Amherds erste Entscheidungen sind klug, aber riskant

Nach nur viereinhalb Amtsmonaten präsentiert Viola Amherd wichtige Weichenstellungen – und eine Überraschung.

Noch ist der Typen-Entscheid nicht gefallen, schon wird über den Volksentscheid gesprochen: Ein F/A-18-Jet der Schweizer Luftwaffe sowie ein zu testender Eurofighter am Militärflugplatz Payerne.

Noch ist der Typen-Entscheid nicht gefallen, schon wird über den Volksentscheid gesprochen: Ein F/A-18-Jet der Schweizer Luftwaffe sowie ein zu testender Eurofighter am Militärflugplatz Payerne. Bild: Keystone

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Noch vor viereinhalb Monaten wusste Viola Amherd höchstens am Rande über die Armee Bescheid. Doch jetzt stellt die erste Militärministerin der Schweizer Geschichte bereits Weichen, welche die Landesverteidigung auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. Amherd schlägt diese inhaltliche Pflöcken klug ein – aber nicht ohne politisches Risiko.

Weichenstellung I: Bei Air 2030, der Totalerneuerung der Luftverteidigung, orientiert sich Amherd an der Idee ihres Vorgängers. So wie Guy Parmelin will auch Amherd eine Volksabstimmung über die Zukunft der Luftwaffe ermöglichen. In einem entscheidenden Punkt korrigiert Amherd Parmelins Vorarbeiten jedoch, indem sie die Boden-Luft-Raketen aus dem Abstimmungspaket herauslöst. Damit lautet die Abstimmungsfrage, die die Schweizer Stimmbürger voraussichtlich im September oder November 2020 beantworten müssen, nun so: Wollt Ihr für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen – ohne dass Ihr bereits wisst, welcher Flugzeugtyp es am Ende sein wird?

Parmelin hingegen wollte alles auf eine Karte setzen und eine umfassende Abstimmung über die ganze Luftverteidigung – also Jets und Raketen – durchführen. Dieses politische Klumpenrisiko war schlicht zu gross: Bei einem Nein an der Urne wäre die Schweiz plötzlich ganz ohne Luftverteidigung dagestanden.

Weichenstellung II: Auch bei der anstehenden Erneuerung aller schweren Waffensysteme am Boden beweist Amherd Realismus. Statt auf den grossen Panzerkrieg in der Thur- oder Orbe-Ebene soll sich die Schweizer Armee künftig noch stärker auf moderne Kriegsmuster vorbereiten: Nämlich auf sogenannt hybride Konflikte mit Gegnern, die sich an keine Regeln halten, verdeckt operieren und mitten in den Städten Angst und Schrecken verbreiten. Für solche modernen Konflikte – so entschied der Bundesrat auf Amherds Antrag – braucht die Schweizer Armee künftig weniger schwere Panzer und Geschütze als bisher, stattdessen aber mehr kleinere, bewegliche Einheiten und Geräte.

Der Preis für diese Neupositionierung ist der Verzicht auf grosse Teile dessen, was sich Traditionalisten unter einer richtigen Armee vorstellen. Das wird nicht allen gefallen, aber eine Alternative zur von Amherd eingeschlagenen Stossrichtung gibt es nicht – auch, weil die finanziellen Mittel beschränkt sind.

Vorderhand reicht es sicher schon mal für die Note 5.

Weichenstellung III: Sie ist die überraschendste und politisch riskanteste, weil sie ein heisses Eisen der Schweizer Sicherheitspolitik berührt, die sogenannten Offset-Geschäfte. Noch letztes Jahr hatte der Gesamtbundesrat entschieden, bei der Beschaffung der neuen Kampfjets 100 Prozent des Kaufpreises in Form von Gegengeschäften zu kompensieren. Jetzt senkt Amherd diese Quote unerwartet auf 60 Prozent.

Sachlich ist ihr Entscheid richtig. Erstens weil Gegengeschäfte ein Rüstungsgeschäft unnötig verteuern. Und zweitens weil es fast unmöglich ist, sinnvolle Gegengeschäfte für ein Auftragsvolumen von sechs Milliarden Franken zu finden.

Nicht gefallen wird Amherds Entscheid aber der Industrie, welche dadurch milliardenschwere Aufträge verlieren dürfte. Amherd geht damit das Risiko ein, in Wirtschaftskreisen Support für ihre Rüstungsoffensive zu verlieren. Wie massiv der Widerstand von dieser Seite sein wird, ist heute schwer absehbar.

Wenn Amherd auch noch einen Plan hat, diese absehbaren Angriffe zu parieren, könnte sie sich für ihre ersten Weichenstellungen als Verteidigungsministerin glatt die Note 6 verdienen. Vorderhand reicht es sicher schon mal für eine 5.

Erstellt: 16.05.2019, 13:13 Uhr

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