Anders als viele EU-Länder verzichtet die Schweiz vorerst auf eine Testpflicht für Reisende aus China. Stattdessen wird diesen Personen empfohlen, eine Maske zu tragen und weitere Hygienemassnahmen zu befolgen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Die SVP und die Mitte-Partei haben den Verzicht scharf kritisiert

SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) bedauerte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Regierungsbeschluss. Viele Länder schätzten die epidemiologische Lage anders ein, wie zum Beispiel die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien oder Japan. Sie erwarteten Mutationen des Virus und eine mögliche Zunahme der Corona-Infektionen.

Seiner Ansicht nach würde die Schweiz besser jetzt reagieren, als später erneut Einschränkungen im Inland erlassen zu müssen. Leider sei es in der Vergangenheit oft anders gekommen, als man erwartet habe. Mit einer Testpflicht für Personen aus China könnte vermieden werden, dass diese Mutation in die Schweiz gebracht würden.

Antrag eingereicht

Aus diesem Grund habe er bei der Gesundheitskommission des Nationalrats (SDK-N) einen Antrag eingereicht, sagte Aeschi. Darin werde der Bundesrat aufgefordert, Einreisende aus China einer Testpflicht zu unterziehen. Der Antrag werde am Donnerstag behandelt.

Auch für die Mitte-Partei ist der Verzicht auf eine Testpflicht «wenig verständlich». Angesichts der schnellen und unbekannten Entwicklung brauche nun Vorsichtsmassnahmen, schrieb sie auf Twitter. Sowohl die EU als auch die UNO-Gesundheitsorganisation (WHO) hätten eine Testpflicht für Reisende aus China empfohlen. Diese sei auch für die Schweiz notwendig.

Nicht Aufgabe des Parlaments

Ganz anders sieht FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) die Lage: Er stellte sich im Namen der Partei hinter den Entscheid des Bundesrates. Denn er vertraue darauf, dass die Regierung ihre Entscheide risikobasiert und aufgrund von epidemiologischen Kennzahlen treffe, sagte Silberschmidt auf Anfrage.

Ausserdem fände er es falsch, wenn ein Milizparlament für gewisse Länder Einreisebeschränkungen erlassen würde. Dies umso mehr, als dass die Forderung von einer Partei komme, die sich wiederholt gegen das Covid-Gesetz ausgesprochen habe. Von SP und Grünen waren zunächst keine Reaktionen verfügbar.

Der Bundesrat hatte in seiner Mitteilung geschrieben, dass die epidemiologische Lage vorerst keine Testpflicht erfordere. Aufgrund der in China zirkulierenden Omikron-Varianten gehe er gegenwärtig von einem geringen Risiko für die Bevölkerung in der Schweiz und für das schweizerische Gesundheitssystem aus. Das Risiko, dass in China neue, besorgniserregende Varianten entstehen, sei nicht höher als anderswo.

Die Menschen in der Schweiz besitzen laut dem Bundesrat einen hohen Schutz vor einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung. Ausserdem sei die Viruszirkulation in der Schweiz derzeit so hoch, dass eine Testpflicht für eine vergleichsweise geringe Anzahl Personen, die direkt aus China mit dem Flugzeug einreisen, kaum einen Einfluss auf die Verbreitung des Virus in der Schweiz habe.

SDA/step

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