Burka-Initiative soll ohne Gegenvorschlag abgelehnt werden

Das Verhüllungsverbot fällt in der Nationalratskommission durch. Das Gesicht soll auch für Kontrollen nicht gezeigt werden müssen.

Arabische Touristinnen in der Schweiz: Die Kommissionen beider Räte lehnen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Foto: Urs Jaudas

Arabische Touristinnen in der Schweiz: Die Kommissionen beider Räte lehnen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Foto: Urs Jaudas

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Das Parlament soll die Burka-Initiative ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Der Ständerat hatte sich für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees lehnen sowohl der Ständerat als auch die Nationalratskommission ab. Die SPK sprach sich mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen dagegen aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Initiative fordert ein landesweites Verhüllungsverbot. Der Bundesrat will die Kompetenz für solche Verbote bei den Kantonen belassen. Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er aber eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, beispielsweise zur Billettkontrolle.

Die Nationalratskommission hat sich mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen dagegen ausgesprochen. Zuvor hatte sie den Gesetzesentwurf mit verschiedenen Punkten zur «Besserstellung der Frauen» ergänzt, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Mehrheit der Kommission befand am Ende, dass der Gegenvorschlag wenig bringe, weil er weitgehend Selbstverständliches regle. Die Minderheit ist der Auffassung, ein mit gleichstellungspolitischen Forderungen ergänzter Gegenentwurf hätte gezeigt, dass die Probleme, welche die Initiative in dieser Frage aufzeige, ernst genommen würden.

Auch ein Antrag für einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene mit gleichstellungspolitischen Forderungen fand keine Mehrheit. Der sachliche Zusammenhang ist auch Sicht der Kommission zu wenig gegeben. (anf/sda)

Erstellt: 11.10.2019, 18:48 Uhr

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