Rapperswil-Jona

Viel Lärm um Abfallsammelstellen

Die Abfallsammelstellen an der Schachenstrasse in Jona und im Engelhölzli beschäftigen die Stimmbürger. Zwar gab es viel Applaus für die Unterstützer von «Brings!», die finanzielle Hilfe kam aber dennoch nicht durch.

So soll die zukünftige Abfallsammelstelle im Engelhölzli aussehen.

So soll die zukünftige Abfallsammelstelle im Engelhölzli aussehen. Bild: zvg

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Abfall ist eine emotionale Sache. Und: Wer in Rapperswil-Jona wo den Abfall entsorgt, ist auch eine Frage des Gewissens. Das wurde an der gestrigen Bürgerversammlung klar. Der Joner Abfallsammelstelle «Brings!» droht per Mitte Juli das Aus, weil sie zu wenig genutzt wurde. Zu wenig Kunden bezahlten die jährliche Abogebühr von 30 Franken. Trotzdem war die Sammelstelle beliebt, diente etwa älteren Menschen als Treffpunkt. Beschäftigt werden dort Menschen mit körperlichem oder geistigem Handycap. 1300 Personen hatten in den vergangenen Wochen eine Petition zur Rettung der Sammelstelle eingereicht. Gestern folgte an der Bürgerversammlung im Joner Kreuz von Kundin Beatrice Gräser nun ein Antrag, «Brings!» mit einem finanziellen Beitrag von 150 000 Franken zu unterstützen.

Dieser scheiterte nach einer emotionalen Diskussion deutlich. Gräser argumentierte etwa, zusammen mit der Entsorgungsanlage von Karl Rüegg im Engelhölzli – bei der Autobahn – profitiere die Bevölkerung von einem sehr guten Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten. Das müsse beibehalten werden. Kinder könnten lernen, wie man Abfall sortieren lerne, meinte etwa Monika Suter und ergänzte, mit dem Velo könne man nicht ins Engelhölzli. Elisabeth Beer (Co-Präsidentin der UGS) pflichtete diesem Votum bei und sprach von ökologischem Unsinn, wenn alle ins Engelhölzli rasen müssten zur Entsorgung. «Macht gopferdoori mal etwas für die Umwelt», forderte sie von den Stimmbürgern deutlich.

Geschäftsmodell funktioniert nicht

Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) betonte, auch der Stadtrat bedaure, wenn eine Sammelstelle schliessen müsse. «Gerade weil sie gut erreichbar ist.» Stöckling machte aber auch klar, dass sich der Stadtrat gegen eine finanzielle Unterstützung ausspricht: «Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass wir einen Betrieb, der wirtschaftlich nicht funktioniert, nicht finanziell unterstützen können.» Das öffne sonst Tür und Tor für weitere solche Anträge. «Sonst kommt auch bald ein Restaurant, das Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen anbietet, und will finanzielle Mittel von uns.» FDP-Präsident Markus Gisler ergänzte dazu, «Brings!» müsse erst einmal eine Betriebsrechnung vorlegen, um zu zeigen, weshalb es genau 150 000 Franken sein sollen. Dieses Argument schien zu verfangen, der Antrag scheiterte.

Dennoch muss der Stadtrat in Sachen Abfallangebote über die Bücher. Ein Antrag von Hans Tob­ler wurde – von den 347 Stimmberechtigten mit knapper Mehrheit – angenommen. Der Stadtrat soll ein Konzept mit mindestens zwei Sammelstellen auf Stadtgebiet ausarbeiten. Die Sammelstellen müsste die Stadt nicht selber betreiben, eine finanzielle Unterstützung ist laut dem Antrag aber nicht ausgeschlossen. Diese Suche nach einer Gesamtlösung wurde wohl auch deshalb gutgeheissen, weil die Stadt konkrete Pläne präsentierte, wie der Entsorgungshof im Engelhölzli weiterentwickelt wird. Zum einen soll es dort weiterhin einen Entsorgungspark mit dem bisherigen Angebot geben. Dabei soll jedoch die Anfahrtssituation verbessert werden. Im geplanten Neubau sind auch Büroräume und Fahrzeuglagerhallen für die Karl ­Rüegg AG sowie Materiallager für die Feuerwehr und den Zivilschutz vorgesehen. Das Land gehört der Stadt, wie Bauchef Thomas Furrer gestern Abend ausführte. Ein neuer Baurechtsvertrag über voraussichtlich zwanzig Jahre wird derzeit ausgehandelt. Am Mittwoch ist das Baugesuch bei der Stadt eingetroffen.

