Kesb

Wo die Gratiszeitung verteilt wird, sind die Bürger gegen die Kesb

Am Wochenende stimmte der Kanton Schwyz über eine Kesb-kritische Initiative ab. Die Bezirke March und Höfe sagten Ja, Innerschwyz lehnte ab. Das Ergebnis deckt sich mit dem Verbreitungsgebiet der «Obersee-Nachrichten».

Alle Märchler und Höfner Gemeinden (im Bild Pfäffikon) haben der Anti-Kesb-Initiative zugestimmt.

Alle Märchler und Höfner Gemeinden (im Bild Pfäffikon) haben der Anti-Kesb-Initiative zugestimmt. Bild: Archiv / Kurt Heuberger

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62,4 Prozent. An dieser Zahl kann man den Graben, der den Kanton Schwyz am Sonntag entzweite, illustrieren. 62,4 Prozent der Stimmbürger der Gemeinde Ingenbohl-Brunnen am Vierwaldstättersee sagten Nein zur Anti-Kesb-Initiative. Mit dieser wollte ein Komitee rund um den Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander erreichen, dass die Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wieder von den Gemeinden übernommen würden. Im ausserschwyzerischen Galgenen stand die Zahl 62,4 Prozent ebenfalls auf der Resultatliste. Hier bezog sie sich aber auf die Ja-Stimmen. Gesamthaft scheiterte die Initiative mit fast 49 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp.

Normalerweise umgekehrt

Das Resultat ist bemerkenswert, weil die beiden Kantonsteile normalerweise umgekehrt abstimmen. Die steuergünstigen Agglomerationsgemeinden am Zürichsee geben sich in der Regel weltoffener und fortschrittlicher als der innere Kantonsteil. Ideen wie die Zentralisierung von Behördenaufgaben haben in Ausserschwyz eher eine Chance. Doch diesmal stimmten ausgerechnet die traditionsbewussten Innerschwyzer für die Kesb und lehnten es ab, nach wenigen Jahren zum früheren Zustand zurückzukehren. Am meisten Nein-Stimmen erhielt die SVP-Initiative mit fast 63 Prozent im Hauptort Schwyz.

Wie ist dieses Resultat zu erklären? Dass SVP-Nationalrat und Hauptinitiant Pirmin Schwander in Lachen wohnt, reicht als Erklärung nicht aus. Schwander erzielt bei den Nationalratswahlen jeweils auch im inneren Kantonsteil Spitzenresultate. Ausserschwyz ist Einzugsgebiet der «Obersee-Nachrichten», die immer wieder gross aufgemacht über Einzelfälle berichten, ohne dass die angeschossenen, ans Amtsgeheimnis gebundenen Kesb-Mitarbeiter ihre Sicht darlegen können. Die Stadt Rapperswil-Jona und Kesb-Präsident Walter Grob haben letztes Jahr eine Klage gegen das Blatt eingereicht, die noch hängig ist. ON-Verleger Bruno Hug ist zusammen mit Pirmin Schwander einer der grössten Kesb-Kritiker im Land. Er hat eigens einen Verein, «Kesb-Schutz», gegründet.

«Wie in der Türkei»

Einer, dem die Berichterstattung des Gratisblatts sauer aufstösst, ist der Schübelbachner CVP-Gemeinderat Josef Bruhin. Er habe die Kesb-Berichterstattung sehr grenzwertig gefunden, sagt Bruhin am Tag nach der Abstimmung – sichtlich erleichtert über deren Ausgang. Die totale Einseitigkeit sei einer Demokratie unwürdig. «Wir sind doch nicht in der Türkei.» Kein einziger seiner sachlichen Leserbriefe sei in der Gratiszeitung abgedruckt worden. Er persönlich werde künftig die ON portopflichtig an die Redaktion zurücksenden.

«Besser informiert»

Verleger Bruno Hug sagt, mit dem Abstimmungskampf im Kanton Schwyz habe er direkt nichts zu tun gehabt. Das Resultat in Ausserschwyz erklärt er sich einerseits mit der grossen Bekanntheit Pirmin Schwanders. Andererseits habe die Berichterstattung der ON dazu beigetragen, dass die Ausserschwyzer über die Kesb besser informiert gewesen seien. Von den erwähnten Einzelfällen, über die berichtet wurde, stammte allerdings nur einer vollumfänglich aus Ausserschwyz.

Medien- und Kommunikationsfachmann Mark Balsiger plädiert für eine vertiefte Betrachtung. Der Kanton Schwyz bestehe aus zwei Teilen, die miteinander kaum etwas zu tun hätten. In Ausserschwyz sei der Anteil der Zugezogenen überdurchschnittlich hoch, viele sprächen Zürichdeutsch und orientierten sich nach Zürich. «In diesem Kantonsteil war das Thema im Vorfeld der Abstimmung sehr präsent – auch weil die ON die Kesb seit langem kritisiert und immer wieder Einzelfälle ausgeschlachtet haben», sagt Balsiger.

Solche Medienkampagnen könnten die Meinung bei Teilen des Souveräns beeinflussen. Die Meinungsbildung der Stimmbürger sei aber ein komplexer Prozess und deshalb bleibe es bloss eine These, dass die ON im äusseren Kantonsteil für das Ja verantwortlich seien. Balsiger verweist auf das prominenteste Beispiel für einen Volksentscheid, der trotz dem Trommeln der Medien zustande kam: 1992 sagte das Schweizer Volk Nein zum EWR, obwohl praktisch alle Medien für ein Ja votiert hatten. «Hart gerittene Kampagnen können zu einem gegenteiligen Effekt führen», sagt der Medienfachmann.

Testlauf mit Signalwirkung

Das Nein zur Kesb-Initiative in Schwyz hat für Balsiger im Übrigen Signalwirkung: Wenn in diesem Kanton keine Mehrheit erreicht werden könne, reiche es einer Volksinitiative auf eidgenössischer Ebene sicher nicht für ein Ja. Die Abstimmung im Kanton Schwyz galt ja auch als Testlauf für die eidgenössische Volksinitiative, die laut SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder, Rapperswil-Jona, das Selbstbestimmungsrecht von Familienangehörigen gegenüber den Kesb-Behörden stärken und die Beweislast umkehren will. Die beiden Begehren hätten aber nicht das gleiche Ziel, sagt Keller-Inhelder. «Im Kanton Schwyz wehrten sich die Gemeindevertreter mit enormer Vehemenz, weil sie die Verantwortung in diesem Bereich nicht zurück wollen.»

Der deutsche Text für die eidgenössische Initiative liegt vor, der Starttermin für die Unterschriftensammlung ist jedoch noch nicht festgelegt. Auf die Frage, ob auch der eidgenössische Abstimmungskampf dereinst mit dem Vorführen von Einzelschicksalen geführt werden solle, sagt Keller-Inhelder: «Wir müssen uns tatsächlich überlegen, das gravierende Problem an konkreten Beispielen darzulegen, danke für den Tipp!» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 22.05.2017, 17:35 Uhr

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