Wahlen

«Nicht nötig, wegen des Klimas die Menschen auszuhungern»

Im exklusiven Interview erklärt Christoph Blocher die Wahlniederlage der SVP. Schuld sei der «Klimahype» – aber nicht nur.

SVP-Übervater Christoph Blocher: «Ich prognostizierte für die SVP allein einen Einbruch von 10 Prozent.» Foto: Dominique Meienberg

SVP-Übervater Christoph Blocher: «Ich prognostizierte für die SVP allein einen Einbruch von 10 Prozent.» Foto: Dominique Meienberg

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Herr Blocher, worüber haben Sie sich am Wahltag gefreut?
Nicht über vieles. Zunächst natürlich über Persönliches: über die grandiose Wiederwahl unserer Tochter Magdalena Martullo. Es wurde mit grosser Taktik alles getan, dass sie abgewählt wird, sodass auch ich davon überzeugt war. Freude habe ich auch über die Wahl von Esther Friedli, der Lebenspartnerin von Toni Brunner. In Solothurn habe ich mich über das Resultat des mutigen Walter Wobmann gefreut. In Obwalden über die Wahl von Monika Rüegger.

In Solothurn und Graubünden schnitt die SVP gut ab. Was haben diese Sektionen besser gemacht?
Das Tessin, Obwalden, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden kommen noch dazu. All diese Kantonalparteien haben eine ausserordentlich seriöse Arbeit mit Grosseinsatz geleistet. Viele andere Sektionen waren zu träge.

Welche Sektionen meinen Sie?
Betrüblich ist vor allem unser Abschneiden in der Westschweiz. Das ist ein Problem, welches die Parteileitung prioritär angehen muss.

Vor allem das gesamtschweizerische Ergebnis muss Sie betrüblich stimmen. Sie haben mit einem Wählerminus von fast 4 Prozentpunkten eine klare Niederlage erlitten.
Richtig. Zum Glück ist es weniger schlecht, als ich befürchtet habe. Auch habe ich nicht erwartet, dass alle Regierungsparteien verlieren werden. Die SP hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Sie verlor im Kanton Zürich noch mehr als die SVP. Der Rückgang von FDP und CVP der letzten 20 Jahre hat sich leider fortgesetzt, obwohl sie sich angepasst haben. Aber ich prognostizierte für die SVP allein einen Einbruch von 10 Prozent.

«Weil die SVP standhaft geblieben ist, ist sie nun glaubwürdig.»

Das taten Sie wirklich?
Ja, das ist nicht aus der Luft gegriffen. Ich weiss, gegen Massenhysterien, die ja im gesamten Westen grassieren, ist im Moment nicht anzukommen. Ich hätte nicht gedacht, dass die SVP eine so starke Partei bleiben würde, wie sie nun immer noch ist. Die Verluste sind schlimm, aber nicht katastrophal: Die SVP gewann 2015 elf Sitze, jetzt hat sie wieder zwölf verloren und ist zum sechsten Mal in Folge die stärkste Partei geworden. Das muss zuerst einer nachmachen! Und wichtig: Weil sie standhaft geblieben ist, ist sie nun glaubwürdig. Das ist wichtiger als ein Wahlerfolg.

Trotzdem: Ihr Wähleranteil war seit 1999 nicht mehr so tief. Welche Lehren ziehen Sie aus dem Debakel?
Er war schon 1999 sehr hoch. Interessant: Vor allem die Standhaften wurden wieder oder neu gut gewählt.

Das heisst, die SVP muss wieder härter, oppositioneller werden?
Nicht oppositioneller. Standhaft, das Mitte-links-Parlament ist noch linker geworden. Jetzt kommen dann die Gesetze mit grossen Lasten für die Bürger, eine EU-Einbindung, mehr Migrationsprobleme, Verbote und Gebote, die nichts nützen. Daher sind Referenden unausweichlich – etwa gegen die stetig neuen Lohnabzüge, Steuererhöhungen, mit denen man alles Mögliche finanzieren will. Plötzlich sollen alle weniger Lohn und höhere Abgaben bekommen, nur weil einer, der Vater wird, zwei Wochen mehr Ferien hat! Das sind sozialistische Konzepte. Wer wehrt sich eigentlich noch für die Leute, die von morgens früh bis abends spät arbeiten?

