Die wahre Bewährungsprobe steht der FDP erst bevor

Der Nationalrat hat gestern eine Klimadebatte geführt. Eine Mitte-links-Allianz hat die FDP zum Sündenbock gemacht – zu Unrecht.

Die Mitte-links-Allianz will die Klimaziele verschärfen und aus dem Überbrückungsgesetz eine Art Mini-CO<sub>2</sub>-Gesetzesrevision machen. <nobr>Foto: Keystone</nobr>

Die Mitte-links-Allianz will die Klimaziele verschärfen und aus dem Überbrückungsgesetz eine Art Mini-CO2-Gesetzesrevision machen. Foto: Keystone

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Natürlich, die FDP! Jene Partei, die sich vor den Wahlen ein grünes Mäntelchen umhängt – in Tat und Wahrheit aber mit der SVP gegen eine verschärfte Klimapolitik stimmt: Es war dieses Narrativ, das Parlamentarier der Mitte-links-Allianz gestern bemüht haben, als der Nationalrat über ein CO2-Überbrückungsgesetz gestritten hat.

Nötig wird dieses Konstrukt, weil der Nationalrat im Dezember die Totalrevision des CO2-Gesetzes versenkt hat, welche die Klimapolitik der Schweiz bis 2030 festlegt; der Ständerat wird die Vorlage in zwei Wochen von Grund auf neu beraten. Der Zeitplan verzögert sich damit. Das aktuelle CO2-Gesetz läuft Ende 2020 aus, das neue tritt aber wahrscheinlich nicht rechtzeitig per Anfang 2021 in Kraft. Mit dem Überbrückungsgesetz werden die aktuelle Klimapolitik und bestehende Instrumente bis Ende 2021 verlängert. Ansonsten droht eine Gesetzeslücke. So weit, so unbestritten.

Doch die Mitte-links-Allianz wollte mehr: die Klimaziele verschärfen und so aus dem Überbrückungsgesetz eine Art Mini-CO2-Gesetzesrevision machen, die bis 2030 gilt, mindestens aber bis das neue CO2-Gesetz greift. Sie orientiert sich am Bundesrat, der die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent senken will. Doch damit scheiterten sie am Widerstand von FDP und SVP – deshalb ihre Kritik an die Freisinnigen, deren Delegierten sich im Juni für eine verschärfte Klimapolitik ihrer Partei ausgesprochen haben.

Der Lackmustest folgt bald

Allein, der Vorwurf ist Wahlkampfgetöse von Mitte-links. Es ist der Ständerat, der nun die Pflöcke für die Klimapolitik bis 2030 einschlagen wird. Es macht wenig Sinn, einen Nebenschauplatz mit einer Mini-CO2-Revision zu eröffnen. Selbst SP-Magistratin Simonetta Sommaruga sprach sich gegen die Anträge von Mitte-links aus, weil diese Elemente der Totalrevision des CO2-Gesetzes vorwegnähmen, die noch nicht abschliessend beraten worden seien. Das wiederum berge das Risiko, dass der Druck auf einen schnellen Abschluss der Beratungen sinke und sich die Totalrevision weiter verzögere.

Klar, Mitte-links will mit dem Überbrückungsgesetz vorsorgen — für den Fall, dass die Totalrevision endgültig abstürzt. Doch im Parlament wird dies kaum so kommen, zumal die SVP-FDP-Mehrheit im Nationalrat nach den Wahlen höchstwahrscheinlich gebrochen sein wird. Und auch deshalb, weil es sich die offizielle Schweiz als Unterzeichnerin des Pariser Klimaabkommens schlicht nicht leisten kann, ohne Klimaschutzgesetz dazustehen.

In zwei Wochen werden ihre Ständeräte zeigen können, ob sie eine ambitioniertere Klimapolitik als bis anhin gutheissen.

Ausgeprägter scheint das Risiko eines Absturzes, sollten bürgerliche Kräfte das Referendum gegen das neue Gesetz ergreifen — und an der Urne siegen. Doch dann würde sich die Frage stellen, inwieweit auch ein von Mitte-links verschärftes CO2-Überbrückungsgesetz in der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre; ein Referendum auch gegen diese Vorlage hätte dann wohl ebenfalls gute Chancen.

Die wahre Bewährungsprobe steht der FDP erst bevor: In zwei Wochen werden ihre Ständeräte zeigen können, ob sie eine ambitioniertere Klimapolitik als bis anhin gutheissen. Ihre vorberatende Umweltkommission hat die Vorlage gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats verschärft, etwa mit einer Flugticketabgabe – auch dank freisinniger Hilfe.

Der zweite Test folgt nach den Wahlen: Dann muss die FDP auch im Nationalrat ihre klimapolitische Kurskorrektur unter Beweis stellen. Dazu gehört auch, das neue CO2-Gesetz bis 2030 zügig zu beraten. Mit einem Effort wäre es eventuell doch noch möglich, das neue Gesetz rechtzeitig in Kraft zu setzen.

Erstellt: 10.09.2019, 15:54 Uhr

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