Bereits für den heutigen Entsorgungspark gibt es einen Baurechtsvertrag. Zudem werden Pflichte, Rechte und Preise in einem Leistungsauftrag mit der Stadt geregelt.

Ob das auszuarbeitende Güsel-Konzept die «Brings!»-Sammelstelle rettet, ist noch nicht abzuschätzen. Frühstens im Dezember an der Bürgerversammlung zum Budget kann der Stadtrat Bericht erstatten. «Brings!» schliesst aber voraussichtlich ­bereits im Sommer.

Kritik zur Verschiebung der Volksmotion

Kritische Stimmen – allerdings nur von linker Seite – gab es auch beim Traktandum «Fünf Stadträte für fünf Ressorts» der SP und der UGS. Der Antrag der Stadt auf eine Fristerstreckung von 12 Monaten für die Behandlung der Motion wurde am Ende der kurzen Diskussion mit wenigen Gegenstimmen gutgeheissen.

Stöckling erklärte zunächst nochmals den Grund für die gewünschte Fristerstreckung: Eine Umsetzung der Reform in der laufenden Legislatur wäre nicht gesetzeskonform, nicht umsetzbar, sagte er: «Kein gewähltes Behördenmitglied kann zu einem Rücktritt gezwungen werden.» Der Stadtrat habe beraten, dass eine Umsetzung per 2021 möglich sei, was dem Beginn der nächsten Legislatur entspreche. Dadurch würde der Charakter der Volksmotion nicht verändert, befand er. Der Stadtrat schlage darum vor, das Traktandum an der Bürgerversammlung vom 15. März 2018 zu behandeln. So bliebe immer noch genug Zeit, die Reform bei einem Ja der Bürger bis 2021 umzusetzen.

Vivian Frei (SP) befand, er könne die Begründung des Stadtrates für eine Fristerstreckung nicht nachvollziehen. Die Kritik bezüglich Reformen im Stadtrat sei schliesslich schon länger ein Thema. Er bezeichnete die aktuelle Situation der Behörden als «undurchschaubares System». Wenn der Stadtrat sich vor den nächsten Wahlen 2020 reformieren müsse, werde es eng. «Helfen Sie mir mit», appellierte er an die Bürger. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat jetzt «plämperle», und an der nächster Bürgerversammlung sage, die Zeit reiche jetzt doch nicht bis zu den Wahlen.

Stadtratskandidat war das Risiko bewusst

Martin Stöckling entgegnete, zu inhaltlichen Argumenten könne er derzeit keine Stellung nehmen, da man das Thema im Stadtrat noch nicht behandelt habe. «Hätten wir heute darüber abstimmen wollen, hätten wir die Unterlagen dazu vor drei Monaten erstellen und verschicken müssen», begründete er, und die Meinungsbildung der Bürger hätte inmitten der Stadtratswahlen vom März stattgefunden. Dies sei nicht sachgerecht und gegenüber den Stadtratskandidaten nicht respektvoll, wenn man in der Zeit ihrer Kandidatur bereits über ihre Abschaffung diskutieren muss. Er erachte die zeitliche Dringlichkeit als nicht substanziell, das Ganze sei schliesslich «keine Raketentechnologie».

Zu Wort meldete sich ausserdem Eduard Hirschi, ehemaliger Stadtratskandidat der SP. «Mir war sehr wohl bewusst, dass man sich im neuen Stadtrat bereits mit dem Thema von fünf Stadträten auseinandersetzten musste», sagte er. Er sprach von einer «Verschiebungstaktik» und befand, man hätte schon vor drei Monaten auf die Volksmotion eingehen müssen. Er plädierte dafür, den Antrag auf Fristerstreckung abzulehnen, und erntete dafür Applaus.

Rückendeckung erhielt er von Elisabeth Beer, Co-Präsidentin der UGS. Ihre Partei unterstütze die SP: Es sei nicht sinnvoll, dass das Vorhaben auf die lange Bank geschoben werde. Doch auch dieser Appell an die Stimmbürger verhallte ohne Folgen. Der Stadtrat brachte seinen Verschiebungsantrag – ebenso wie die Jahresrechnung 2016 und die Sanierung der Sporthalle Grünfeld – durch.

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 09.06.2017, 11:04 Uhr

Ja zum «Flaggschiff des städtischen Sportangebotes»

Der Baukredit von 4,8 Millionen für die Sporthalle Grünfeld wurde grossmehrheitlich gutgeheissen.

