dieses Geld einfach ausgebe, so Bühlmann. Es brauche intelligente Lösungen, um die künftigen Herausforderungen zu meistern, etwa indem die bestehenden Strassen besser genutzt würden.

Das Expertengremium regt deshalb an, eine Aufhebung des geltenden Nachtfahrverbots für lärmarme Lastwagen zu prüfen – und im Gegenzug ein Lastwagenfahrverbot in den Spitzenstunden. Der Bericht nennt weitere Entlastungsoptionen: ein Mobility Pricing, das den Verkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt. Oder auch eine Senkung der Maximalgeschwindigkeit, die den Verkehrsfluss erhöhen könnte.

Für die SVP «eine Idee weltfremder Leute»

Keine neuen Strassen mehr? «Das ist eine Idee weltfremder Leute», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Verkehr auf den Schweizer Strassen wachse, nicht zuletzt, weil in die Schweiz pro Jahr 50’000 und mehr Menschen einwandern würden. «Wir können dieses Wachstum auf der Strasse nur bewältigen, wenn wir die Kapazität erhöhen.» Ein Ausbau der Strasse bedeute umgekehrt nicht, dass der vorhandene Raum nicht besser genutzt werden solle. Deshalb begrüsst Wobmann die vom Rat angeregte Aufhebung des Nachtfahrverbots für LKW. Ein Lastwagenfahrverbot in den Spitzenstunden lehnt er dagegen ab, da die Transportbranche darauf angewiesen sei, tagsüber möglichst ungehindert fahren zu können.

Für folgerichtig hält dagegen Nationalrat Michael Töngi (Grüne) die Empfehlung des Rats, auf weitere Strassenausbauten zu verzichten. Er sieht darin eine notwendige Massnahme für eine bessere Raumplanung, für einen Stopp der Zersiedlung und zur Ressourcenschonung in der Mobilität. «Die geplanten grossen Ausbauvorhaben müssen hinterfragt werden.»

Neues Bundesamt schaffen?

Die Experten machen weitere Empfehlungen. Im Bericht skizzieren sie mögliche Folgen der Digitalisierung wie das autonome Fahren: Die Mobilität werde weiterwachsen und so das Risiko einer verstärkten Zersiedlung, warnen die Experten. Der Bund solle daher das revidierte Raumplanungsgesetz konsequent umsetzen und – mit Blick auf die nächste anstehende Reform – das Bauen ausserhalb der Bauzone besser steuern.

Auch soll er ein «multimodales Mobilitätsmanagement» entwickeln, das auch die verkehrsträgerübergreifenden Logistikketten umfasse. Zusammenarbeiten soll er dabei mit den Kantonen und den grossen Transportunternehmen, so die Experten weiter. Damit die Planung möglichst aus einer Hand kommt, sollen Bundesämter für Verkehr (BAV) und für Strassen (Astra) sich zu einem Bundesamt für Mobilität zusammenschliessen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 17.05.2019, 15:49 Uhr

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