Bundesrat will es sich mit Brüssel nicht verderben

Alain Berset erkennt «grosse Fortschritte» in den Verhandlungen mit der EU. Die sieht das punkto Rahmenabkommen anders.

Es darf auch mal geschmunzelt werden: Alain Berset unterhält sich in Brüssel mit Spaniens Premierminister Pedro Sanchez. (18. Oktober 2018)

Es darf auch mal geschmunzelt werden: Alain Berset unterhält sich in Brüssel mit Spaniens Premierminister Pedro Sanchez. (18. Oktober 2018) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Der Bundespräsident sieht «grosse Fortschritte» in den letzten Monaten in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. «Aber wir sind noch nicht am Ziel», erkläre Alain Berset am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der asiatischen und europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

«Wir wollen und wünschen, dass diese Gespräche weiter geführt werden.» Konkrete Treffen seien aber keine geplant, räumte der Bundespräsident ein. Von einer Suspendierung der Verhandlungen durch die EU-Kommission wollte er aber nichts wissen.

Auf die Frage, ob er am Rande des Gipfeltreffens EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen werde, meinte Berset, er sei immer bereit, sich mit Juncker zu treffen. Aber «nichts ist abgemacht». Man müsse schauen, ob dies möglich sei. Es wäre jedenfalls eine gute Möglichkeit, um sich auszutauschen, so Berset weiter.

Mehr Zeit nötig

Bundesrat Johann Schneider-Ammann äusserte sich am Donnerstag im Schweizer Radio SRF in ähnlicher Weise: «Wir sind dran, wir geben nicht auf, wir brauchen einen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union.» Es sei einfach noch etwas mehr Zeit nötig, «dann finden wir eine Lösung – einerseits mit der Europäischen Union und andererseits mit den Sozialpartnern».

Bei Letzteren spielte Schneider-Ammann auf die Gewerkschaften an, die befürchten, die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmenden würden zu Gunsten des Rahmenabkommens geopfert. Der Bundesrat bekräftigte, die Besitzstände würden nicht in Frage gestellt.

Brüssel sieht keinen Durchbruch

Anfang Woche hatte sich die Situation zwischen der Schweiz und der EU zugespitzt. Brüssel hatte Bern bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen eine Frist bis Mitte Oktober gesetzt. Nach einem Treffen der Unterhändlern am vergangenen Dienstag in Brüssel stellte die EU-Kommission jedoch «keinen Durchbruch» fest. Daher will sie nun die Situation analysieren und politisch beurteilen, bevor sie entscheidet, «wie es weiter gehen soll» – also ob weiter verhandelt wird oder nicht, hiess es am Dienstagabend in Brüssel.

Aus Bern hingegen wird bestritten, dass seitens der Brüsseler Behörde je eine Frist gesetzt worden ist. Kein Datum sei je offiziell erwähnt worden, «um die Verhandlungen zu Ende zu bringen», schrieb des eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auf Anfrage. (fal/sda)

Erstellt: 18.10.2018, 19:38 Uhr

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