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Menschenrechte verletztPolizei schützte Mann nicht genügend vor sich selbst

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gutgeheissen. Ein Mann, der 2014 auf dem Polizeistützpunkt Urdorf Suizid beging, wurde nicht genügend vor sich selber geschützt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befindet, dass der inhaftierte Mann hätte beaufsichtigt und von einem Psychiater besucht werden müssen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befindet, dass der inhaftierte Mann hätte beaufsichtigt und von einem Psychiater besucht werden müssen.
Foto: Urs Jaudas

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde einer Mutter gutgeheissen, deren Sohn 2014 auf dem Polizeistützpunkt Urdorf Suizid beging. Die Polizisten trafen nicht genügend Vorkehrungen, um den damals 40-Jährigen vor sich selbst zu schützen.

Damit ist Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt worden, der ein Recht auf Leben festhält. Dieser Artikel beinhaltet auch, dass die Behörden eine Strafuntersuchung führen müssen, wenn ein Mensch zu Tode gekommen ist – insbesondere auch durch Vertreter des Staates.

Keine Strafuntersuchung durchgeführt

Der EGMR kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass die Polizisten nicht ausreichend Vorsorge getroffen hätten, um den Mann zu schützen. Sie hätten ihn wie eine zurechnungsfähige Person behandelt, obwohl aufgrund seines Zustands und seiner Aussagen klar gewesen sei, dass er Suizidgedanken hatte.

Zudem hätte eine Strafuntersuchung durchgeführt werden müssen, führt der Gerichtshof weiter aus. Weder das Zürcher Obergericht noch das Bundesgericht hätten den Bericht der Rechtsmedizin in ihre Betrachtungen einbezogen.

Im Bericht wird festgehalten, dass der Mann hätte beaufsichtigt und ein Psychiater aufgeboten werden müssen. Insofern sieht der EGMR genügend Hinweise für allfällige strafbare Handlungen. Dies hatten sowohl Obergericht als auch Bundesgericht verneint.

Unfall unter Alkoholeinfluss

Der Verstorbene hatte Ende September 2014 unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss einen Selbstunfall verursacht. Gegenüber den Polizisten und der vor Ort gerufenen Mutter äusserte er Suizidgedanken.

Er wiederholte diese im Laufe des Abends. Nachdem dem Mann in einem Spital Blut entnommen worden war, brachten ihn die Polizisten auf den Stützpunkt in Urdorf. Dort wurde er in eine nicht überwachte Zelle gebracht.

Aufgrund der Verfassung des Mannes hatte die Polizei einen Arzt benachrichtigt. Dieser sollte eine fürsorgerische Unterbringung prüfen. Als der Arzt die Zelle aufsuchte, war der 40-Jährige tot. Er hatte sich mit seiner Jeans erhängt, die er um ein Gitter der Lüftung gebunden hatte.

Die Mutter reichte Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung ein. Sie kritisierte die Punkte, die der EGMR nun bestätigt hat. Der Gerichtshof hat ihr eine Genugtuung von 50’000 Euro zugesprochen.

SDA