Mit 4,8 Millionen Franken liegen die Kosten für den Umbau und die Sanierung der Sporthalle Grünfeld gerade noch im Rahmen, ohne dass es eine spätere Urnenabstimmung braucht. Ursprünglich hatte die Stadt nur mit Kosten von 3,6 Millionen gerechnet. Bauchef Thomas Furrer betonte, man habe aber auch zusätzlichen Mehrwert schaffen können. Diesen Mehrwert konnte er den 347 Stimmberechtigten gut begründen: Saniert werden müssen bei der 1992 gebauten Halle die Flachdächer, der Sportbelag, die Beleuchtung – vorgesehen ist neu LED – und die Sanitärleitungen. Zudem müssen die Fluchtwege besser gesichert werden.

Der neue Garderobentrakt mit sechs zusätzlichen Räumen wird deutlich grösser und mit der bestehenden Sporthalle verbunden. So entsteht auch ein Gang, der als Sprintbahn genutzt werden kann. Der Trakt wurde konzipiert, dass die Garderoben von aussen und innen zugänglich sind. Eine neue Solaranlage auf dem Dach des Anbaus soll zukünftig rund 20 Prozent des Strombedarfs der Halle decken.

Furrer betonte, es handle sich bei der Halle um das «Flaggschiff» des städtischen Sportangebotes. Dazu gehört auch, dass es sich auf Stadtgebiet etwa um die einzige Möglichkeit handelt, Volleyballspiele auf Nationalliga- A-Niveau auszutragen. Aber auch die Fussballer nutzen die Infrastruktur der Halle – alleine 42 Teams des FCRJ sind im Grünfeld aktiv.

Kosten für Reinigung

Die jährlichen Betriebskosten steigen um 125 000 Franken pro Jahr. Dieser Umstand sorgte im Vorfeld vereinzelt für Kritik. Furrer schlüsselte auf, dass alleine die Reinigung der zusätzlichen Quadratmeter 88 000 Franken kostet. «Garderoben müssen regelmässig gereinigt werden», rechtfertigte er. Auch dies blieb am Donnerstagabend unkommentiert. Bei 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Baukredit von 4,8 Millionen Franken mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

Ganz abgeschlossen ist die Weiterentwicklung des Grünfeld-Areals aber nicht. Der Stadtrat prüft auf dem normalen Hallendach eine zusätzliche Solaranlage. Diese sei allerdings statisch schwierig umzusetzen, sagte Furrer auf die Frage eines Bürgers. Die Kosten würden rund 390 000 Franken betragen – wäre sie in das jetzige Projekt integriert gewesen, hätte das Hallenprojekt an die Urne müssen. In der Gesamtstrategie der Grünfeld-Sportanlage sollen auch die Faustballer ein Dach für ihre Tribünensitze erhalten. Dieses Projekt soll im Sommer spruchreif werden. (ckn)

Millionengewinn dank Aktienverkauf

Mit einem Gewinn von fast 49 Millionen Franken schliesst die Jahresrechnung der Stadt Rapperswil-Jona mit einem rekordhohen Überschuss. Die Stimmbürger genehmigten sie mit lediglich zwei Gegenstimmen – und das ohne eine einzige Wortmeldung. Spontan gab es aus dem Publikum sogar einen kleinen Applaus.

Budgetiert gewesen war ein Defizit von 604 300 Franken. Ein so grosser Ertragsüberschuss sei unüblich, sagte Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP). Die grosse Abweichung ist auf den nicht budgetierten Verkauf der Aktienmehrheit an der Energie Zürichsee Linth (vormals Erdgas Obersee AG) zurückzuführen. Der Verkauf im Dezember letzten Jahres hatte der Stadt knapp 43 Millionen Franken eingebracht. Zudem fielen die Steuereinnahmen mit 14,62 Millionen Franken um 4,25 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Die Steuern juristischer Personen liegen hingegen um knapp zwei Millionen Franken unter dem Budget. Der Gesamtaufwand belief sich 2016 auf rund 160 Millionen Franken.

Schulden hat die Stadt für das Jahr 2016 keine. Pro Einwohner hat Rapperswil-Jona ein Vermögen von 585 Franken. Stöckling betonte jedoch, dass Investitionen anstehen würden und sich diese Zahl laufend verändern könne. Das Polster ermögliche es aber, etwa auch in finanziell «rostigen Zeiten» den Steuerfuss auf gleichbleibendem Niveau zu halten. (ckn/rkr)

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