Leitartikel

Wenn der Tunnel bloss keine Sackgasse ist

Ist es fahrlässig, dass die Stadt keinen Plan B in der Hinterhand hat? Eva Pfirter, stv. Redaktionsleiterin, zum neusten Tunnelprojekt in Rapperswil-Jona.

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Es ist für Rapperswil-Jona das Bauprojekt des Jahrhunderts: Der Tunnel, der ab Seedamm bis Hüllistein den überbordenden Verkehr unter die Erde leiten soll. Knapp eine Milliarde kostet das Megaprojekt nach aktuellen Schätzungen. Damit ist es gegenwärtig das teuerste Strassenprojekt des Kantons St. Gallen. Gebaut werden kann frühestens ab 2021, fertiggestellt wäre der Tunnel im besten Fall im Jahr 2030. Mit dem Entscheid für den Tunnel Mitte geht eine siebenjährige Planungsphase zu Ende. Nachdem die Stimmbürger bereits 2011 den Bau eines Tunnels an der Urne verwarfen, prüften Stadt und Kanton neue Linienführungen auf ihre Machbarkeit hin. Dass diese Zeit des Diskutierens und Abwägens nun ein Ende hat, ist gut für Rapperswil-Jona. Denn die Kleinstadt hat bei Strassenvorlagen zuletzt unter einem Klima der Besserwisserei gelitten: Jeder und jede fühlte sich in diesen letzten Jahren berufen, selber eine noch bessere Verkehrslösung zu präsentieren. Dieses Jekami bringt die Stadt nicht weiter, sondern wirft sie zurück.

Der geeinte Auftritt von Stadt und Kanton wird dem Tunnel zu Gute kommen. Der Bürger bekommt das Gefühl, dass der gesamte Stadtrat sowie der Kanton St. Gallen voll und ganz hinter dem Bauprojekt stehen. Was es für eine Abstimmung bedeuten kann, wenn Kanton und Stadt nicht am selben Strick ziehen, hat die Abstimmung über den Knoten. St. Gallerstrasse / Feldlistrasse gezeigt. Die Vorlage wurde mit 55 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Dass der Stadtrat beim mit dem Jona-Center verknüpften Strassenprojekte nur über Teilabschnitte informierte und abstimmen liess, erwies sich im Nachhinein als verhängnisvoll. Kurz vor der Abstimmung wurde zudem publik, dass die weitere Planung für die Entwicklung der St. Gallerstrasse bereits vorlag, jedoch unter die Kommunikationshoheit des Kantons falle. Das Fehlen einer gemeinsamen Strategie brach nicht nur der politisch brisanten Vorlage das Genick, sondern warf auch kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit von Stadt und Kanton.

Heute scheinen die Politiker dies- und jenseits des Ricken weiser zu sein als am 19. März 2017. Ob der Tunnel, über den dereinst als «ganzheitliches Projekt» abgestimmt werden soll, die Gnade der Rapperswil-Joner findet, ist dennoch unklar. Mit einer Milliarde Franken ist das Projekt nicht nur äusserst kostspielig, sondern mit einer zweijährigen Projektierungs- und achtjährigen Bauzeit auch sehr unübersichtlich. Obwohl Stadt und Kanton nun einiges besser gemacht haben, ist die Stimmung gegenüber Grossprojekten noch immer aufgeheizt. Dies zeigt nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um das Jona-Center. Auch das Gesamtkonzept für Achse Neue Jonastrasse-St. Gallerstrasse fand bei der Präsentation mehr Kritiker als Fürsprecher.

Falls der Tunnel an der Urne durchfällt, steht die Stadtregierung verkehrstechnisch wieder auf Feld eins. Der Stadtrat habe keine Alternative, sagte Stadtpräsident Martin Stöckling an der Medienkonferenz von Dienstag. Der FDP-Politiker, einst Vizepräsident des Vereins für Verkehrsentlastung (Verj) und damit Verfechter des nun favorisierten «Tunnel Mitte», will von Mobility-Pricing nach wie vor nichts wissen. Der Grund: Es gebe kaum Verkehrsspitzen in Rapperswil-Jona. Politiker anderer Couleur sehen in der Absage des Pilotversuchs des Bundes eine verpasste Chance.

Keinen Plan B in der Hinterhand zu haben, ist fahrlässig, so viel steht fest. Dass der Tunnel an der Urne durchkommt, ist keineswegs sicher. Doch nicht nur aus der aufmüpfigen Stadtbevölkerung droht ihm Ungemach, sondern auch aus dem Kantonsrat. Theoretisch könnte bereits im Parlament das fakultative Referendum ergriffen werden. So unwahrscheinlich das ist — das Verständnis für das Linthgebiet war im restlichen Kanton zuletzt nicht sehr gross. Das zeigen nicht zuletzt Entscheide in der kantonalen Bildungspolitik. Während der Rapperswil-Joner Stadtrat die eigene Verkehrssituation als äusserst dramatisch empfindet, hat die Situation für Politiker ännet dem Ricken nicht die gleiche Brisanz.

Der Stadtrat muss nun rasch solide Mehrheiten bilden, um das teure Bauprojekt vor einer Niederlage zu bewahren. Parallel dazu muss er jedoch rasch umsetzbare Alternativen ausarbeiten. Andernfalls könnte sich der Tunnel als Sackgasse herausstellen. (zsz.ch)

Erstellt: 31.08.2018, 15:54 Uhr

Eva Pfirter, stv. Redaktionsleiterin Ausgabe Obersee

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