Die autofreundliche SVP beschert der Bahn einen Millionensegen

Auch andere Parteien zeigen sich im Wahljahr spendabel. Der linken Verkehrsministerin ist das nicht geheuer.

Der Bahnhof Grüze – der grösste Güterumschlagplatz in Winterthur – soll für 33 Millionen Franken ausgebaut werden. Foto: Heinz Diener

Der Bahnhof Grüze – der grösste Güterumschlagplatz in Winterthur – soll für 33 Millionen Franken ausgebaut werden. Foto: Heinz Diener

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Das ist eine Geschichte, wie aus 7 fast 13 Milliarden Franken werden. Sie beginnt spätestens 2014, als 62 Prozent der Stimmbürger einem neuen Fonds für die Eisenbahn zustimmen. Daraus finanziert der Bund den Ausbau von Schienennetz und Haltestellen. Der Bundesrat hat vor zwei Jahren für die nächste Etappe zwei Varianten vorgeschlagen, eine zu 7 und eine zu 11,5 Milliarden Franken. Die Kantone drängten wie die meisten Parteien und Interessengruppen auf das grössere Paket: je umfangreicher, desto höher die Chance, dass für die eigene Region etwas abfällt.

Als der Bundesrat das Geschäft an das Parlament überwies, war es bereits auf 11,9 Milliarden Franken bis ins Jahr 2035 angewachsen. Der Ständerat stockte es im März auf 12,82 Milliarden auf, gestern hat der Nationalrat noch einmal zwei Bahnhöfe hinzugefügt. Macht total 12,89 Milliarden Franken.

Die Summe ist selbst linken Politikern nicht mehr geheuer. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga übte kaum verklausulierte Kritik am Rat: «Ich sage nicht, dass Sie die Vorlage wegen des Wahljahres aufgeladen hätten, aber wir haben uns überlegt, ob wir das nächste Mal nicht ein anderes Jahr innerhalb der Legislatur wählen sollten.»

Die grundsätzliche Frage

Bedenken brachte auch der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger vor: «Dieses Programm über knapp 13 Milliarden ist für die Umsetzung sehr ambitioniert.» Die zeitgerechte Realisierung sei gefährdet. «Dazu stellt sich noch die grundsätzliche Frage, ob alle Mobilität, die nachgefragt wird, auch tatsächlich befriedigt werden muss», sagte der Verkehrspolitiker. «Auch die Mobilität auf der Schiene belastet das Klima und trägt zur Zersiedelung bei.»

 «Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob alle Mobilität, die nachgefragt wird, auch tatsächlich befriedigt werden muss»Thomas Hardegger, SP-Nationalrat

Trotz allem sagte Hardegger mit der SP Ja zu dem Paket. Der Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger argumentierte, es ermögliche eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in allen Landes-gegenden. Der regionalen Verteillogik erlagen sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Selbst die sonst stramme SVP stimmte mehrheitlich für die Aufstockung, nicht zuletzt, weil es ihre Zürcher und Berner Vertreter waren, die sie aufgegleist hatten. Gregor Rutz und Natalie Rickli bewirkten, dass die Verkehrskommission die Haltestelle Winterthur-Grüze-Nord für 33 Millionen Franken hinzufügte. Auf einen Antrag von Adrian Amstutz geht die Haltestelle Thun-Nord für 39 Millionen Franken zurück. Die Kantone halfen mit Lobbying nach.

Sommaruga anerkannte zwar, dass kein Geld sinnlos verlocht werde. Beide Projekte würden als nützlich beurteilt und sollten dereinst gebaut werden. Doch man sollte warten bis zum nächsten Ausbauschritt. «Muss man zuerst die Haltestelle bauen und sagen, die Entwicklung werde schon kommen?», sagte Sommaruga zu Thun-Nord. Und Winterthur-Grüze-Nord könne frühestens 2034 bedient werden.

Milliarden für unausgereifte Projekte

Sämtliche Regionen hatten am Ende etwas zu feiern. Ein «Freudentag» war es für den St. Galler Thomas Ammann (Doppelspurausbau Rorschach), einen «Meilenstein» priesen die Luzerner (Projektierung Durchgangsbahnhof Luzern), für den Walliser Philipp Matthias Bregy sind die «Weichen auf Zukunft gestellt» (Doppelspur Lötschberg, Projektierung Grimseltunnel, Ausbau nach Zermatt), «Danke» sagte die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter (Bahnknoten Basel), und der Genfer Hugues Hiltpold freute sich, weil es in Zukunft im Viertelstundentakt nach Lausanne geht. Nur etwas strich das Parlament: eine Haltestelle in der Gewerbezone des 700-Seelen-Dörfchens Buttes im Neuenburger Jura.

Die Finanzkommission hält die Investitionen dank des Bahnfonds für vertretbar. Weil auch die Unterhaltskosten daraus bezahlt werden, sollten keine ungedeckten Folgekosten entstehen. Viel gröber gesündigt hatte der Nationalrat im März bei den Nationalstrassen, als er das bundesrätliche Bauprogramm von 12,8 Milliarden um 1,5 Milliarden Franken erhöhte – unter anderem mit unausgereiften Projekten. Das wird der Ständerat am Donnerstag korrigieren, trotz Wahljahr.

Erstellt: 05.06.2019, 06:43 Uhr

Schneller und mehr Platz

Der Ausbauschritt 2035 wird das Bahnangebot sowohl im Fern-als auch im Regionalverkehr beschleunigen und verdichten.Der Fokus der rund 200 Projekte liegt auf der Ost-West-Achse. Von Zürich nach Bern, St. Gallen und in den Thurgau sowie zwischen Genf und Lausanne ist zum Beispiel der Viertelstundentakt geplant. Auch regionale Projekte sind vorgesehen: Der Lötschbergtunnel erhält eine zweite Spur auf der ganzen Länge, in Basel und Luzern wird die Projektierung von Durchmesserlinien vorangetrieben. Profitieren sollen sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr. (ffe)

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