Bürgerliche stellen sich hinter Konzerninitiative

Kurz vor der entscheidenden Debatte im Ständerat erhält die Initiative Support von unerwarteter Seite.

Rund 80 Organisationen wollen, dass Schweizer Unternehmen haftbar gemacht werden: Hier wird die Initiative eingereicht. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Rund 80 Organisationen wollen, dass Schweizer Unternehmen haftbar gemacht werden: Hier wird die Initiative eingereicht. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Sie will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften im Ausland sicherstellen müssen, dass sie Menschenrechte und Umweltvorgaben einhalten: die Konzernverantwortungsinitiative. So sperrig ihr Name, so endlos scheint auch die Diskussion im Parlament darum.

Seit mehr als zwei Jahren ringen die Parlamentarier um einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag. Die Befürworter wollen, dass Schweizer Unternehmen haftbar gemacht werden. Die Gegner, allen voran die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings, möchten auf freiwillige Massnahmen setzen. Nächste Woche wird der Gegenvorschlag im Ständerat diskutiert – womöglich zum letzten Mal.

Die Initianten haben angekündigt, die Initiative zurückzuziehen, sollte sich das Parlament auf einen griffigen Gegenvorschlag einigen. Die Chancen, dass sie in einer Volksabstimmung angenommen würde, sind intakt: Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Demoscope im Auftrag der Initianten vom August würden fast drei Viertel bestimmt oder eher für die Initiative stimmen.

«Wir wollen zeigen, dass zahlreiche Bürgerliche hinter dem Anliegen der Initiative stehen.»Stephanie Auderset, Geschäftsführerin des bürgerlichen Komitees

Nun hat sich auch ein bürgerliches Komitee aus rund 50 Politikerinnen und Politikern formiert, die die Initiative unterstützen. Darunter sind ehemalige Mitglieder des Nationalrats wie Ursula Haller (BDP), Roland Fischer (GLP), die ehemalige CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli oder der Winterthurer Alt-Stadtrat Peter Arbenz (FDP).

Stephanie Auderset, Geschäftsführerin des bürgerlichen Komitees, sagt: «Wir wollen zeigen, dass zahlreiche Bürgerliche hinter dem Anliegen der Initiative stehen.» Frei zu wirtschaften, habe schon immer bedeutet, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen und dabei elementare Grundregeln wie Menschenrechte oder internationale Umweltstandards zu berücksichtigen.

Ebenfalls eingemischt hat sich die Operation Libero. Wie sie diese Woche mitgeteilt hat, will auch sie die Initiative im Abstimmungskampf unterstützen, wenn kein griffiger Gegenvorschlag zustande kommt.

«Viele Sympathien für Bundesrats-Vorschlag»

Die Geschichte des Gegenvorschlags ist kompliziert. Der Nationalrat hat sich zweimal für einen Gegenvorschlag ausgesprochen, der Ständerat wollte bislang nicht mitmachen. Nun hat die Rechtskommission des Ständerats einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, der wirtschaftsfreundlicher ist als der Gegenvorschlag aus dem Nationalrat. Er schliesst zum Beispiel explizit aus, dass Konzerne für Verfehlungen von Dritten haften. Die Kommission hat ihm zugestimmt.

In der Zwischenzeit hat aber Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen eigenen Gegenvorschlag präsentiert, der nochmals schwächer ist als der Vorschlag aus der Rechtskommission. Der Bundesrat will im Hinblick auf eine Volksabstimmung über die Initiative eine Vorlage ausarbeiten – für den Fall, dass im Parlament kein Gegenvorschlag zustande kommt.

«Christliche Hilfswerke, CVP-Frauen und ein beachtlicher Teil der CVP-Wählerschaft unterstützen die Initiative.»Claude Janiak, SP-Ständerat

Es scheint, derzeit auf diesen Weg hinauszulaufen. Eine Mehrheit im Ständerat dürfte hinter der Strategie von Karin Keller-Sutter stehen. «Der Vorschlag des Bundesrats geniesst in der FDP viele Sympathien», sagt Andrea Caroni, FDP-Ständerat und Mitglied der Rechtskommission. Auch vonseiten der CVP wird Keller-Sutters Entwurf positiv aufgenommen.

Für einen griffigen Gegenvorschlag aus dem Parlament wird es deshalb eng. Sagt der Ständerat am Donnerstag nochmals Nein, ist das Thema abgeschlossen: «Ich befürchte, dass es dafür zu wenig Unterstützung der CVP geben wird», sagt SP-Ständerat Claude Janiak. «Die CVP wird ein Problem bekommen, denn die christlichen Hilfswerke, die CVP-Frauen und ein beachtlicher Teil ihrer Wählerschaft unterstützen die Volksinitiative.» Der Vorschlag des Bundesrats komme zu spät und erreiche nicht den Rückzug der Initiative, so der SP-Ständerat.

Erstellt: 20.09.2019, 14:06 Uhr

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