Rapperswil-Jona

Wer darf mitreden beim Unihockey-Deal?

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona muss sich mit einer schwierigen Frage auseinandersetzen: Dürfen die Stimmbürger bei der Unihockey-Halle der Jona-Uznach Flames mitreden?

So soll die neue Unihockeyhalle der Jona-Uznach Flames dereinst aussehen.

So soll die neue Unihockeyhalle der Jona-Uznach Flames dereinst aussehen. Bild: Visualisierung / zvg

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Die Jona-Uznach Flames haben grosses vor. In direkter Nachbarschaft zur heutigen Grünfeld-Halle soll für 5,9 Millionen Franken eine Unihockey-Arena enstehen. Die Flames wollen die Halle privat finanzieren. Das Land, welches der Club für sein Projekt benötigt, erhält er von der Stadt: Kostenlos im Baurecht.

Wie ist das möglich, dass ein Verein für fünfzig Jahre kostenlos Land benützen darf? Und kann der Stadtrat das einfach so entscheiden? Das Projekt der Jona-Uznach Flames wirft solche Fragen auf. Land im Baurecht abzutreten ist ein hochkomplexes Verfahren. Es geht um Finanz- und Verwaltungsvermögen, um Zonenpläne und andere gesetzliche Grundlagen. Selbstverständlich halte man diese Regeln alle ein, sagt Stadtpräsident Martin Stöckling. Einen Kriterienkatalog, wie Landabtretungen konkret geregelt werden, gibt es in der Stadt allerdings nicht. «Wir entscheiden das fallweise», sagt Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) auf Anfrage. Will heissen: Die konkreten Konditionen sind auch Verhandlungssache. «Rechtlich handeln wir aber immer einwandfrei», betont Stöckling.

Stöckling wählt seine Worte dieser Tage in Sachen Baurechtszins besonders sorgfältig. Letzte Woche geriet die Stadt durch die «Obersee-Nachrichten» in die Kritik. Der Baurechtszins den die Stadt für den Entsorgungspark von Karl Rüegg im Engelhölzli verlangte, sei über Jahre zu tief gewesen. Stöckling widersprach - und ergänzt auch bei der Flames-Arena: «Der Standort der geplanten Unihockey-Halle liegt in der Intensiverholungszone.» An Land, an einem solchen Standort bestehe - wie auch im Engelhölzi - sowieso kein «objektiver Marktpreis», wie etwa in Wohn- oder Gewerbezonen.

Ein Novum für die Stadt

Kostenlos das Baurecht abzugeben, das ist für die Rosenstadt wohl ein Novum. Es ist ein Bekenntnis zur Sportstadt Rapperswil-Jona. «Der Grundsatzentscheid zur Unterstützung des Projektes hat noch der frühere Stadtrat gefällt», sagt Stöckling. Man trage diesen Entscheid aber selbstverständlich mit. Ganz in trockenen Tüchern ist das Projekt der Jona-Uznach Flames politisch aber noch nicht. Denn der Stadtrat steht vor der schwierigen Frage, ob die Stimmbevölkerung über den Baurechtsvertrag abstimmen darf. Denn der Stadtrat dürfte trotz des politisch heiklen Entscheids, das Land kostenlos abzugeben, selbst darüber entscheiden.

Konkret geht das so: Das Grundstück der zukünftigen Arena hat die Stadt 2012 in eigener Kompetenz für 2,3 Millionen Franken gekauft. Etwas mehr als die Hälfte des Areals wird nun für die Halle benötigt. Bei Baurechtsveräusserungen darf die Stadt bei einem Wert des Grundstücks bis zu zwei Millionen Franken ebenfalls in eigener Kompetenz entscheiden - erst bei höheren Werten braucht es dafür - je nach Thema der Baurechtsvergabe - ein fakultatives Referendum (über 2 Millionen), ein Entscheid an einer Bürgerversammlung (über 3 Millionen) oder an der Urne (über 5 Millionen Franken).

Da die Flames-Arena nur die Hälfte des Grundstücks benötigt, liegt der Wert - selbst wenn man eine Wertsteigerung einrechnet - unter zwei Millionen Franken. «Noch hat der Stadtrat keinen Entscheid gefällt, ob wir das Projekt den Stimmbürgern vorlegen werden», sagt Stöckling. Er denke aber über eine Vorlage nach. «Ich bin der Meinung, dass seriös geprüft werden muss, die Bürger bei solchen Richtungsentscheiden nicht mitreden zu lassen.» Der Zeitraum einer möglichen Abstimmung ist aber noch offen.

Einer Abstimmung an einer Bürgerversammlung sieht Mike Zimmermann, Präsident der Jona-Uznach Flames, gelassen entgegen. «Natürlich gibt es immer ein Risiko». Aufgrund der positiven Reaktionen gehe man aber von einer breiten Unterstützung, etwa anderer Sportvereine, aus. Für den Verein steht aber nun im Vordergrund, zuerst die finanziellen Mittel für die Halle zu beschaffen. Die ersten Kontakte zu Sponsoren und Gönnern seien vielversprechend verlaufen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 23.06.2017, 16:54 Uhr

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