Neue Überbrückungsrente für SVP «unbrauchbar»

Der Bundesrat will über 60-jährige Ausgesteuerte entlasten – und erntet dafür viel Lob, aber auch harsche Kritik von der SVP.

Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Unterstützung von älteren Arbeitslosen und Ausgesteuerten. Video: SDA

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Ausgesteuerte Personen über 60 Jahre sollen eine existenzsichernde Überbrückungsrente erhalten bis zur ordentlichen Pensionierung. Das schlägt der Bundesrat vor, neben Massnahmen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte.

Die Landesregierung will damit nicht zuletzt erreichen, dass die Bevölkerung hinter der Personenfreizügigkeit mit der EU steht. Diese sei wichtig für die Schweiz, doch sie habe auch Nachteile, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Sie erinnerte an das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Die Analysen hätten gezeigt, dass viele ältere Personen Ja gestimmt hätten - aus Furcht davor, aus dem Arbeitsmarkt verdrängt zu werden. Das müsse der Bundesrat berücksichtigen, sagte Keller-Sutter.

Mit Blick auf SVP-Initiative

Sie denkt dabei vor allem an die Begrenzungsinitiative, mit welcher die SVP das Ende der Personenfreizügigkeit fordert. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, präsentiert nun aber neue flankierende Massnahmen.

Diese gezielten Verbesserungen seien ohnehin nötig, könnten aber im Abstimmungskampf helfen, sagte Keller-Sutter auf entsprechende Fragen. Zustande gekommen seien sie dank den Sozialpartnern. Dass diese die Reihen geschlossen hätten, sei wichtig mit Blick auf die anstehenden Entscheide, sagte Keller-Sutter. «Der Bundesrat will keine gespaltene Schweiz.»

Bessere Beratung

Die meisten Massnahmen zielen auf ältere Arbeitnehmende ab. Verlieren Personen über 50 Jahre ihre Arbeit, haben sie oft Mühe, wieder eine Stelle zu finden. Mit einem dreijährigen Impulsprogramm soll das Beratungsangebot der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) für ältere Personen ausgebaut und verbessert werden. Dafür will der Bundesrat jährlich 62,5 Millionen Franken ausgeben.

Erwachsene ab 40 Jahren sollen ausserdem eine kostenlose Standortbestimmung, Potenzialanalyse und Laufbahnberatung in Anspruch nehmen können. Bei Berufsabschlüssen sollen Aus- und Weiterbildungen konsequenter angerechnet werden.

Neue Überbrückungsrente

Verbesserungen soll es aber auch für jene geben, die trotz allem keine Arbeit finden und im Alter von 60 Jahren oder mehr ausgesteuert werden, also keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr erhalten. Sie sollen zum einen leichter Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen erhalten.

Zum anderen sollen sie nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein, sondern bis zur Pensionierung eine Überbrückungsleistung erhalten. Damit wolle der Bundesrat eine Lücke im Sozialsystem schliessen, sagte Sozialminister Alain Berset. Finanziert werden soll die neue Leistung mit Bundesgeldern.

Ähnlich wie Ergänzungsleistungen

Eine solche Rente soll nur erhalten, wer mindestens 20 Jahre lang in die AHV eingezahlt hat. Zudem muss er oder sie weniger als 100'000 Franken Vermögen haben, wobei selbst bewohntes Wohneigentum nicht angerechnet würde. Die Berechnung der Überbrückungsleistung würde auf den Vorschriften für die Ergänzungsleistungen basieren. Weil während des Bezugs der Überbrückungsleistung noch keine AHV-Rente bezogen werden kann, würde der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf aber um einen Zuschlag von 50 Prozent erhöht.

Die Rente der Pensionskasse würde nach Abzug eines Freibetrags als Einkommen angerechnet. Bei einer Weiterversicherung in der bisherigen Pensionskasse könnten die Beiträge als Ausgabe angerechnet werden. Plafoniert werden soll die Überbrückungsrente auf den dreifachen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf. Für Alleinstehende sind das 58'350 Franken, für Ehepaare 87'525 Franken.

Rund 2500 Personen im Jahr

Betroffen sei eine kleine Gruppe, doch diese sei in einer schwierigen Situation, sagte Berset. Laut dem Bundesrat geht es um rund 2500 Personen im Jahr. Im Jahr 2018 wurden 2657 Personen über 60 ausgesteuert. Die höchste Zahl wurde im Jahr 2004 mit 4001 Personen verzeichnet, die tiefste 2009 mit 1697 Personen.

Für 2018 würde die Überbrückungsrente rund 95 Millionen Franken kosten. Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass 60 Prozent der ausgesteuerten Personen einen Anspruch auf die maximale Leistung haben. Die Kosten für die Folgejahre wären höher, da mehr Personen hinzukämen.

Integrationsvorlehre in der Pflege

Weitere Massnahmen zielen auf die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in den Arbeitsmarkt ab. Seit 2018 gibt es die Integrationsvorlehre für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat will das Programm nun auf junge Zuwanderer ausserhalb des Asylbereichs ausweiten.

