St. Gallen

Wahlkreis See-Gaster wird nicht umgetauft

CVP-Vertreter Peter Göldi wollte den Wahlkreis See-Gaster in «Zürichsee-Linth» umbenennen. Die Regierung ist dagegen.

Die Gemeinden im St. Galler Linthgebiet gehören auch in Zukunft zum Wahlkreis See-Gaster.

Die Gemeinden im St. Galler Linthgebiet gehören auch in Zukunft zum Wahlkreis See-Gaster. Bild: Archiv Manuela Matt

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Linthgebiet, Obersee, See-Gaster, Rapperswil und Umgebung – die Bezeichnungen für die Region sind zahlreich und nicht immer ganz zutreffend. Zur Bildung einer regionalen Identität eigne sich dieser Zustand nicht, findet der Gommiswalder CVP-Kantonsrat Peter Göldi. Noch weniger anfreunden kann er sich mit Bezeichnungen wie «ennet» oder gar «hinter dem Ricken».

Göldi stellte dem St. Galler Regierungsrat deshalb mit einer Interpellation vor einem Monat eine Reihe von Fragen. Insbesondere wollte er wissen, wie sich die Regierung zu einer Namensänderung des Wahlkreises stellt. Diesen möchten Göldi und acht Mitunterzeichner von «See-Gaster» in «Zürichsee-Linth» umtaufen.

Die Gemeinden der Region Zürichsee-Linth sprächen sich einstimmig für eine einheitliche Bezeichnung aus, schreibt Göldi in seiner Interpellation. Sie unterstützten damit das Anliegen des Vereins «RI – Bidäbii, Regionale Identität Obersee-Linth».

Volksabstimmung wäre nötig

Die St. Galler Regierung sieht das freilich anders. In ihrer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf Göldis Vorstoss will sie von einer Namensänderung nichts wissen. Für eine solche ist nämlich eine Teilrevision der Kantonsverfassung nötig und damit eine obligatorische Volksabstimmung im ganzen Kanton. Der Grund liegt darin, dass die Wahlkreise in der Verfassung mit Namen aufgezählt werden. Diesen Aufwand, ausschliesslich zur Änderung des Namens eines Wahlkreises, hält der Regierungsrat für unverhältnismässig.

Fertig mit dem Namenssalat

Eine kantonale Volksabstimmung wollte Peter Göldi mit seinem Vorstoss nicht provozieren, wie er auf Anfrage sagt. Der CVP-Kantonsrat glaubt aber, dass er dazu beitragen wird, den Namenssalat, zumindest im Sprachgebrauch der Regierung, zu beenden.

Peter Göldi liest dies aus dem Satz in der Antwort, die Regierung verwende wenn möglich offizielle Bezeichnungen. Gesetzlich verankert seien lediglich deren zwei, sagt Göldi: Einerseits die Bezeichnung See-Gaster für den Wahlkreis. Diese müsse im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen verwendet werden.

Andererseits verpflichte das Planungs- und Baugesetz die Regierung zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der Region. Massgebliches Organ sei die Region Zürichsee-Linth, deren Geschäftsführer notabene Peter Göldi selber ist. Wenn die Regierung «den funktionalen Raum im Sinne eines regionalen Gebiets» anspreche, werde sie künftig die Bezeichnung Zürichsee-Linth verwenden, hofft Göldi. Damit sollten Ausdrücke wie «hinter dem Ricken» aus St. Galler Warte der Vergangenheit angehören.

Ehemalige Bezirke

Enttäuscht ist der Kantonsrat, dass die Regierung wenig Fingerspitzengefühl für die Fragen der regionalen Identität zeige. Damit werde sie den Entwicklungen in den funktionalen Räumen und den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Stattdessen krame die Regierung bald zwanzigjährige Debatten hervor.

Der Wahlkreisname See-Gaster geht nämlich auf die ehemaligen Bezirke See und Gaster zurück, die 2001 im Zuge der Totalrevision der Kantonsverfassung abgeschafft wurden. Die Verfassungskommission entschied seinerzeit aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung, die Namensgebung der Wahlkreise auf die historisch gewachsenen Namen der Bezirke abzustützen. Deshalb wurde die in einer früheren Phase vorgesehene Bezeichnung «Linth» fallengelassen.

De Regierungsrat schreibt weiter, ihm sei nicht bekannt, wie breit der Wunsch nach einer Namensänderung in der Bevölkerung verankert sei und ob sich eine Mehrheit dafür aussprechen würde. Insofern halte er es nicht für gegeben, tätig zu werden. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 30.05.2018, 17:25 Uhr

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