Heikler Entscheid gegen ausländische Lastwagen

Schweizer Politiker wollen ein Alpen-Fahrverbot für alte Lastwagen – und Schweizer schonen. Das hat Potenzial für einen neuen Zwist mit der EU.

Grünes Licht am Gotthard sollen künftig nur noch moderne Lastwagen erhalten.

Grünes Licht am Gotthard sollen künftig nur noch moderne Lastwagen erhalten. Bild: Keystone

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Es pressiert offenbar. «So rasch wie möglich» sollen Lastwagen ohne moderne Sicherheitssysteme in den Schweizer Alpen keine Pässe und Tunnels mehr befahren dürfen. Nach der ständerätlichen Verkehrskommission hat letzte Woche auch die Schwesterkommission des Nationalrats eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Tessin mit 14 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

Eine Mitte-links-Allianz will so das Risiko des Schwerverkehrs senken – eine Reaktion darauf, dass Lastwagen in der Vergangenheit wiederholt schwere Unfälle (mit-)verursacht haben und zwei richtungsgetrennte Gotthard-Strassenröhren erst ab zirka 2030 in Betrieb sein werden. Der Tessiner Kantonsrat Bruno Storni (SP) spricht von einem «wichtigen Entscheid, der Menschenleben retten kann».

Doch die Standesinitiative hat einen Haken: Je nach Umsetzung steht sie im Widerspruch zum Landverkehrsabkommen. Dem Vernehmen nach hatten Experten der Bundesverwaltung in der Kommissionssitzung vor diesem Risiko gewarnt. Das Abkommen, das die Schweiz und die EU 1999 abgeschlossen haben, will den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Strasse liberalisieren.

Da die Initiative aber zusätzliche technische Standards fordert, würde sie den freien Verkehr beschneiden. Die Befürworter des Alpenfahrverbots verweisen jedoch auf das grenznahe Ausland. Auf der Brennerstrecke etwa gelte für Lastwagen der Schadstoffklassen Euro 4 und tiefer ein Nachtfahrverbot.

«Wir eröffnen hier eine neue Baustelle mit der EU.»Thierry Burkart, Nationalrat FDP

Als Knackpunkt gilt denn auch ein anderer Punkt der Initiative. Die geplante Einschränkung soll nicht zulasten der Speditionsfirmen in der Schweiz gehen. Entsprechende administrative und technische Lösungen seien zu prüfen, fordert die Standesinitiative. Das Abkommen aber verpflichtet die Schweiz und die EU, «keine diskriminierenden Massnahmen zu ergreifen». Gegenüber ausländischen Fuhrhaltern sei die geforderte Lösung aber genau das: diskriminierend, sagt Thierry Burkart. Der FDP-Nationalrat ist überzeugt: «Wir eröffnen hier eine neue Baustelle mit der EU.»

Auch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner sagt: «Wir haben ein gültiges Abkommen. Das Ganze ist eine Zwängerei, die wieder ‹schlafende Hunde› in Brüssel weckt.» Das Landverkehrsabkommen ist nicht nur seines Inhalts wegen bedeutsam. Als Teil der Bilateralen I untersteht es der sogenannten Guillotine-Klausel: Wird es gekündigt, fallen auch die anderen Verträge dahin, unter anderem das Abkommen über die Personenfreizügigkeit.

Schweiz müsste Nachweis erbringen

Nicht nur die Schweiz, auch die EU verschärft die Anforderungen für Lastwagen. Das EU-Parlament berät derzeit einen Vorschlag der EU-Kommission. Allerdings sollen die strengeren Auflagen nur für die Typengenehmigung neuer Fahrzeuge sowie für deren Registrierung gelten, nicht aber für bereits eingelöste Lastwagen.

