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Weesens Bürger sind rundum zufrieden

An der gut besuchten Gemeindeversammlung in der Speerhalle blieb es ruhig um das kontroverse Projekt «Café am See». Weder der Projektabbruch noch die Jahresrechnung oder das veranschlagte Budget wurden kommentiert.

Die Seepromenade von Weesen bleibt vorerst unverändert: Der Gemeinderat will die Weiterentwicklung dieses Geländes erst einmal ruhen lassen.
Die Seepromenade von Weesen bleibt vorerst unverändert: Der Gemeinderat will die Weiterentwicklung dieses Geländes erst einmal ruhen lassen.
zvg

Am Anfang und am Ende des ­Projekts «Café am See» stand Schweigen. Dazwischen war lauter Widerstand gegen das Bauprojekt zu hören, welches die Seepromenade hätte aufwerten sollen. Rund 40 Prozent der Stimmberechtigten hätten die Petition gegen das Projekt unterschrieben, rechnete Gemeindepräsident Marcel Benz (parteilos) vor.

An der Bürgerversammlung vom Dienstagabend legte Benz das Projekt mit all seinen Komplikationen nochmals im Detail dar: Doch kein einziger Stimmbürger meldete sich zu Wort, obwohl sogar der Wortführer der Gegner anwesend war und einer Diskussion explizit Platz eingeräumt wurde.

Benz betonte erneut die rechtlichen Unsicherheiten, welche das Projekt begleitet und schliess­lich zum Abbruch geführt haben. Einerseits waren dies die Bedenken der Denkmalpflege, welche dem geplanten Gebäude keine guten Chancen eingeräumt hatten. Andererseits ging es um die Veränderung des Siegerteams. Der ursprüngliche Investor, die Swiss Property Development AG, zog sich im vergangenen Herbst zurück. Als Alternative bot sich die PTV (Pen­sions­kas­se der Technischen Verbände) an. Bis zum Projektabbruch am 20. Februar sei jedoch nie eine definitive Zusage des neuen Investors eingegangen, betonte Benz. Dies hätte zu «rechtlichen Unsicherheiten» geführt. «Kann ein neuer Investor zur Bietergemeinschaft stossen?» Diese Frage habe die Gemeinde dem Rechtsdienst des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) gestellt; dieser antwortete, die Bietergemeinschaft sei «zwingend», ergo dürfe die Gemeinde nicht mit einem neuen Investor in Verhandlungen treten. «Wir tendierten aufgrund der rechtlichen Risiken zu einem Nein», resümierte Benz. Deshalb habe der Gemeinderat einstimmig für einen Abbruch des Projekts «Café am See» gestimmt.

Einsprache gegen Abbruch

Der Gemeinderat habe danach zwei Verfügungen erlassen, erklärte Benz. Mit einer der beiden erwirkte die Exekutive den Widerruf des Siegerteams, mit der anderen den Abbruch des Verfahrens. Innerhalb der zweiwöchigen Einsprachefrist des Verwaltungsgerichts sei gegen die beiden Verfügungen je eine Einsprache eingegangen, und zwar von der ursprünglichen Bietergemeinschaft. «Nun warten wir ab, bis das Rechtsbegehren vorliegt», schloss Benz.

Das Ziel sei, mit dem Architekturbüro eine Einigung zu erzielen. Zusätzlich zu den 145 000 Franken, welche der Projektwettbewerb letztes Jahr kostete, hat der Gemeinderat 10 000 Franken für mögliche Folgekosten reserviert. Darüber hinaus wolle sich die Exekutive in ihrer Klausur mit der langfristigen Liegenschaftsplanung befassen: «Wir wollen nun aber nicht sofort einen neuen Wettbewerb lancieren, sondern das Ganze etwas ­ruhen lassen.»

Positive Jahresrechnung

Die laufende Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 611 604 Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 622 800 Franken. Einerseits gab die Gemeinde weniger Geld aus, anderseits waren die Einnahmen höher als budgetiert. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Vor­anschlag um 1 234 400 Franken.

Die beiden grössten Kostenblöcke soziale Wohlfahrt und Bildung benötigten weniger finanzielle Mittel als erwartet. Die Kosten für die soziale Wohlfahrt hingegen hätten ­zugenommen, wie Benz sagte. Einen «Riesenposten» nannte der Gemeindepräsident diese Ausgaben. Das Defizit der allgemeinen Sozialhilfe ist um 160 000 Franken höher ausgefallen als geplant. Dies beruhe vor allem auf der gestiegenen Anzahl Fälle bei der finanziellen Sozialhilfe, erklärte Benz.

Die Mehreinnahmen der Gemeinde seien vor allem auf einmalige Erträge aus Handänderungssteuern und Grundstücksgewinnsteuern zurückzuführen, wie Benz erklärte. Dieser Trend könne nicht anhalten, da die meisten im Bau befindlichen Grundstücke der Überbauung Staad in der Zwischenzeit einen Besitzer hätten. Daher beantragte der Gemeinderat, dass der Steuerfuss unverändert bei 140 Prozent bleibt. Dies wurde genehmigt.

Hinsichtlich des Budgets 2017 rechnet der Gemeinderat mit einem Ausgabenüberschuss von knapp 446 000 Franken. Vor allem bei den Kosten für die Schulen rechnet der Gemeinderat mit einem Anstieg. Die Jahresrechnung 2016 und das Budget 2017 wurden ohne Gegenstimme genehmigt.

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