Ihr Verhältnis zur Wirtschaft ist generell nicht mehr das beste, scheint uns.
Ich bin ein Mann der Wirtschaft. Aber in Grossunternehmen zeigt sich eine gewisse ordnungspolitische Dekadenz. Vor allem bei den Verbänden: Wenn es um Referenden geht, klagen sie über Überlastung. Hauptsache, alle anderen bezahlen! Ihre Aufgabe wäre, für weniger Staat und mehr Freiheit zu kämpfen. Weniger Regulierung und weniger Abgaben: Das ist das wirtschaftliche Gebot der Stunde!

«Ohne die SVP wäre die Schweiz heute Mitglied der EU.»

Die SVP hat in der letzten Legislatur doch einfach mit ihrer Macht wenig erreicht. Dabei hatte sie zusammen mit der FDP eine Ratsmehrheit.
Wir haben ein Mitte-links-Parlament, jetzt ist es noch etwas linker. Die SVP war in den letzten Jahren oft allein, aber trotzdem erfolgreich. Leider hat die FDP plötzlich mitgeholfen, das unselige Energiegesetz zu verabschieden. Aber ohne die SVP wäre die Schweiz heute Mitglied der EU, und mit unseren Volksinitiativen war die SVP sehr erfolgreich: Ausschaffungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Durchsetzungsinitiative.

Ihre Durchsetzungsinitiative war ein Flop.
Sie war ein gewaltiger Erfolg. Sie wurde lanciert, damit das Parlament die gutgeheissene Ausschaffungsinitiative nicht verwässert. Dieses Ziel haben wir erreicht, auch wenn bedauerlicherweise noch eine Härtefallklausel in das Gesetz eingebaut wurde. Darum haben wir dann die Initiative nicht zurückgezogen. Warum brennen bei uns keine Asylheime wie in Deutschland? Das ist der SVP zu verdanken, die den Asylmissbrauch verhindern will. Mutig, wenn auch undankbar.

«Im Mittelalter hat man den Untergang des Menschen in die Ewigkeit verschoben. Jetzt prognostiziert man ihn auf 2050.» Foto: Dominique Meienberg

Das grosse Thema dieses Wahlkampfs war das Klima. Müssten Sie nicht langsam ernsthafte Konzepte für dieses Problem entwickeln?
Das haben wir längst. Niemand hat etwas gegen ein gutes Klima oder eine saubere Umwelt. Aber es ist nicht nötig, deswegen die Menschen auszuhungern. All diese geplanten Steuern, Abgaben, Gebühren sind Programme für die Reichen. Die können es sich leisten. Aber nicht die Leute, die auf der Baustelle arbeiten, die auf das Auto und ihren Lohn angewiesen sind.

Die SVP machte sich über die «Klimahysterie» lustig. Glauben Sie wirklich, die Klimadiskussion werde gleich wieder verpuffen?
Ich habe solche Hypes schon oft erlebt. Beim Waldsterben hiess es noch: Der Wald stirbt jetzt. Da konnte dann jedermann feststellen, dass das nicht geschah. Im Mittelalter hat man den Untergang des Menschen in die Ewigkeit verschoben. Jetzt prognostiziert man ihn auf 2050. Wie damals gibt es auch heute Ablasszahlungen.

«Selbst wenn die Schweiz ihren CO2-Ausstoss auf null reduzierte, wäre der Einfluss auf das globale Klima minimal.»

Ihr Problem ist, dass Sie die Wissenschaft gegen sich haben. Halten Sie die menschengemachte Klimaerwärmung tatsächlich für Humbug?
Umwelt und Klima werden gezwungenermassen durch das weltweite Bevölkerungswachstum und den weltweit steigenden Lebensstandard belastet. Darauf will ja niemand verzichten. Aber selbst, wenn die Schweiz ihren CO2-Ausstoss auf null reduzierte, wäre der Einfluss auf das globale Klima minimal, aber alle wären dann verhungert.

Steht den Grünen Ihrer Meinung nach nun ein Sitz im Bundesrat zu?
An der bewährten Konkordanz ist festzuhalten. Das würde bedeuten, dass die Grünen jetzt einen Bundesratssitz auf Kosten der CVP erhielten. Doch ist ein einmaliger Erfolg genug? Was würde dann passieren, wenn die Grünen in vier Jahren wieder einbrechen? Die SVP war schon 1999 bezüglich der Wählerstärke weit über der CVP. Aber sie musste warten und wurde mit dem zweiten Bundesratssitz lange hingehalten. Klar, wird die wählerstärkste SVP mit ihren bewährten Ueli Maurer und Guy Parmelin wieder antreten. Für den anderen Teil muss sie jetzt Gespräche mit den andern Parteien führen.

