Umstrittene ÄusserungScholz nennt Politiker «Hofnarr» – «nicht rassistisch» gemeint
Es war eine private Feier mit Politikern und Journalisten. Zehn Tage später dringen davon mitten im Wahlkampf Aussagen des Kanzlers nach aussen, die ihn in kein gutes Licht rücken.
Es geschah auf einer privaten Geburtstagsfeier, gelassen bei einem Glas Wein. Am Rande der Veranstaltung nannte Olaf Scholz den CDU-Politiker Joe Chialo einen «Hofnarren». Die Bemerkung entzündete eine hitzige Debatte: Es kam zu Rassismusvorwürfen und Rücktrittsforderungen. In der Presse wird nun spekuliert, ob die Aussage Scholz’ letzter Nagel im Sarg war.
Als erstes berichtet der Chefredaktor von «Focus», Georg Meck, der selbst beim berüchtigten Gespräch dabei gewesen ist, über den Vorfall. Die Diskussion drehte sich um die Asylpolitik. Scholz soll seinen Herausforderer Friedrich Merz des falschen Spiels in Zusammenhang mit der AfD bezichtigt haben. Zudem rückte er die Union in die Nähe des Faschismus.
Als der Berliner Kultursenator Joe Chialo bezüglich des Faschismusvorwurfs nachhakte, habe der Kanzler ihn als Hofnarren der Partei bezeichnet. Weiter soll er zu Chialo gesagt haben, er sei nicht mehr als ein Feigenblatt. Dieser soll vergebens zur Widerrede angesetzt haben. Scholz wiederholte das Wort «Hofnarr» ein zweites Mal. Der «Focus»-Chefredaktor spricht in seinem Bericht von einem «rassistischen Aussetzer».
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz ist «sprachlos»
Um die Äusserung entstand ein regelrechter Wirbel, besonders aus den Reihen der CDU hagelte es laute Kritik. Spitzenkandidat Friedrich Merz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung: «Mich hat das sprachlos gemacht. Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst.»
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries schrieb auf X: «Was für eine bodenlose Unverschämtheit und rassistische Entgleisung Joe Chialo gegenüber.» Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel legte dem Kanzler gar den Rücktritt nahe.
Scholz: «Rassismusvorwurf künstlich konstruiert»
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch zu den Vorwürfen geäussert. Er gab zu, Joe Chialo als «Hofnarr» der Christdemokraten bezeichnet zu haben. «Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert», wurde Scholz in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstands zitiert. Eine Sprecherin bestätigte, dass Scholz sich mit der Erklärung auf den Begriff «Hofnarr» bezogen habe. «Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert», sagte Scholz weiter.
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Inzwischen hat Scholz auch presserechtliche Schritte eingeleitet. Sein Rechtsanwalt schreibt in einer Stellungnahme, es werde ein rassistischer Bezug unterstellt, der so nicht stattgefunden habe, dies verletze den Persönlichkeitsschutz von Olaf Scholz in hohem Masse. Focus online verteidigt seine Berichterstattung und interpretiert das juristische Vorgehen von Scholz als Ablenkungsmanöver.
Joe Chialo: «Ich hoffe, dass wir zu einem fairen und sachlichen Austausch zurückfinden»
Chialo hatte zunächst nichts zu dem Vorgang gesagt, der sich auf der Feier zugetragen hat. Nach sorgfältiger Abwägung und aufgrund des öffentlichen Interesses habe er sich nun entschlossen, sich doch in dieser Angelegenheit zu äussern, so der Politiker.
«Wir alle stehen derzeit unter grossem Druck», ergänzte er offensichtlich mit Blick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar. «Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser aufgeheizten Situation mit Bedacht und Anstand miteinander umgehen. Ich hoffe, dass wir zu einem fairen und sachlichen Austausch zurückfinden. Für mich ist diese Angelegenheit damit abgeschlossen.»
Am Donnerstagmorgen sollen Scholz und Chialo telefoniert haben. Nähere Details zum Gespräch sind aber keine bekannt.
Belastet die Affäre den Wahlkampfendspurt?
In der deutschen Presse wird nun rege über den Vorfall diskutiert. In mehreren Berichten wird spekuliert, ob Scholz nach der Äusserung nun die vorzeitige Niederlage droht. Der «Spiegel» fragt sich in diesem Sinne, ob dies nun Scholz’ Laschet-Moment gewesen sei. Auch die «Bild»-Zeitung mutmasst darüber, ob Scholz mit der Aussage ein «Riesenfehler» unterlaufen sein könnte.
Die Debatte dreht sich auch darum, ob der Begriff «Hofnarr» rassistisch ist. In der Frage scheiden sich die Geister. So vertritt beispielsweise der «Spiegel» die Meinung, dass der Begriff in diesem Fall diskriminierend sei. Der «Bayerische Rundfunk» hingegen schreibt, dass der Begriff nicht durch die Hautfarbe, sondern lediglich durch die gesellschaftliche Aussenseiterrolle definiert sei.
Mit Material der DPA.
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