Alle gegen die SVP

Trotz dem Rechtsrutsch von 2015 entschied in den letzten vier Jahren im Nationalrat oft eine Allianz von FDP, CVP und SP.

Ein Ort der Kompromisse: Blick in den Nationalratssaal Anfang Juni. Foto: Keystone

Ein Ort der Kompromisse: Blick in den Nationalratssaal Anfang Juni. Foto: Keystone

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Vier Jahre lang hat Christian Levrat landauf, landab den Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen von 2015 beklagt. Die hauchdünne Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat habe dazu geführt, dass «Bundesmittel massiv auf die Klientel der Rechten ausgerichtet wurden», polterte der SP-Präsident noch im vergangenen Oktober im Schweizer Fernsehen. Und: Wichtige Reformen seien durch die neue Rechtsmehrheit blockiert.

Doch jetzt zeigt eine Auswertung der Abstimmungen des Nationalrats der letzten vier Jahre, dass das Lamentieren des SP-Präsidenten kaum berechtigt war. Trotz Wahlgewinnen von SVP und FDP ist der rechte Durchmarsch bei Abstimmungen im Nationalrat ausgeblieben. FDP und SVP konnten sich mit ihrer absoluten Mehrheit von 101 von 200 Stimmen im Nationalrat nur in 6 von 540 Gesamt- und Schlussabstimmungen gegen einen geschlossenen Mitte-links-Block durchsetzen. Das entspricht gerade einmal 0,9 Prozent aller Abstimmungen. Und es ist praktisch gleich viel wie in der Legislatur zuvor, als FDP und SVP zusammen noch keine absolute Mehrheit hatten.

Die beiden Rechtsparteien haben die Mehrheiten zwar stärker geprägt als noch vor vier Jahren. So konnte die SVP-Fraktion den Anteil der Stimmen, mit denen sie auf der Siegerseite war, steigern. Waren es in der letzten Legislatur noch 55 Prozent, sind es in der laufenden 59 Prozent. Vor allem aber konnte die FDP mehr Einfluss gewinnen. Mit 94 Prozent ihrer Stimmen ist sie heute praktisch gleich stark an den Mehrheiten beteiligt wie die traditionelle Mehrheitsmacherin CVP.

Trotzdem haben die Wahlgewinne der Rechtsparteien am Ende nicht gereicht, um im Parlament wichtige Entscheide nach rechtsbürgerlichen Vorstellungen durchzusetzen. Zu oft haben SVP und FDP ihre Mehrheit verspielt, weil einige oder gar viele aus ihren Reihen von der Parteilinie abgewichen sind. Schon früh enervierte sich SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher, die FDP blinke rechts und fahre links. Was Martullo Blocher vergass und die Auswertung auch zeigt: Auch SVPler scheren nicht selten aus und verpatzen so Mehrheiten.

Aufstand gegen AHV-Reform fiel beim Volk durch

Paradefall rechter Undiszipliniertheit ist die später gescheiterte AHV-Reform. Der Bundesrat schlug ein grosses Reformprojekt vor und hoffte damit, alle Parteien an Bord zu holen. SVP und FDP probten jedoch den Aufstand. Sie wehrten sich gegen Rentenerhöhungen und präsentierten ein Alternativkonzept. Über Monate blieben sie hart. Ein SVP-FDP-Projekt schien bereits in Griff­nähe, obwohl der Ständerat Druck auf eine Lösung mit der Linken machte. Als es aber in der Schlussabstimmung im Nationalrat um alles oder nichts ging, fielen in SVP und FDP einige Parlamentarier um. Statt einer rechten Koalition setzte sich Mitte-links durch, verlor dann allerdings die Volksabstimmung.

Im Nationalrat hat sich eine FDP-SVP-Allianz eigentlich nur einmal in einer wichtigen Frage durchgesetzt. 2016 wollte sie die Unternehmenssteuer nach ihrem Gusto reformieren. Sie fand sogar noch die Unterstützung aus der CVP. Das Volk sagte dann allerdings Nein.