Ein paar Personalien. Stichwort Albert Rösti – soll er als SVP-Präsident abtreten?
Nein, er leistet gute Arbeit. Er hat sich sehr für die Partei engagiert.

Ist er nicht zu nett, zu konziliant?
Wichtig ist, dass er auf Linie bleibt und die Partei zum Erfolg führt. Man kann ja auch nett auf der Linie bleiben.

Als die SVP im Frühjahr die Zürcher Kantonswahlen verlor, griffen Sie durch und wechselten die Parteileitung aus.
Die verlorenen Wahlen waren nicht der Grund, sondern lediglich der Anlass: Die Sektion war schon länger schlecht geführt. Das ist bei der Schweizer Partei nicht der Fall.

Stichwort Corrado Pardini. Der Gewerkschafter und SP-Nationalrat wurde abgewählt. Sie haben mit ihm oft zusammengearbeitet. Bedauern Sie seine Abwahl?
Zusammenarbeit wäre zu viel gesagt. Ich habe wegen seiner Abwahl nicht geweint. Bemerkenswert finde ich, dass Akademiker und Salonsozialisten bei der SP Auftrieb haben und Gewerkschafter und Arbeitervertreter abgewählt werden.

Stichwort Roger Köppel. Soll er im zweiten Wahlgang nochmals als Zürcher Ständeratskandidat antreten?
Das ist zu prüfen, durch ihn und die Partei.

Konkret: Er schwächt den bisherigen FDP-Ständerat Ruedi Noser.
Es bleibt gut zu überlegen. Hat man eine Chance mit dem besten Kandidaten Köppel, oder muss man sich mit dem kleineren Übel begnügen, Noser oder den Grünen? Und welches ist das?

«Wir wussten, dass Roger Köppel nicht gewählt wird. Aber er hat unsere Basis bei der Stange gehalten.»

Was halten Sie von Köppels Wahlkampf?
Der war hervorragend. Wir wussten, dass dieser brillante Kopf nicht gewählt wird, denn Ständeräte müssen eingemittete Politiker sein. Aber er hat unsere Basis bei der Stange gehalten. Darum haben wir besser abgeschnitten als erwartet. SP-Ständerat Daniel Jositsch hat für seine Partei das Gegenteil erreicht. Ihm ging es um sein persönliches Ergebnis, die Partei dagegen hat massiv verloren.

Stichwort Werner Salzmann. Ist er eingemittet genug, um im zweiten Wahlgang Berner SVP-Ständerat zu werden?
Ja. Eingemittet ist kein negatives Urteil. Es braucht beides.

Stichwort Wurm im Apfel. Ihr Wahlplakat gab viel zu reden – war es zu viel Provokation?
Es war ein ausgezeichnetes Plakat. Nur kam es zu spät. Es hätte ein halbes Jahr früher erscheinen müssen. Dann hätte es die volle Wirkung erzielt.

Mit der Themensetzung hatten Sie generell Mühe. Die Europa-Diskussion, die Sie entfachen wollten, zündete nicht.
Alle Parteien haben beschlossen, nicht darüber zu sprechen. Sie wussten, dass sie bei diesem Thema verlieren, wenn sie ihre wahren Pläne bekannt geben. Und ihr Medien habt alle voll mitgemacht – alle zusammen.

Wenn eine Partei verliert, sind immer die Medien schuld.
Das habe ich nicht gesagt. Aber ihr Medien habt Europa und die drohende Wirtschaftssituation nicht aufgenommen. Die tiefe Stimmbeteiligung in unseren Hochburgen bereitet mir Sorgen. Eine gewisse Resignation zeichnet sich ab, und für viele Leute ist das Abstimmungsverfahren zu schwierig.

Ist die Partei vielleicht auch einfach zu wenig gut vorbereitet auf die Post-Blocher-Ära?
Unsere Partei ist sehr gut aufgestellt. Schauen Sie nur all die Frauen an. Die Geschäftsfrauen Sollberger und Martullo an der Spitze; Monika Rüegger und Esther Friedli als Neue. Châpeau – ohne Frauenquote und Linksdrall.

Erstellt: 22.10.2019, 06:08 Uhr

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