Volksmotion stösst bei Parteien auf Skepsis

Am 1. März kommt es zu einer Premiere in Rapperswil-Jona: Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt können die Bürger über eine Volksmotion befinden. Bereits im Vorfeld der Bürgerversammlung wirft die Motion hohe Wellen – auch bei den Parteien.

Robert Hegi, Co-Präsident der SP, anerkennt das Bedürfnis der Anwohner, setzt hingegen viele Fragezeichen hinter die Umsetzung des Vorstosses: «Gegen bereits bewilligte Projekte kann die Motion nichts mehr ausrichten. Zudem kann man privaten Bauherren nicht vorschreiben, wie gross die Wohnungen sein sollen.» Zudem würden die Motionäre mit ihrer Forderung nach einem Gestaltungsplan offene Türen eintreten, weil einige der Anliegen bereits im Konzept der Stadtplanung aufgenommen wurden. Trotz der Kritik an der Motion attestiert Hegi dem Vorstoss auch gute Seiten: «Es ist wichtig, dass eine Debatte mit den Betroffenen geführt wird.»

Motion legt Wunden offen

Nicht überrascht von der Volksmotion zeigt sich Nils Rickert, Präsident der GLP Rapperswil-Jona: «In verschiedenen Quartieren sind durch Bauprojekte schon länger sehr kritische Stimmen zu vernehmen. Positiv ist, dass nun dank der Motion eine Gelegenheit entsteht, die Sache zu diskutieren.»

Die Motionäre legten den Finger auf eine offene Wunde: Es sei nachvollziehbar, dass sie den Verkehr als Problem betrachten. «Bauprojekte in diesem Ausmass haben immer Auswirkungen auf den Verkehr. Hier ist tatsächlich gefragt, wie man diesen in die richtige Bahnen lenken kann. Der Verkehr ist ein Defizit in dieser Stadt», findet Rickert.

Vorstoss kommt zu spät

Aus Sicht der Raumplanung sei an sich das verdichtete Bauen ein Gebot der Stunde und unbedingt anzustreben. «Allerdings braucht es einen Dialog und einen Austausch hierfür», konstatiert Nils Rickert.

Nach Meinung von FDP-Präsident Markus Gisler hätte die Motion viel früher in die Wege geleitet werden müssen, wenn sie die kritisierten Bauprojekte im Eichfeld-Quartier hätte verhindern wollen: «Jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, sie abzuwenden.»

Gisler ortet Schwächen in Details der Motion, weil viele Punkte bereits durch die Bauordnung abgedeckt und das Baugesetz erfüllt seien. Verständnis zeigt Gisler für die Forderung der Quartierbewohner, dass die Stadt für eine saubere langfristige Planung sorgen sollte.

Laut Silvia Kündig, Co-Präsidentin der UGS, ist es legitim, dass sich Anwohner wehren, wenn sie sich durch Bauprojekte bedrängt fühlen: «Man muss abwägen, wie weit das verdichtete Bauen gehen soll. Zur Diskussion steht, ob die Bauprojekte im Eichwies-Quartier über das Ziel hinausschiessen.» Die CVP und die SVP waren am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.