Rapperswil-Jona

Zehn Fragen und Antworten zur Kesb-Klage

Die Klage der Stadt Rapperswil-Jona und von Kesb-Präsident Walter Grob gegen die «Obersee- Nachrichten» sorgte für viel Emotionen. Ab Dienstag wird die Hunderte Seiten starke Klageschrift vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verhandelt.

Der Verleger der Obersee-Nachrichte, Bruno Hug, trifft am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein: Die Artikel rund um die Kesb Linth waren Thema in seiner Gratiszeitung. Nun werden sie auch vor Gericht diskutiert.

Der Verleger der Obersee-Nachrichte, Bruno Hug, trifft am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein: Die Artikel rund um die Kesb Linth waren Thema in seiner Gratiszeitung. Nun werden sie auch vor Gericht diskutiert. Bild: Patrick Gutenberg

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Ab Dienstag wird vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die sogenannte Kesb-Klage der Stadt Rapperswil-Jona und von Kesb-Präsident Walter Grob gegen die «Obersee-Nachrichten» verhandelt. Eingeplant sind zwei Tage, gut möglich ist aber, dass ein Tag für die Verhandlung reicht. Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zur Klage:

Worum geht es bei der Klage?
Die Stadt Rapperswil-Jona und Kesb-Präsident Walter Grob rügen mit ihrer Zivilklage 2016 rund 300 Persönlichkeitsverletzungen, welche die Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» (ON) und die zwei federführenden Journalisten, Bruno Hug und Mario Aldrovandi, während einer fast zweijährigen Kampagne gegen die Kesb publiziert haben sollen. Mehrere Gründe führten laut der Stadt zur Klage. Die Berichterstattung sei so ruf- und imageschädigend, dass die Arbeit und Handlungsfähigkeit der Behörde nachhaltig gestört sei, und die Artikel seien nicht von öffentlichem Interesse, weil sie auf Falschinformationen beruhten.

Warum haben die «Obersee-Nachrichten» so stark auf die Kesb Linth fokussiert?
Bruno Hug, Chefredaktor der «Obersee-Nachrichten», wollte mit den Artikeln den Betroffenen helfen. In einem Interview mit der ZSZ im September erklärte Hug dazu: «Die Menschen, die unter fragwürdigen Kesb-Eingriffen leiden oder unter solchen, mit denen sie nicht einverstanden sind, haben das Recht darauf, dass darüber berichtet wird. Ansonsten wird ihnen das Grundrecht der Redefreiheit genommen. Schon allein aus dieser menschlichen Sicht finde ich die Klage falsch.»

Wie begann die Auseinandersetzung?
Erster grosser Kesb-Fall in den «Obersee-Nachrichten» war der Fall Marco im Jahr 2014. Der Jugendliche wurde zu einem Aufenthalt auf einem teuren Therapieschiff gezwungen. Die «Obersee-Nachrichten» räumten der betroffenen Mutter und Marco viel Raum ein. Die Schiffsplatzierung wurde jedoch von zwei Gerichten gestützt. Teil der Klage sind mehrere weitere Fälle, dabei geht es etwa um Fremdplatzierungen, einen Treuhänder und Erben, die sich von der Kesb mies behandelt fühlen.

Warum klagt die Stadt Rapperswil-Jona nur in ihrem Namen, obwohl die Kesb Linth für alle Gemeinden im Linthgebiet zuständig ist?
Die Kesb Linth ist im soge­nannten Sitzgemeinde-Modell orga­nisiert. Das heisst, die Stadt Rapperswil-Jona ist Trägergemeinde der Kesb und handelt für die anderen Gemeinden der Region.

«Die Stadt Rapperswil-Jona und Kesb- Präsident Walter Grob rügen mit ihrer Zivilklage 2016 rund 300 Persönlichkeitsverletzungen.»

Was kostet die Kesb-Klage?
Die Stadt Rapperswil-Jona hat bisher rund 300 000 Franken für die Kesb-Klage ausgegeben. An diesen Kosten beteiligen sich auch die übrigen neun Gemeinden der Region. Die Anwaltskosten der «Obersee-Nachrichten» beliefen sich im Sommer auf rund 100 000 Franken, wie die Zeitung selber berichtete. Die Kosten der Redaktion zur Aufarbeitung der Fälle sind dabei nicht eingerechnet.