In einem neuen Anlauf gab sich vor allem die FDP konzilianter und half mit, die Neuauflage der Reform als Kompromisspaket zu schnüren: Mehr Geld für die AHV, gegen Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Vorlage wurde schliesslich von einer breiten Koalition aus den Bundesratsparteien SP, CVP und FDP getragen.

Zusammenarbeit von links, Mitte und rechts

Die Geschichte des AHV-Steuer-Pakets ist typisch für die Politik der letzten vier Jahre: Der Rechtsrutsch in den Wahlen hat im Nationalrat nicht zu Rechtskoalitionen, sondern vermehrt zu grossen Koalitionen geführt – mit oder gegen die SVP.

Bei den meisten Entscheiden – bei 70 Prozent – arbeiteten links, Mitte und rechts zusammen. Diese Mehrheiten kamen mit Stimmen von mindestens drei Bundesratsparteien zustande. In der laufenden Legislatur gab es satte 10 Prozent mehr solche Entscheide als in der vorangehenden.

Dabei wurden 39 Prozent der grösseren Geschäfte im Nationalrat sogar von der grossen Koalition aus allen vier Bundesratsparteien beschlossen. Dazu gehörten zum Beispiel der Ausbau des Strassen- und des Schienennetzes oder verschiedene Forschungs- und Bildungskredite.

Oftmals blieb allerdings die SVP aussen vor: Viele heikle und wichtige Entscheide wurden in einer Koalition der drei Bundesratsparteien FDP, CVP und SP gefällt. Insgesamt gilt dies in 31 Prozent der Fälle. Dazu gehörten neben der Steuer-AHV-Reform vor allem europapolitische Themen wie das Schengener Waffenrecht, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit oder die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang. Dort machte die CVP aber nur bedingt mit, indem sie sich der Stimme enthielt.

FDP hat mehr Macht, SVP bleibt Oppositionspartei

Vier Jahre nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat ist festzustellen: Die Mitte-rechts-Partei FDP ist im Nationalrat zur entscheidenden Partei geworden, weil sie Allianzen mit rechts und links schliessen kann. Die SVP ist im Abseits stehen geblieben.

Immerhin: Wenn es um die Details der Vorlagen geht, hat auch die SVP an Einfluss gewonnen. Dort ist sie mit 65 Prozent ihrer Stimmen an den Mehrheiten beteiligt, wesentlich mehr als die Linke mit nur 52 Prozent. Die SVP kann damit zusammen mit der FDP dafür sorgen, dass die Kompromisse etwas nach rechts verschoben werden. Kommt es aber dann zu Grundsatzabstimmungen, bleibt sie eine Oppositionspartei.

Details zur Methodik sowie alle Daten finden sie hier.



Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOSApp für AndroidWeb-App

Erstellt: 11.08.2019, 11:44 Uhr

Infobox

Die Datenjournalisten der Tamedia haben für die SonntagsZeitung die Abstimmungen im Nationalrat der laufenden Legislatur ausgewertet. Zunächst wurde ausgezählt, wie oft jeder Parlamentarier mit der Mehrheit stimmte, also zu den Abstimmungssiegern gehörte. Danach wurde ermittelt, mit welchem Anteil ihrer Stimmen die Parteien über alle Abstimmungen gesehen an der Mehrheit beteiligt waren. Dies gilt als Mass des Einflusses im Rat. Schliesslich wurden die Abstimmungen nach Koalitionsmustern gruppiert. Als Regel galt: Wer mit 75 oder mehr Prozent seiner Stimmen zur Mehrheit beiträgt, gehört zur Koalition. Wer mit weniger als 25 Prozent seiner Stimmen mitmacht, gilt als Gegenpartei. Berücksichtigt wurden nur die Bundesratsparteien. Beispiel: Die Mitte-links-Koalition besteht aus SP und CVP. Dagegen liefern FDP und SVP keine oder nur vereinzelte Stimmen. Grundsätzlich basiert die Auswertung auf den Gesamt- und Schlussabstimmungen.

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