Berset steht vor hartem Kampf an der Prämienfront

Trotz Mini-Anstieg der Krankenkassenprämien will der Gesundheitsminister sparen. In Bern droht ihm aber Widerstand.

Bundesrat Alain Berset bei der Bekanntgabe der Krankenkassenprämien 2020 in Bern. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Bundesrat Alain Berset bei der Bekanntgabe der Krankenkassenprämien 2020 in Bern. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Es ist nicht der Klimawandel oder das Verhältnis zur EU, was die Schweizerinnen und Schweizer im Wahljahr 2019 am meisten beschäftigt. Vielmehr sind die stetig steigenden Krankenkassenprämien die Hauptsorge der Bevölkerung, wie die Sorgenbarometer belegen.

Für einmal konnte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) am Dienstag jedoch leichte Entwarnung geben: 2020 steigen die Krankenkassenprämien im Schnitt um nur 0,2 Prozent. Das ist sehr moderat: Seit Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes 1996 sind die Prämien jährlich um durchschnittlich 3,8 Prozent gestiegen.

Je nach Kanton variiert der Anstieg nächstes Jahr zwischen –1,5 und 2,9 Prozent. In zehn Kantonen sinkt die mittlere Prämie, unter anderem in Zürich, Bern, Basel-Stadt und dem Aargau. Die grösste Entlastung ist im Kanton Luzern zu verzeichnen, der grösste Anstieg in Neuenburg. Die dortige Kantonsregierung begründet dies in erster Linie mit demografischen Entwicklungen.

Schweizweit beträgt die mittlere Prämie für Erwachsene 374.40 Franken. Basel-Stadt bleibt – knapp vor Genf – der Kanton mit den höchsten Krankenkassenprämien.

«Arzttarife wirken besser als erhofft»

«Unsere Massnahmen zur Kostendämpfung wirken, aber wir dürfen nicht nachlassen», sagte ein entschieden auftretender Berset vor den Medien. Der Bundesrat betonte besonders den von ihm vorgenommenen Tarifeingriff, der auf Anfang 2018 wirksam wurde. Weil sich Kassen, Ärzte und Spitäler bei den Tarifverhandlungen nicht einigen konnten, griff Berset durch und kürzte auf Anfang 2018 die ambulanten Arzttarife. «Das hat besser gewirkt als erhofft», sagte der Gesundheitsminister.

Allein mit dieser Massnahme habe man 500 Millionen Franken einsparen können. Zudem seien durch die regelmässigen Senkungen der Medikamentenpreise seit 2012 Einsparungen von etwa einer Milliarde erzielt worden.

Weitere Massnahmen seien jedoch nötig, sagte Berset. So zeichne sich ab, dass die Gesundheitskosten im laufenden Jahr wieder stärker stiegen. Und auch die Alterung der Bevölkerung sowie der medizinisch-technische Fortschritt führten zu höheren Kosten.

Der Gesundheitsminister verwies insbesondere auf ein Massnahmenpaket, das der Bundesrat im August verabschiedet hatte. Die wirksamste und gleichsam umstrittenste Neuerung ist ein Höchstpreis für Generika. Die Nachahmerpräparate sind in der Schweiz rund doppelt so teuer wie in neun europäischen Vergleichsländern.

«Den Kostenanstieg zu bremsen, ist eine Frage des politischen Willens.»Alain Berset, Gesundheitsminister

Neu will der Bundesrat einen Referenzpreis für Generika festlegen. Die Krankenversicherung müsste maximal noch diesen Preis vergüten. Wer ein teureres Medikament will, müsste die Differenz selber übernehmen. Die Kasse müsste das teure Original nur zahlen, wenn der Arzt diese Verschreibung medizinisch begründet. Berset will damit pro Jahr bis zu 480 Millionen sparen.

Im Parlament ist das vorgeschlagene Referenzpreissystem jedoch umstritten. Eine Allianz aus Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Apothekern warnt vor schlechteren Therapien und Versorgungsengpässen. Die Bürgerlichen stehen dem konkreten Vorschlag denn auch skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Berset nutzte die Medienkonferenz, um dem Parlament ins Gewissen zu reden. «Es ist möglich, den Kostenanstieg zu bremsen. Aber dafür müssen wir jedes Jahr Massnahmen ergreifen. Und das ist eine Frage des politischen Willens.»

Fehlanreiz beseitigen

Bereits am Donnerstag wird sich der Nationalrat mit einer Vorlage befassen, die einen der bestehenden Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigen könnte. Derzeit werden immer mehr Behandlungen ambulant durchgeführt, ohne Spitalaufenthalt. Diese Entwicklung trägt zwar zur Kostendämpfung bei. Allerdings gehen ambulante Leistungen voll zulasten der Krankenkassen – während bei stationären Leistungen die Kantone den Grossteil der Kosten bezahlen.

Die Kassen haben deshalb unter dem bestehenden System keinen Anreiz, die gewünschte Entwicklung hin zu mehr ambulanten Behandlungen zu unterstützen. Deshalb sollen neu die Kantone in jedem Fall 22,6 Prozent der Kosten einer Behandlung übernehmen – egal, ob diese im Spital oder in der Arztpraxis erfolgt.

Doch diese Vorlage wird es im Parlament schwer haben. Die Kantone und die linken Parteien sind dagegen, weil sie darin eine Verlagerung der Macht von den Kantonen hin zu den Kassen sehen.

Weitere Massnahmen nötig

Die SP nutzte den gestrigen Tag denn auch, um auf ihre Prämieninitiative hinzuweisen. Damit will die Partei in der Verfassung festschreiben, dass niemand mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Grundversicherung ausgeben muss. Den Rest soll die öffentliche Hand über Prämienverbilligungen übernehmen.

Das zweite Initiativprojekt in der Gesundheitspolitik stammt von der CVP, die bereits einen Tag vor der Bekanntgabe der Prämien für ihr Begehren Werbung machte. Mit der Initiative wollen die Christdemokraten eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen. Dabei soll es zwingend zu Sparmassnahmen kommen, wenn die Gesundheitskosten stärker wachsen als die Löhne. Wie genau diese Massnahmen aussehen sollen, lässt die Initiative jedoch offen.

Insgesamt fielen die Reaktionen auf den moderaten Prämienanstieg für 2020 verhalten positiv aus. Allgemein wurde betont, dass weitere Massnahmen zur Kostendämpfung unabdingbar seien. Sonst sei die aktuelle Prämienrunde bloss «ein kurzes Aufatmen», bevor die Kosten ungebremst weiterstiegen, sagte etwa Prisca Birrer-Heimo, die Präsidentin des Konsumentenschutzes.

Erstellt: 24.09.2019, 21:26 Uhr

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