Ausweis für PapierlosePolizei darf City-Card nicht anerkennen
Die Stadt Zürich will einen Ausweis für Sans-Papiers einführen. Auf Intervention der SVP bekräftigt der Regierungsrat, dass die Polizei diesen nicht als offizielles Dokument akzeptieren darf.
Das Vorhaben der Stadt Zürich, auf ihrem Gemeindegebiet eine Identitätskarte für Sans-Papiers einzuführen, hat bei der SVP Widerstand ausgelöst – auch auf kantonaler Ebene. 43 Kantonsräte haben Ende November beim Regierungsrat eine Interpellation eingereicht.
Sie wollten von ihm unter anderem wissen, ob die Pläne der Stadt nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen. Schliesslich handle es sich bei einem solchen Papier nicht um einen national anerkannten Ausweis.
Nun hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Die Gemeinden und auch die Kantone hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln, schreibt er. Dies sei Sache des Bundes.