Warum wird die Kesb-Klage am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verhandelt?
Mehrere Richter des Kreisgerichts See-Gaster waren im Herbst 2016, zum Zeitpunkt der Klageeinreichung, in den Ausstand getreten, um allfälligen Vorwürfen wegen Befangenheit vorzubeugen. Das Kreisgericht See-Gaster hat in einzelnen Fällen, über die in den «Obersee-Nachrichten» berichtet wurde, Urteile gefällt. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland wurde deshalb vom St. Galler Kantonsgericht mit der Bearbeitung des Falls beauftragt.

Was wollen die Klägerer reichen und was bedeutet «Zivilklage»?
Bei einer Zivilklage, wie sie die Stadt Rapperswil-Jona eingereicht hat, geht es meist um finanzielle Forderungen, die der Kläger allein vertritt. Die Stadt und die Kesb Linth verlangen die Löschung der widerrechtlichen Textpassagen zur Kesb und das Verbot ihrer Weiterverbreitung in der Zukunft. Zudem solle die Widerrechtlichkeit der Kampa­gne gerichtlich festgestellt und das Urteil publiziert werden. Hinzu kommt eine Genugtuung in der Höhe von 25 000 Franken, die dem Verein Sozialpädagogische Wohngruppen Speerblick Uznach zugutekommen soll. Zudem wird die Herausgabe des Gewinns gefordert. Massgeblich ist die Zivilprozessordnung. Unter den Schutz der Persönlichkeit fällt insbesondere die Ehre. «Diese umfasst das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen. Im Falle einer Medienberichterstattung ist im Konfliktfall zu prüfen, ob das Ansehen einer Person – in diesem Fall der Kesb und von Walter Grob – vom Standpunkt eines Durchschnittslesers aus gesehen herabgesetzt ist», erklärte der Anwalt der Stadt zu Beginn der Klage.

Bei einer Strafklage hingegen wird der mögliche Tatbestand immer auch durch den Staatsanwalt verfolgt. Dabei gelten die Regeln der Strafprozessordnung. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der ON sind auch Strafklagen hängig. Diese sind jedoch nicht Teil des Prozesses von Dienstag.

Weshalb hat die Stadt trotz neuem Stadtpräsidenten an der Klage festgehalten?
Im Herbst 2016 wurde der damalige Stadtpräsident Erich Zoller (CVP) abgewählt. Er war von den «Obersee-Nachrichten» im Zusammenhang mit der Kesb scharf kritisiert worden. Chefredaktor Bruno Hug stieg im ersten Wahlgang selber in den Ring und erzielte das beste Ergebnis. Er zog sich dann aber zugunsten von FDP-Mann Martin Stöckling im zweiten Wahlgang zurück. Stöck­ling wollte, so sein Wahlversprechen, die Kesb-Klage eigentlich einem Expertengremium vorlegen, weil er sie als falsches Mittel bezeichnete. Es kam aber anders: Im März 2017 gab Stöckling das Kesb-Dossier im Stadtrat ab und trat in den Ausstand. Der Stadtpräsident hatte in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt zwei Kesb-Artikel von Bruno Hugund den «Obersee-Nachrichten» (ON) juristisch geprüft.

Findet der Prozess am Dienstag wirklich statt?
Geplant ist es. Ein altes Sprichwort unter Juristen besagt allerdings, dass die besten Vergleiche auf der Treppe zum Gericht geschlossen werden. Gut möglich also, dass sich die beiden Parteien unmittelbar vor der Verhandlung aussergerichtlich einigen. Einen solchen «Vergleich» strebte der Verleger der Somedia Hanspeter Lebrument, Besitzer der «Obersee-Nachrichten», vor dem Prozess nämlich tatsächlich an. Eine solche Einigung war allerdings nicht zu erzielen, weil es für die Stadt ein «klares Bekenntnis» gebraucht hätte, fairen Journalismus betreiben zu wollen. Und weil der zuständige Stadtrat Roland Manhart (CVP) als weitere Bedingung stellte: «Wir wollen die Kesb, welche sehr gute Arbeit leistet, wieder ins richtige Licht stellen.»

Was passiert mit den «Obersee-Nachrichten» und deren Chef­redaktor Bruno Hug, falls die Zeitung den Prozess verliert?
Das Urteil im Prozess ist natürlich offen. Die beiden beklagten Journalisten betonten zum Zeitpunkt der Klageeinreichung, dass eine derartige Klage das Bestehen der ON niemals gefährden könne. Bruno Hug ist inzwischen nicht mehr Verwaltungsrat der «Obersee-Nachrichten». Welcher Zusammenhang zur Klage besteht, wollen weder Hug noch das Verlagshaus Somedia kommentieren. Wie die ZSZ aus gut unterrichteten Quellen weiss, war die Personalie Bruno Hug aber auch Teil der Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 04.12.2017, 16:08 Uhr

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