Anders beim Vorschlag der Schweizer Verkehrspolitiker. Das Alpenfahrverbot soll bei all jenen LKW greifen, die nicht über jene Sicherheitssysteme verfügen, die in der – seit 2015 geltenden – Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge aufgeführt sind. Dazu zählen etwa Notbremse- und Spurwechselassistenten, ein Antiblockier- sowie ein Reifendruckkontrollsystem. Ein Teil der Fahrzeuge, welche die technischen Anforderungen zum Zeitpunkt ihrer Zulassung erfüllt haben, müssten künftig also die Schweiz umfahren oder den Bahnverlad nehmen.

Vor diesem Hintergrund sieht Markus Kern vom Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern die Standesinitiative in einem «Spannungsverhältnis»zum Landverkehrsabkommen. Zentral ist aus Kerns Sicht, ob die Massnahmen nicht-diskriminierend und verhältsnismässig sind. Letzteres setze unter anderem voraus, dass die Massnahmen das mildeste verfügbare Mittel darstellen würden, so Kern. «Die Schweiz hätte nachzuweisen, dass eine Erhöhung der technischen Anforderungen gerade im Gotthardtunnel mit Gegenverkehr zielführend und tatsächlich erforderlich ist, um das Ziel der Strassensicherheit zu erreichen.»

«Divergierende technische Anforderungen sind möglicherweise problematisch.»Markus Kern, Rechtsprofessor

Für Kern ist zudem klar: Idealerweise sollte die Schweiz solche neuen technischen Hürden in Absprache oder – noch besser – im Gleichschritt mit den benachbarten Alpenstaaten erlassen. Der Grund: Das Landverkehrsabkommen mahnt an, den «Grundsatz der Vergleichbarkeit der Benutzungsbedingungen zwischen alpenquerenden Strecken» sicherzustellen und dem «Grundsatz der Vermeidung von Verzerrungen des Verkehrsflusses im Alpenraum» Rechnung zu tragen. «Aus dieser Perspektive sind divergierende technische Anforderungen möglicherweise problematisch», sagt Kern.

Strittig ist schliesslich, wie sich ein etwaiges Verbot in der Praxis umsetzen liesse. Nationalrat Michael Töngi (Grüne) schlägt vor, die Überprüfung der Sicherheitssysteme in den Schwerverkehrskontrollzentren durchzuführen. Die LKW-Branche jedoch hält nichts davon. Es mache keinen Sinn, die Lastwagen erst in Uri oder im Tessin zu kontrollieren und dann nach Deutschland beziehungsweise Italien zurückzuschicken, sagt André Kirchhofer, Vizedirektor des Schweizer Nutzfahrzeugverbands Astag. «Dies verursacht nur unnötigen Umwegverkehr und belastet die Umwelt.» Die Kontrollen müssten an der Schweizer Grenze bei der Zollabfertigung erfolgen.

Kontrollen an der Grenze?

Das sieht auch Edith Graf-Litscher so, die Präsidentin der Verkehrskommission. Anders als die bürgerlichen Parlamentarier ortet die SP-Nationalrätin durchaus Raum für eine EU-kompatible Lösung. Das Landverkehrsabkommen kenne bereits eine Bestimmung über die Sicherheitskriterien, die im Eisenbahnbereich erfüllt werden müssen. Eine solche könne auch für Lastwagen definiert werden, so Graf-Litscher. «Ob und in welcher Form dazu Gespräche mit der EU geführt werden, entscheidet die Schweiz zu gegebener Zeit.»

Eine Schweizer Sonderlösung wäre kein Novum. So etwa akzeptiert die EU ein Nachtfahr- und Sonntagsfahrverbot; es ist denn Teil des Landverkehrsabkommens. Fraglich ist jedoch, ob die EU der Schweiz erneut entgegenkäme, gerade im aktuellen politischen Klima, Stichwort Rahmenvertrag. Aus EU-Kreisen heisst es, man kommentiere parlamentarische Vorstösse in diesem frühen Stadium nicht, werde aber die weitere Entwicklung verfolgen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.11.2018, 19:23 Uhr

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