Gleichzeitig sollen die Integrationsvorlehren auf die Berufsfelder Information- und Kommunikationstechnologie sowie die Pflege ausgeweitet werden. Darüber hinaus will der Bundesrat schwer vermittelbaren Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit finanziellen Zuschüssen erleichtern.

Die meisten Massnahmen sind zeitlich befristet bis 2024. Insgesamt beziffert der Bundesrat die Kosten beziehungsweise das Investitionsvolumen auf rund 300 Millionen Franken. Gesetzesänderungen braucht es nur für die Überbrückungsrente. Der Bundesrat hat das Innendepartement (EDI) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Sozialpartner stehen hinter den Vorschlägen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) freut sich über die vorgeschlagene Überbrückungsleistung für über 60-jährige Ausgesteuerte. «Das ist ein grosser Fortschritt», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Lieber wäre es dem SGB allerdings, wenn die Überbrückung bereits ab 58 Jahren gewährt würde. Davon, dass die Überbrückungsrente eine Erwerbsarbeit vorgezogen werden könnte, geht Lampart nicht aus. Diese könne den Lohn nicht ersetzen, sondern diene dazu, das zuvor angesparte Altersguthaben zu erhalten.

Positiv beurteilt Lampart auch Massnahmen wie das Impulsprogramm für die Unterstützung und die Beratung älterer Arbeitsloser und die Ausdehnung der Integrationsvorlehre auf weitere Berufsfelder und Personen ausserhalb des Asylbereichs.

Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse spricht in seinem Communiqué von «konkreten Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» in der Schweiz. Ab 60-jährige Erwerbslose vor dem Gang zur Sozialhilfe und Altersarmut zu schützen, sei mehr als überfällig.

Entscheidend ist für Travail.Suisse aber, dass die Arbeitgeber ihre Angestellten vermehrt bei der Weiterbildung unterstützen. Sie müssten ihrer Fürsorgepflicht auch dann nachkommen, wenn es um den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Angestellten gehe.

Arbeitgeber: «Durchdachte Verzahnung»

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) erklärte sich ebenfalls einverstanden mit dem Massnahmenkatalog zu Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialpolitik. Mit «dieser durchdachten Verzahnung» könne das Potenzial an Arbeitskräften besser ausgeschöpft werden, schreibt er.

Bessere Bedingungen für die Eingliederung von Jugendlichen, Müttern, älteren Personen und Menschen mit Beeinträchtigungen seien seit Jahren ein Anliegen des SAV. Gleichzeitig seien aber Schweizer Unternehmen auf Spezialisten aus der EU und der Efta angewiesen.

Mit der Überbrückungsrente schliesst sich in den Worten des SAV eine Lücke für ältere Menschen, die lange erwerbstätig gewesen seien und in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebten. Sie müssten so bis zur Pensionierung keine Sozialhilfe beziehen.

Skos: «Dringliche Massnahmen»

Die Sozialhilfekonferenz (Skos) begrüsst die Überbrückungsrente und die verstärkte Förderung von älteren Arbeitslosen in der Arbeitsvermittlung. Beides habe sie vor einem Jahr vorgeschlagen, sagte Geschäftsführer Markus Kaufmann auf Anfrage. Allerdings plädierte die Skos bei der Überbrückungsrente für eine Altersgrenze von 57 Jahren.

Die Skos stuft die Massnahmen als dringlich ein. Denn die Mehrheit der ab 55-jährigen Ausgesteuerten könnte keine existenzsichernde Arbeit mehr finden und müsste bis zum AHV-Alter oder auch danach ein Leben «in Prekarität» führen. Auch gut Qualifizierte seien je länger je mehr von dieser Situation betroffen.

SVP: Überbrückungsrente «unbrauchbar»

Die SVP nennt den Vorschlag für die Überbrückungsrente «unbrauchbar». Eine solche werde dazu führen, dass ältere Angestellte leichter entlassen und mit der Rente abgespiesen werden. Dank der Personenfreizügigkeit würden sie durch «jüngere und günstigere Ausländer» ersetzt.

Die SP spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, will aber weiter gehen: Umschulen lassen müssten sich auch Angestellte, deren Stelle gefährdet sei. Ihnen müssten nicht nur die Ausbildungskosten, sondern die Lebenshaltungskosten finanziert werden. Sonst könnten sie sich die Weiterbildung gar nicht erst leisten.

Der SGB will Aussagen entgegentreten, wonach das Entgegenkommen des Bundesrates bei der Überbrückungsleistung ein Nachgeben des SGB beim Lohnschutz im Rahmenabkommen mit der EU bewirken würde. Der SGB fordert, dass der Bundesrat in Bezug auf das «brandgefährliche» Rahmenabkommen gegenüber der EU nun rasch Klarheit schafft. (TA/sda)

Erstellt: 15.05.2019, 16:32 Uhr

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