«Bisher gab es nur jene, die auf Lauber herumgehackt haben»

«Da hat es mir den Nuggi rausgejagt»: Mit Claude Janiak meldet sich erstmals ein prominenter Unterstützer des Bundesanwalts zu Wort.

«Bisweilen muss man Farbe bekennen», sagt der Baselbieter Ständerat Claude Janiak. Foto: Kostas Maros

«Bisweilen muss man Farbe bekennen», sagt der Baselbieter Ständerat Claude Janiak. Foto: Kostas Maros

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Claude Janiak, welcher Schaden droht der offiziellen Schweiz, wenn das Parlament Bundesanwalt Michael Lauber im Herbst abwählt?
Wir wären nicht mehr weit von jenen Staaten entfernt, in denen nicht genehme Strafverfolger eliminiert werden, weil sie jemandem auf die Füsse getreten sind.

Die Schweiz, ein Schurkenstaat?
Nein. Aber eine Nichtwiederwahl würde international dem Ruf der Schweiz schaden.

Ist es nicht eher umgekehrt? Schliesslich geriet Lauber unter Druck, weil er sich in Hinterzimmern mit dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino traf, ohne Protokolle anzufertigen. Warum verteidigen Sie ihn?
Erstens leistet der Bundesanwalt gute Arbeit. Zweitens ist die Einordnung der Gespräche, wie sie in den letzten Monaten öffentlich rüberkam, einfach falsch. Sie widerspricht der Feststellung der Aufsicht, dass solche Gespräche im Vorfeld von Verfahren unproblematisch sind, um hochkomplexe Verfahrensfragen mit Beteiligten zu bereinigen. Sie sagt, dass solche Gespräche zum Courant normal gehören. Das sei nichts Verbotenes.

Die Gespräche fanden in Hotels und Restaurants statt. Es gibt keine Protokolle. Und eines der Treffen soll sogar aus dem Gedächtnis aller Beteiligten verschwunden sein. Das geht doch einfach nicht.
Die Aufsicht hat das thematisiert und diskutiert. Sie hat nie infrage gestellt, dass solche Gespräche zulässig sind. Das steht so in ihrem Jahresbericht. Sie sagte einfach, dass man solche Treffen mit einer Aktennotiz oder ähnlich festhalten müsse.

Zwei Verfahren gegen bekannte Ex-Fussballfunktionäre nahmen direkt Schaden, da das Bundesstrafgericht Lauber und zwei Staatsanwälte wegen der Infantino-Treffen für befangen erklärte. Das wiegt schwer.
Am meisten geschadet hat diesen Verfahren, dass die Richter geschlagene sieben Monate brauchten, um den Entscheid zum Ausstand zu fällen. Das ist klar gegen die Strafprozessordnung, die verlangt, ein solcher Entscheid sei innert weniger Wochen zu fällen. Verfahrensschritte des in Ausstand versetzten Staatsanwalts können erst jetzt wiederholt werden, was bei einem rascheren Entscheid anders gewesen wäre.

 Ich wünsche niemandem einen Richter, der sich abschätzig über eine Partei äussert und wenige Tage später ein Urteil über sie fällt. Da hat es mir den Nuggi rausgejagt. Claude Janiak, SP-Ständerat

Finden Sie überhaupt, Lauber habe irgendeinen Fehler gemacht?
Dass er die Gespräche geführt hat, ist für mich kein Fehler. Wenn die Aufsichtsbehörde das Nichterfassen in den Akten als schweren Verstoss taxiert hätte, hätte sie ihn abgemahnt. Aber das tat sie nicht, sie hat nur eine Empfehlung abgegeben. Die wurde angenommen und wird umgesetzt. Das ist alles.

Seit 2019 hat die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft einen neuen Präsidenten: den Zuger Ex-Justizdirektor Hanspeter Uster. Wie schätzen Sie ihn ein?
Er muss ein Kontrollfreak sein. Ich hätte es eigentlich schon länger wissen müssen, aufgrund von Erfahrungen aus meinem Kanton Baselland. Da hat er bei der Staatsanwaltschaft ein Chaos hinterlassen, ebenfalls als Aufseher. Er will ins Operative reinreden. Das ist der Unterschied zu seinem Vorgänger Niklaus Oberholzer. Deshalb wehrt sich Lauber nun.

