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Kanton GraubündenParlament soll für Ordnung am höchsten Bündner Gericht sorgen

Ein aufmüpfige Richter wird nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen, gegen den Gerichtspräsidenten läuft ein Strafverfahren wegen Amtspflichtverletzung – der 120-köpfige Grosse Rat soll klären.

Am höchsten Bündner Gericht in Chur sollen sich in den letzten Jahren Auseinandersetzungen zugespitzt haben.
Am höchsten Bündner Gericht in Chur sollen sich in den letzten Jahren Auseinandersetzungen zugespitzt haben.
Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller

In den Wirren am Kantonsgericht Graubünden soll der Grosse Rat für klare Verhältnisse sorgen. Dessen Justizkommission entschied, einen aufmüpfigen Richter nicht mehr zur Wiederwahl vorzuschlagen. Gegen den Gerichtspräsidenten läuft ein Strafverfahren wegen Amtspflichtverletzung.

Die grossrätliche Kommission für Justiz und Sicherheit informierte am Dienstag in Chur über ihre Entscheide. Sie betreffen hauptsächlich Auseinandersetzungen am höchsten Bündner Gericht in Chur, die sich sich in den letzten Jahren zuspitzten und in einem Antrag auf Amtsenthebung gegen Richter Peter Schnyder gipfelten.

Richter Schnyder soll nach Auffassung der elfköpfigen und einstimmigen Grossratskommission aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht des Amtes enthoben, sondern nicht mehr für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden. Die Kommission begründet den Antrag mit dem «ausgeprägten Individualismus» von Richter Schnyder verbunden mit einem «Beharren auf der eigenen Meinung in der Art und Weise, die für eine Kollegialbehörde als unverträglich beurteilt werden müssen».

Ernsthafte Amtspflichtverletzung vermutet

Die Kommission nahm überdies die Rolle von Gerichtspräsident Norbert Brunner unter die Lupe. Bei ihm sei eine «sehr ernsthafte Amtspflichtverletzung» festgestellt worden. Die Verletzung stehe im Zusammenhang mit einem Berufungsurteil in einem Erbrechtsfall.

Richter Schnyder, der nicht wiedergewählt werden soll, wirft dem Gerichtspräsidenten vor, ein Fehlurteil gefällt zu haben. Der Gerichtspräsident soll ein Urteil nachträglich und eigenmächtig abgeändert haben. Dadurch soll eine nicht am Erbstreit beteiligte Person eine sechsstellige Summe zugesprochen erhalten haben.

Auf eine Wahlempfehlung des Gerichtspräsidenten verzichtet die Kommission. Der 67-jährige Gerichtspräsident geht Ende Jahr in Pension. Gegen ihn führt die Staatsanwaltschaft allerdings ein Strafverfahren. Den Weg dafür machte die Kommission frei mit der Aufhebung von Brunners Immunität.

Der 120-köpfige Grosse Rat als Wahlgremium befasst sich mit den Richterwahlen am Kantonsgericht in der Augustsession. Entscheiden muss die Kommission auch noch darüber, ob eine Disziplinarmassnahme gegen den Gerichtspräsidenten wegen der ernsthaften Amtspflichtverletzung ausgesprochen werden soll.

«Mobbingsituation am Kantonsgericht»

Mit einer Stellungnahme meldete sich am Dienstag auch Kantonsrichter Peter Schnyder zu Wort. Nach Auffassung der Justizkommission sei es einfacher, ihn als Richter zu entfernen als die «Mobbingsituation am Kantonsgericht» aufzuarbeiten, schrieb er. Skandalöse Vertuschungshandlungen würden damit unterstützt.

Völlig ausgeblendet werde, dass die Ablehnung seiner Person am Gericht durch den Gerichtspräsidenten und dessen Mitstreiter auf Umstände zurückzuführen seien, welche diese selber verursacht hätten. Diese Personen seien es gewesen, welche an der Fälschung eines Urteils respektive an deren Vertuschung beteiligt gewesen seien. Dass er deswegen durch Nicht-Wiederwahl bestraft werden solle, sei eine «eigentliche Pervertierung des Rechts».

SDA