Spionageaffäre: Für einmal sind sich SP und Blocher einig

Jetzt ist es offiziell: Die Linke beantragt eine Untersuchung durch das Parlament im Fall Cryptoleaks – doch zwei Fraktionen stellen sich quer.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann will einen Antrag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission einreichen. Foto: Keystone

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann will einen Antrag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission einreichen. Foto: Keystone

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Nachdem der Name von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger in der Crypto-Affäre aufgetaucht ist, wird die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) immer wahrscheinlicher.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann hat bereits am Mittwochnachmittag beim Parlament einen Antrag zur Einsetzung einer PUK eingereicht. Nordmanns Vorschlag enthält 38 konkrete Fragen zu sieben Fragenkomplexen. Sie reichen von der Rolle der Nachrichtendienste über die Strafverfolgungsbehörden bis hin zum Bundesrat. «Es gibt sehr viele Fragen zu klären», räumt Nordmann ein. Aber die Vorgänge seien sehr gravierend. «Die Glaubwürdigkeit der Schweiz, ihrer Geheimdienste, ihrer Unternehmen und ihrer Institutionen steht auf dem Spiel.» Deshalb reiche auch die durch den Bundesrat angeordnete Untersuchung von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer nicht aus. «Nur eine PUK hat die notwendigen Mittel, um das richtig aufzuklären.»

Nordmanns Idee ist, dass das Büro des Nationalrats eine eigene überparteiliche Parlamentarische Initiative zur Einsetzung einer PUK beschliesst. Die nächste Sitzung des Büros ist bereits diesen Freitag.

Blocher äussert sich erstmals

Auch SVP-Doyen Christoph Blocher zeigt sich offen für eine PUK. «Wenn es einen ernsthaften Verdacht gibt, dass Bundesräte davon gewusst haben, muss dies von einer externen Stelle untersucht werden, eventuell braucht es sogar eine PUK. Eine vom Bundesrat bestimmte Untersuchungsinstanz reicht jedenfalls nicht, denn sie ist zu wenig unabhängig», sagt Blocher gegenüber dieser Zeitung.

Blocher stand von 2003 bis 2007 als Justizminister selber einem der Departemente vor, die von der Affäre am direktesten betroffen sind. Er selber wisse von der Affäre aber nichts, sagt Blocher. «Mir war auch nur der Inlandgeheimdienst unterstellt. Crypto war für mich kein Begriff.»

Auch die FDP zeigt sich sehr offen für die Einsetzung einer PUK. Präsidentin Petra Gössi hatte eine Parlamentarische Untersuchungskommission bereits am Dienstagabend im Interview mit dieser Zeitung als «ernsthafte Option» bezeichnet. An dieser Einschätzung habe sich auch nach den Enthüllungen zur möglichen Rolle von Alt-FDP-Bundesrat Villiger nichts geändert, hiess es am Abend bei der FDP Schweiz.

Als Allererster hatte Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli von einer PUK gesprochen. Jetzt drückt er aufs Tempo: Ihm schwebt vor, dass sich die Parteien innerhalb des Büros des Nationalrats auf eine PUK einigen und dass das Büro dann eine entsprechende Parlamentarische Initiative verabschieden könnte. Das soll nach Glättlis Vorstellung bereits am nächsten Freitag passieren, wenn das Büro ohnehin tagt. «Wenn der politische Wille bei allen Parteien da ist, könnte die PUK bereits in der kommenden März-Session beschlossen und eingesetzt werden», sagt Glättli.

Mit den Stimmen von SVP, SP, FDP und Grünen gäbe es in beiden Kammern problemlos eine Mehrheit für die Einsetzung einer PUK. Bisher kam dieses mächtige parlamentarische Instrument auf Bundesebene erst viermal zum Einsatz: 1964 beim Mirage-Skandal, 1989 bei der Fichenaffäre, 1990 bei der Geheimarmee P-26 und 1996 wegen Problemen bei der Pensionskasse des Bundes.

CVP und GLP kritisch

Kritisch zur Einsetzung einer fünften PUK zur Crypto-Affäre äussert sich jedoch CVP-Ständerätin Andrea Gmür, die Präsidentin der Mittefraktion. Gmür sagt, es sei «richtig und nötig, den Hintergründen der Crypto-Affäre auf den Grund zu gehen». Daher begrüsse die CVP es sehr, dass der Bundesrat dazu eine Untersuchung bei Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (SP) in Auftrag gegeben habe. «Ob auch das Parlament aktiv werden muss, etwa mit einer PUK, ist für mich noch nicht abschliessend klar», so Gmür. «Dafür ist die Faktenlage einfach noch zu dünn.»

Gegen eine PUK zum jetzigen Zeitpunkt äussert sich auch GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. «Klar ist, dass man diese Affäre aufklären muss», sagt die Zürcher Nationalrätin. Und klar sei auch, dass die vom Bundesrat angestossene Oberholzer-Untersuchung nicht reiche, sondern dass das Parlament selber aktiv werden müsse. Das sei aber primär Sache der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments. «Genau solche Fragestellungen sind ihre Aufgabe.» Moser argumentiert, dass die GPDel die gleichen Auskunftsrechte und Untersuchungskompetenzen habe wie eine PUK. «Darum ist der Ruf nach einer PUK schlicht verfrüht.»

Die GPDel erhielt vom Bundesrat bereits im November erstmals Informationen über die Crytpo-Affäre. Wegen der eidgenössischen Wahlen wurde sie per Anfang Jahr neu zusammengesetzt. Eine formelle Inspektion oder Untersuchung hat sie bis jetzt noch nicht beschlossen, sie kann das aber jederzeit tun.

Erstellt: 12.02.2020, 17:54 Uhr

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