Was soll die Aufsicht denn Ihrer Meinung nach tun, wenn sie feststellt, dass die Arbeitsweise des Bundesanwalts Verfahren zum Absturz bringen könnte?
Sie muss sicherstellen, dass die Organisation als ganze funktioniert. Die Hauptaufgabe der Aufsicht ist, dass sie Fragen stellt.

Fragen stellen, ohne durchzugreifen: Klingt nach einer Kuschelaufsicht.
Das findet Herr Uster. Aber wenn die Bundesanwaltschaft wirklich unabhängig sein soll, dann hat sich auch die Aufsicht zurückzuhalten, wenn es um operative Geschäfte oder einzelne Verfahren geht. Der Richter, der über den Ausstand befunden hat, war in der Aufsichtsbehörde und wollte immer ins Operative reinschwatzen. Das war einer der Gründe, weshalb er den Bettel hingeschmissen und die Aufsicht verlassen hat.

Sie meinen Girgio Bomio, den SP-Bundesstrafrichter. Er spielt eine ganz bestimmte Rolle in der Causa Lauber. Er sprach Sie an einem SP-Anlass auf Lauber an und kritisierte ihn. Danach wurden Sie selber zum Akteur und haben Lauber über das Gespräch informiert. Damit gaben sie ihm Munition, um gegen Bomio vorzugehen – wegen Befangenheit. Weshalb taten Sie das?
Erst einmal halte ich fest: Er wurde zuerst aktiv, als er mit mir das Gespräch suchte. Ich kannte ihn vorher nicht. Da kommt er einfach zu mir und redet auf mich ein. Und dann kommt ein paar Tage später das Urteil (das Michael Lauber für befangen erklärte und an dem Bomio beteiligt war, Red.) Ich wünsche niemandem einen Richter, der sich abschätzig über eine Partei äussert und wenige Tage später ein Urteil über sie fällt. Da hat es mir den Nuggi rausgejagt.

Es gibt verschiedene Leute mit Agenden. Es gibt Journalisten, die Lauber nicht mögen. Und es gibt Parlamentarier, zum Beispiel Anwälte, denen die Bundesanwaltschaft auf die Füsse getreten ist. Das summiert sich.Claude Janiak, SP-Ständerat

Warum?
Weil schon die ganze Zeit auf Lauber eingedroschen wurde und ich keinen Grund dafür gesehen habe. Ich fand: Jetzt reicht es. Ich habe dann Lauber angerufen, wir haben uns getroffen, und ich habe ihm die Sache erzählt. Ich wusste, dass ich mich damit exponiere. Aber bisweilen muss man auch Farbe bekennen.

Sind Sie mit Herrn Lauber befreundet?
Wir kennen uns, ich hätte gleich gehandelt, wenn es um jemanden gegangen wäre, den ich weniger gut kenne.

Wie gut kennen Sie denn Herrn Lauber?
Wir haben uns an privaten Einladungen getroffen. Aber das ist Privatsache. Jemanden zu kennen, ist ja nicht verboten – im Gegenteil: Daraus leite ich ja unter anderem mein Urteil ab. Ich kenne auch Frau Sommaruga oder Herrn Berset privat.

Es fällt auf, wenn sich jemand wie Sie, als Ständerat und Sicherheitspolitiker mit Gewicht, plötzlich so klar zu «Team Lauber» gesellt.
Nun, bis jetzt gab es eben nur jene, die auf den Bundesanwalt herumgehackt haben. Die haben ausgeteilt, ausgeteilt, ausgeteilt. Jeder hat noch irgendwas rausgelassen. Nach meinem Empfinden läuft eine Kampagne gegen ihn, und ich bin weiss Gott kein Verschwörungstheoretiker.

