Prozess wegen Korruptionsdelikt – Pierre Maudet ist zurück auf der Anklagebank

Der abgewählte Genfer Staatsrat bezahlt seine Luxusreise nach Abu Dhabi teuer. Im Berufungsprozess betont er, die Reise sei keine Straftat gewesen.

Philippe Reichenaus Genf

Publiziert: 11.10.2021, 21:38

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Hinter Pierre Maudet liegt ein «annus horribilis». Im Februar verurteilte ihn die Justiz wegen seiner bezahlten Luxusreise nach Abu Dhabi. Vorteilsannahme lautete das Verdikt. Im März wählte das Volk Maudet als Regierungsrat ab. Doch im Fall der Reise nach Abu Dhabi weist der 43-Jährige nach wie vor jegliche Schuld von sich. Die Hoffnung auf einen Freispruch hat er nicht aufgegeben. Dieser wäre wohl ein Freipass für ein Comeback als Politiker.

In Genf traut man Maudet zu, dass er 2023 als Parteiloser bei den nächsten Regierungswahlen antritt. Noch ist es nicht so weit. Weil Pierre Maudet das erstinstanzliche Urteil vom Februar angefochten hat, sitzt er seit Montag wieder auf der Anklagebank, dieses Mal vor dem Genfer Berufungsgericht.

Maudet versicherte Gerichtspräsidentin Alessandra Cambi Favre-Bulle, wegen der Reise nach Abu Dhabi sei er niemandem etwas schuldig geworden und er habe auch nie eine Gegenleistung erbracht. Ein Genfer Immobilienunternehmer und sein Mitarbeiter hätten die Reise zwar initiiert, finanziert habe den Trip aber das Königshaus des Emirats.

In Kontakt wegen Bauprojekt

Fakt aber ist, dass der Genfer Immobilienunternehmer die Nähe zu Maudet aktiv suchte. Das bestätigte der Unternehmer auch vor Gericht. Er habe einen mit öffentlichen und privaten Geldern finanzierten Innovationscampus bauen wollen. Da seien gute Kontakte in die Verwaltung unabdingbar, sagte der Mann.

«Sie wollten mit Ihrem Projekt gleichwohl etwas verdienen», gab die Gerichtspräsidentin zu bedenken. Der Immobilienunternehmer, der erstinstanzlich wegen Vorteilsgewährung verurteilt worden war, nutzte die Bemerkung zum Konter: «Ich weiss immer noch nicht, warum ich hier vor Ihnen sitze.»

«Das war eine Lüge, und ich übernehme dafür die Verantwortung.»

Pierre Maudet, ehemaliger Genfer Staatsrat

Und auch Pierre Maudet versteht nach wie vor nicht, warum die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben hat. Er sagt, dem Immobilienunternehmer sei er für die Reise dankbar, er habe ihm deswegen aber nie etwas geschuldet. Überhaupt bezweifelt er, dass die fünftägige Reise für ihn und seine Familie 50’000 Franken kostete, wie die Staatsanwaltschaft dies berechnet hat.

Nichtsdestotrotz schwindelte er während der Strafuntersuchung, ein libanesischer Geschäftsmann habe die Reise finanziert. «Das war eine Lüge, und ich übernehme dafür die Verantwortung», sagte er nun vor Gericht. Doch heute habe er das Gefühl, wegen der Lüge verurteilt worden zu sein, denn eine Straftat habe er wegen der Reise nie begangen, so Maudet.

Staatsanwalt Stéphane Grodecki sieht das anders. Er fordert für Maudet nach wie vor eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten. In erster Instanz war Grodecki mit seinem Strafantrag nicht ganz durchgekommen. Die Einzelrichterin hatte Maudet zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 400 Franken (120’000 Franken) verurteilt. Dazu soll er 50’000 Franken, den Wert der geschenkten Reise, als Kompensationsleistung in die Staatskasse zahlen.

Maudet verzichtet auf Rente

Nach seiner Abwahl als Regierungsrat repräsentiert Pierre Maudet ein Informatikunternehmen mit Sitz in Genf und tritt an internationalen Konferenzen auf. Er sagt, ihm stehe zwar eine lebenslange Staatsratsrente zu (rund 90’000 Franken jährlich), er erhebe aktuell aber keinen Anspruch auf das Geld.

Das Scheinwerferlicht, aus dem er als Politiker treten musste, sucht Maudet andernorts. Ab Ende November steht der 43-Jährige in Freiburg als Schauspieler auf der Theaterbühne. Er tritt im traditionellen satirischen Jahresrückblick auf, der sogenannten Satire-Revue «Fribug».

Der Appellationsprozess gegen Pierre Maudet und drei Mitangeklagte dauert bis Mittwoch. Ein Urteil wird für die nächsten Tage erwartet.

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