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OSZE will bei Umsetzung des Minsker Abkommens Tempo machen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückt bei der Umsetzung der Ukraine-Friedensvereinbarungen von Minsk aufs Tempo.

Panzer in Donetsk (Archiv)
Panzer in Donetsk (Archiv)
Keystone

Die OSZE-Troika mit den Aussenministern aus Serbien, Deutschland und der Schweiz traf sich am Dienstag in Belgrad. Bundesrat Didier Burkhalter, der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und der serbische Aussenminister Ivica Dacic forderten von allen Seiten mit Nachdruck die "vollständige und bedingungslose Einhaltung" des ausgehandelten Waffenstillstands. Dabei sollen auch vier neue Arbeitsgruppen helfen. Diese sind zuständig für Wirtschaftsfragen, Sicherheit, politische Fragen und humanitäre Angelegenheiten. Die Gremien sollen Anfang Mai mit ihrer Arbeit beginnen. Der Friedensplan für den Osten der Ukraine war Mitte Februar unter deutsch-französischer Vermittlung in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Zuletzt wurde dagegen jedoch sowohl von ukrainischen Truppen als auch von den prorussischen Separatisten wieder immer häufiger verstossen. In anderen Bereichen der Vereinbarungen gibt es erhebliche Verzögerungen. Die EU macht davon auch ihre Entscheidung über die Zukunft der verhängten Sanktionen gegen Russland abhängig. Serbien führt noch bis zum Jahresende in der OSZE den Vorsitz. Anschliessend ist Deutschland an der Reihe. Die Schweiz hatte den OSZE-Vorsitz 2014 inne.

SDA

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