Woran machen Sie das fest?
Es gibt verschiedene Leute mit Agenden. Es gibt Journalisten, die Lauber nicht mögen. Und es gibt Parlamentarier, zum Beispiel Anwälte, denen die Bundesanwaltschaft auf die Füsse getreten ist. Das summiert sich.

Ich hoffe, dass das Parlament noch etwas rationaler darüber nachdenkt, welche Probleme wir uns einbrocken, wenn wir Lauber abwählen, Stichwort verpolitisierte Justiz.Claude Janiak, SP-Ständerat

Welche Erfahrungen haben Sie selbst mit Lauber gemacht?
Ich persönlich habe als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation viel mit der Bundesanwaltschaft zu tun gehabt. Wir haben alle Staatsschutzdelikte bei uns. Es hat noch kein Bundesanwalt eine derart intensive Beziehung zum Parlament gepflegt.

Dass Lauber als guter Kommunikator gilt, ist bekannt. Was zeichnet ihn sonst aus?
Er führt unternehmerisch, er will, dass der Laden läuft. Davon könnten sich andere Ämter eine Scheibe abschneiden.

Das Resultat davon ist aber oft nicht sichtbar. Verfahren dauern Jahre und Jahre,unternehmerische Führung hin oder her.
Die Verfahrensdauer ist ein Problem. Wobei man zu Laubers Entlastung sagen muss: Fälle wie Behring hat er geerbt. Zudem gibt die Strafprozessordnung den Beschuldigten viele Möglichkeiten, Verfahren zu verzögern, etwa aufgrund der Teilnahmerechte und mit Ausstandsbegehren.

Wie schätzen Sie Laubers Wiederwahlchancen ein?
Das weiss ich nicht. Ich hoffe, dass das Parlament noch etwas rationaler darüber nachdenkt, welche Probleme wir uns einbrocken, wenn wir ihn abwählen, Stichwort verpolitisierte Justiz.

Erstellt: 16.08.2019, 06:37 Uhr

Ständerat und Anwalt

Der 70-jährige Claude Janiak (SP, BL) politisiert seit 20 Jahren in Bundesbern, seit 2007 im Ständerat, zuvor im Nationalrat. Unter anderem war er seit 2003 ununterbrochen Mitglied der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation. Bei den Wahlen im Herbst tritt der Anwalt nicht mehr an. (bro)

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Wahl des Bundesanwalts: Die Entscheidung naht

Am 28. August trifft sich die parlamentarische Gerichtskommission. Ihr wichtigstes Traktandum ist die Frage, ob sie Bundesanwalt Michael Lauber dem Parlament zur Wiederwahl vorschlagen will. Die Schwelle für eine Nicht-Empfehlung ist hoch: Lauber müsste seine Amtspflichten schwer verletzt haben. Es ist zweifelhaft, ob die Treffen mit Fifa-Präsident Infantino das erfüllen. Die Sache verkompliziert sich dadurch, dass die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eine Untersuchung gegen Lauber führt, die nur schleppend vorankommt. Die Wahl durch die Bundesversammlung wird also nach politischen Kriterien erfolgen, voraussichtlich in der Herbstsession. In der Frage «Lauber ja oder nein» meldeten sich bisher primär Kritiker zu Wort, von Alfred Heer (SVP) über Christa Markwalder (FDP) bis zu Carlo Sommaruga (SP). Mit Ständerat Claude Janiak (SP) versucht nun ein Polit-Schwergewicht, Gegensteuer zu geben. AB-BA-Präsident Hanspeter Uster, von Janiak als «Kontrollfreak» bezeichnet, antwortet nicht auf den Vorwurf. Stattdessen lässt die AB-BA mitteilen, dass sie ihre Tätigkeit «als Kollegialbehörde» ausübe. Alle sieben Mitglieder würden ihre Aufsichts-Verantwortung wahrnehmen. Bundesstrafrichter Giorgio Bomio schreibt auf Anfrage, er könne sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zu den Vorwürfen von Claude Janiak äussern. (ms/bro)

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