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Entscheid an GemeindeversammlungPolizei Uetikon soll sich dem Regionalverbund Meilen anschliessen

Das Uetiker Volk hat über die Zukunft seiner Gemeindepolizei entschieden – und ist dabei nicht der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt.

Noch hat es einen Polizeiposten in Uetikon. Mit dem Anschluss zum Polizeiverbund Meilen-Erlenbach-Herrliberg könnte sich dies jedoch bald ändern.
Noch hat es einen Polizeiposten in Uetikon. Mit dem Anschluss zum Polizeiverbund Meilen-Erlenbach-Herrliberg könnte sich dies jedoch bald ändern.
Foto: Patrick Gutenberg

Wer sorgt künftig für Recht und Ordnung auf Gemeindegebiet? Darüber musste Uetikon an der Gemeindeversammlung am Montagabend im Riedstegsaal bestimmen – und schien die Qual der Wahl zu haben. Bei vier verschiedenen Szenarien musste sich der Souverän für eines entscheiden, um die künftige Existenz der Gemeindepolizei zu definieren. Zur Abstimmung standen die Auflösung der kommunalen und Übernahme durch die kantonale Polizei, eine Kooperation mit Oetwil, der Status Quo, sprich weiterhin eine Gemeindepolizei mit zwei Polizisten, oder der Anschluss an die Regionalpolizei Meilen-Erlenbach-Herrliberg. Die 145 anwesenden Uetiker entschieden sich für Letzeres – und somit gegen die Empfehlung des Gemeinderats.

Votanten kritisierten Vorgehen der Arbeitsgruppe

Denn die eigens für den Auftrag gegründete Arbeitsgruppe sah in der Analyse den Zusammenschluss mit Oetwil als beste Variante. Einige Votanten waren jedoch anderer Meinung. So bemängelte Kari Häfliger die ausgewählten Kriterien zur Beurteilung der Varianten. Zwar seien die Kosten objektiv, doch der Rest tendiere eher zu einer subjektiven Einschätzung.

Votant Hans Wyler setzte gar zu einem 20-minütigen Monolog an. Darin kritisierte er die Beurteilung der Arbeitsgruppe scharf, die weder rechtlich noch objektiv vonstatten ging. «Die Analyse ist unzulässig und unvollständig.» Sein Rückweisungsantrag wurde jedoch abgelehnt.

Keine «Insellösung»

Wohl auf mehr offene Ohren stiess hingegen Walter Streuli. Auch er sah den Auftrag der Gemeindeversammlung als nicht erfüllt, insbesondere ein konkreter Vorschlag zum Anschluss an den Regionalverbund Meilen habe ihm gefehlt. In der Folge listete er vor allem zu dieser Variante mehrere Vorteile auf. «Die Zusammenarbeit mit Meilen ist bisher immer sehr gut verlaufen. Zudem hätten wir bei allen anderen Varianten eine Insellösung zur Folge.» Denn während umliegende Gemeinden wie Meilen und Männedorf eine gemeinsame polizeiliche Versorgung hätten, würde Uetikon auf der Karte mittendrin alleine dastehen.

Es kam zu den Abstimmungen. Zuerst unterbreitete der Gemeinderat den Antrag, die Auflösung der Gemeindepolizei sowie Übernahme durch die Kantonspolizei abzulehnen. Dieser wurde mit 70 Ja- zu 58 Nein-Stimmen angenommen. Bei der Konsultativabstimmung folgte das Volk jedoch nicht der Empfehlung der Gemeinde: 82 Uetiker wählten den Anschluss an den Regionalverbund Meilen. Demgegenüber wollten nur 46 Stimmbürger den Zusammenschluss mit Oetwil und gerade mal neun die jetzige Zusammensetzung der Gemeindepolizei beibehalten. Nun ist der Gemeinderat damit beauftragt, den Anschluss zu prüfen. Wird eine Einigung mit Meilen gefunden, folgt ein Entscheid an der Urne.

Nur eine Randnotiz war wiederum das erste Traktandum zur Jahresrechnung 2019. Trotz einem Defizit von 320’000 Franken sprach Finanzvorsteher Hans Gantner (FDP) von einer soliden Bilanz. Die Stimmbürger nahmen dementsprechend die Rechnung unisono an.